Was Sie bei einem Testament bedenken sollten, wenn Ihr minderjähriges Kind oder Enkelkind Erbe werden soll oder Pflichtteilsberechtigter ist.

Minderjähriger als Erbe oder Pflichtteilsberechtigter

Auch ein Kind kann selbstverständlich Erbe werden. Selbst beim gezeugten, aber noch nicht geborenen Erben (nasciturus), gilt die gesetzliche Fiktion, dass die Geburt als bereits vor dem Erbfall als eingetreten gilt, er folglich als erbfähig angesehen wird.

Wer vertritt das Kind?

Kinder unter sieben Jahren sind geschäftsunfähig und danach bis zum 18. Lebensjahr beschränkt geschäftsfähig, so dass sie alleine nur rechtlich vorteilhafte Willenserklärungen abgeben können. Zur Teilnahme am Rechtsverkehr bedürfen sie eines gesetzlichen Vertreters; das sind idR die sorgeberechtigten Eltern.

Annahme der Erbschaft

Die Annahme der Erbschaft ist bei beschränkter Geschäftsfähigkeit des Erben auch durch eine Erklärung des Minderjährigen selbst mit Einwilligung, d.h. vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters möglich. 

Die Annahme durch den oder die gesetzlichen Vertreter bedarf keiner gerichtlichen Genehmigung.

Ausschlagung

Die Ausschlagung einer Erbschaft ist für alle gesetzlichen Vertreter zwingend genehmigungsbedürftig, gleich ob als Eltern, Vormund oder Ergänzungspfleger.

Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, an dem ein Minderjähriger beteiligt ist, kann grundsätzlich formlos durch vertragliche Vereinbarung erfolgen, es sei denn, die notarielle Form ist aufgrund von Gegenständen im Nachlass, wie etwa Grundstücken, durch Gesetz vorgeschrieben.

Pflichtteilsanspruch

Vor allem beim Berliner Testament, in dem sich Eltern gegenseitig zu Alleinerben- und nach dem Tod des Letztversterbenden die Kinder zu Schlusserben einsetzen, sind die Kinder nach dem ersten Erbfall enterbt und daher nur pflichtteilsberechtigt.

Das minderjährige Kind kann aber nicht ohne Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter den Pflichtteilsanspruch geltend machen.

Der überlebende Elternteil ist in diesem Fall nicht von der Vertretung des Kindes wegen eines unzulässigen Insichgeschäfts (§181 BGB) ausgeschlossen, obwohl er selbst als Alleinerbe Anspruchsgegner des Pflichtteilsanspruchs des Kindes ist; denn die Geltendmachung des Anspruchs ist nach allgemeiner Meinung kein Rechtsgeschäft.

Der überlebende Elternteil als Alleinerbe kann demnach zugunsten des minderjährigen Kindes den Pflichtteil verlangen, z.B. aus steuerlichen Gründen, um seine Steuerlast zu reduzieren, denn der Pflichtteil ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.

In der Regel aber wird der Pflichtteil gar nicht geltend gemacht. Deshalb ist, zum Schutz des Minderjährigen, die Verjährung seines Pflichtteilsanspruchs gesetzlich bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gehemmt (§ 207 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Welche Optionen gibt es für eine Testamentsgestaltung?

1. Vermögensverzeichnis

Ein Verzeichnis ist dem Familiengericht dann vorzulegen, wenn der Wert des erworbenen Vermögens mehr als 15 000 € beträgt oder wenn der Erblasser durch letztwillige Anordnung keine Befreiung erteilt hat.

Wird z.B. ein Enkelkind, bei intakten Familienverhältnissen, bedacht, so empfiehlt sich eine Befreiung der Eltern des Enkelkindes von dieser Pflicht.

Davon unberührt bleibt die Pflicht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses durch den Vormund bzw. den Pfleger; diese Pflicht ergibt sich zwingend aus dem Gesetz. Von dieser Pflicht kann der Erblasser auch nicht befreien.

2. Entzug des Verwaltungsrechts der Eltern

Der Erblasser kann bestimmen, dass die elterliche Vermögenssorge insoweit ausgeschlossen ist, als sie sich auf das vom Erblasser durch Verfügung von Todes wegen erworbene Vermögen erstreckt.

Dies betrifft dann sowohl die Miterbenstellung oder die Begünstigung durch ein Vermächtnis, als auch die Stellung als Pflichtteilsberechtigter.

Der Ausschluss kann sich auch nur auf einen Elternteil beziehen, so dass der andere Elternteil dann alleine vertretungsberechtigt ist.

Beschränkungen der Vermögenssorge sind vor allem in Geschiedenentestamenten oder bei Schwiegerkindkonstellationen zu empfehlen.

Wenn die Tochter oder der Sohn versterben, dann wird, sofern das Kindeswohl dem nicht entgegensteht, das Sorgerecht für das Enkelkind auf den anderen Elternteil, also Ex-Partner oder das Schwiegerkind des verstorbenen Kindes, übertragen.

Das Sorgerecht beinhaltet dann auch die Vermögenssorge, was oftmals nicht gewollt ist, insbesondere unter dem Blickwinkel einer Wiederverheiratung des Ex-Partners oder Schwiegerkindes mit weiteren, aus dieser Verbindung hervorgehenden Kindern. 

3. Verwaltungsanordnungen des Erblassers

Verwaltungsanordnungen des Erblassers führen dazu, das ererbte Vermögen des Kindes in einer bestimmten Art und Weise zu verwalten; hierzu gehören z.B. die Form der Geldanlage oder die Verwendung von Erträgen für unterschiedliche Zwecke, z.B. die Finanzierung einer Ausbildung.

Die Anforderungen an die Vermögensanlage durch einen Vormund bzw. Pfleger sind von Gesetzes wegen strenger: Geld muss hiernach mündelsicher angelegt werden.

Regelungsbedürftig ist ferner, ob sich die Anordnungen auch auf Ersatzstücke erstrecken, etwa wenn eine Immobilie aus Mitteln der Erbschaft gekauft wird; wird insoweit eine sog. Surrogation nicht gewünscht, sollte diese ansonsten eintretende Rechtsfolge eindeutig ausgeschlossen werden.

4. Vormundbenennung

Bei allen fürsorglichen Eltern besteht das Bedürfnis, nach dem eigenen Tod für das minderjährige Kind eine nach den eigenen Vorstellungen geeignete Ersatzperson als Vormund zu benennen, ganz besonders aber in Geschiedenen-Konstellationen.

Die Vormundbenennung hat durch die sorgeberechtigten Eltern oder den alleinsorgeberechtigten Elternteil in einer Verfügung von Todes wegen zu erfolgen.

Benennen beide sorgeberechtigten Elternteile verschiedene Personen, so ist die Benennung des überlebenden Elternteils maßgeblich. Möglich ist auch, eine bestimmte Person als Vormund ausdrücklich auszuschließen.

Zu beachten ist jedoch die Regelung, wonach das Sorgerecht per Gesetz dem anderen Elternteil übertragen wird, sofern keine triftigen Gründe dagegen sprechen. Hier besteht also ein Vorrang gegenüber der Benennung eines Vormunds bzw. Ausschluss durch den verstorbenen alleinerziehenden Elternteil.

5. Testamentsvollstreckung

Sinnvoll ist die Anordnung von Testamentsvollstreckung in der Form einer Dauertestamentsvollstreckung. Dadurch können der minderjährige Erbe und somit seine gesetzlichen Vertreter nicht über Nachlassgegenstände verfügen.

Durch Handlungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker kann der Erblasser u. a. festlegen, unter welcher Maßgabe der minderjährige Erbe während der Dauervollstreckung aus dem Nachlass begünstigt werden soll (z.B. zum Zwecke der Finanzierung einer Ausbildung) und wie der Nachlass zu verwalten ist (z.B. Geldanlage).

Für die Auswahl einer geeigneten Person ist zu bedenken, dass es hauptsächlich um wirtschaftliche Interessen geht, so dass eine in Geschäftsdingen versierte Person als Testamentsvollstrecker benannt werden sollte, die nicht personenidentisch mit der Person sein muss, die sich als gesetzlicher Vertreter um die persönlichen Belange des Minderjährigen kümmert.

Daher kann für die Vermögensangelegenheiten auch die Auswahl einer geeigneten Person durch das zuständige Nachlassgericht erwogen werden und gerade wegen der Personenverschiedenheit empfehlenswert sein.

Eine Testamentsvollstreckung ist insbesondere dann sinnvoll, wenn das Vermögen über die Volljährigkeit hinaus, bis zu einem späteren -reiferen- Lebensalter (zumeist gewünscht: bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres), weiter verwaltet werden soll. 


Praxistipp:

Werden minderjährige Kinder oder Enkelkinder Erben, sollten in einer letztwilligen Verfügung spezielle Regelungen aufgenommen werden, die eine Antwort geben auf die komplexen Fragen, die mit der Minderjährigkeit des Erben verbunden sind.

Besonders häufig kommt es durch die Ersatzerbfolge zur Beteiligung von minderjährigen Abkömmlingen, wenn eine Tochter oder ein Sohn versterben und die Enkelkinder an ihre Stelle treten; dies wird oft nicht mitbedacht.

Testamentarische Regelungen können den Einfluss des Familiengerichts erheblich reduzieren, was die Vertretung des minderjährigen Erben erleichtert. Zu den Regelungen, die dem Schutz des Minderjährigen einerseits und der Erleichterung der Vertretung andererseits dienen, gehört insbesondere die Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung.

Darüber hinaus ist es empfehlenswert, in einer Vorsorgevollmacht ausdrücklich auch die Ausübung des Sorgerechts, soweit wie rechtlich zulässig, zu übertragen, oder aber eine separate Sorgerechtsvollmacht zu erteilen, um die Handhabung der elterlichen Sorge zu Lebzeiten im Rechtsverkehr zu erleichtern.

Eine Musterformulierung finden Sie hier.