Ist die Adoption eines Volljährigen grundsätzlich ausgeschlossen, wenn ein gutes Verhältnis zu den leiblichen Eltern besteht? 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2019

Das Oberlandesgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob es bei intakten Familienverhältnissen an der notwendigen sittlichen Rechtfertigung für eine Volljährigenadoption fehlt.

Im streitgegenständlichen Fall (Az.: 17 UF 87/18) wollte die ledige und kinderlose Tante die 1960 geborene Nichte als Kind annehmen (Studentin mit eigenem Haushalt).

Seit früher Kindheit bestand ein sehr enger Kontakt mit stetiger -u.a. materieller- Unterstützung (Schule, Studium), auch in schweren Zeiten (Suizid des Bruders).

Die Anzunehmende hatte vorgetragen, dass sie zurückgeben wolle, was sie von der Tante an Fürsorge erhalten habe; sie sei auch bereit, sich -bei Bedarf- zukünftig um die Tante zu kümmern.

Die Vorinstanz -Amtsgericht- war der Ansicht, dass aufgrund der weiterhin intakten Familienverhältnisse zu den leiblichen Eltern das Verwandtschaftsverhältnis nicht die Qualität eines Eltern-Kind-Verhältnisses haben könne und damit die Adoption, wie aber vom Gesetz verlangt, nicht sittlich gerechtfertigt sei.

Das OLG sieht in diesen Erwägungen kein Ausschlusskriterium, da bei einer Volljährigenadoption nach der gesetzlichen Wertung das Rechtsverhältnis zu den leiblichen Eltern gerade nicht erlösche, es bestehe fort. 

Dass eine Nichte, die in belasteter Beziehung zu ihren eigenen Eltern lebe, besser in der Lage sein solle, zu ihrer Tante ein Eltern-Kind-Verhältnis im Sinne des Adoptionsrechts aufzubauen, als eine Nichte, die auch ihre eigenen leiblichen Eltern schätze, könne so nicht angenommen werden.

Auch sonstige bei der Gesamtabwägung zu berücksichtigende Umstände stünden einer Adoption der Anzunehmenden durch die Annehmende nicht entgegen.

Zwischen der Annehmenden und der Anzunehmenden bestehe ein erheblicher, der natürlichen Generationenfolge entsprechender Altersabstand, der für eine Eltern-Kind-Beziehung typisch sei.


Praxishinweis:

Die Motive für eine Volljährigenadoption sind vielfältig; hierzu gehören die Reduzierung der Erbschaftssteuer und die Beeinflussung des Pflichtteilsrechts.

Im vorliegenden Fall hätte die Nichte ohne Adoption nur einen steuerlichen Freibetrag in Höhe von 20.000 Euro, mit Adoption in Höhe von 400.000 Euro, ohne Schmälerung eines entsprechend hohen Freibetrages je leiblichem Elternteil. 

Die Freibeträge nach dem Erbschaftsteuergesetz erhöhen sich demnach und auch die Steuersätze werden gesenkt.

Die Gerichte prüfen in erster Linie, ob bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist. 

Wesentliches Kriterium ist, wie die vorgenannte Entscheidung zeigt, die auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand. Eine steuerliche Motivation der Adoptionsbeteiligten ist in diesem Fall unschädlich; selbst dann, wenn es sich um das Hauptmotiv der Beteiligten handelt.

Besteht ein solches Eltern-Kind-Verhältnis nicht, ist eine Adoption aber nicht grundsätzlich unzulässig.

Erforderlich ist dann aber, dass die Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zukünftig zu erwarten ist, demnach eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand. Die hierfür erforderliche Prognose muss auf objektiven Gesichtspunkten beruhen.

Beim Eltern-Kind Verhältnis kommt es demnach im Ergebnis wesentlich auf die höchstpersönliche Unterstützung, besondere Fürsorglichkeit, gemeinsame Alltagsbewältigung und wechselseitige Anteilnahme an.

Hierzu sollte der Adoptionsantrag ausführliche und detaillierte Angaben enthalten.

Eine Mustervorlage für einen Adoptionsantrag finden Sie hier.