Die sog. Katastrophenklausel im Ehegattentestament regelt den Fall des gleichzeitigen Versterbens. Worauf kommt es dabei an?

Katastrophenklausel im Ehegattentestament


Einführung

OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.01.2019  - 3 W 37/18

Aus den Gründen: "eine für den Fall des „gleichzeitigen Versterbens“ getroffene Erbeinsetzung ... , wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls festgestellt werden kann, dass die Testierenden den Begriff entgegen seinem Wortsinn dahin verstanden haben, dass er auch das Versterben in erheblichem zeitlichem Abstand umfassen sollte".

Die vorgenannte Gerichtsentscheidung zeigt, dass aufgrund einer nicht präzisen Formulierung im Testament gestritten wurde. Die nachfolgenden Ausführungen sollen Ihnen helfen, einen solchen Streit zu vermeiden.


Was bedeutet "Katastrophenklausel"?

Bei der sog. Katastrophenklausel geht es um die Frage des Todeszeitpunktes. 

Der Todeszeitpunkt ist deshalb von Bedeutung, weil die Erbenstellung erfordert, dass der Erbende zum Zeitpunkt des Todesfalls des Erblassers selbst noch lebt.

In heutiger Zeit gewinnt eine Regelung zum gleichzeitigen Versterben besondere Brisanz, da oftmals Abkömmlinge aus einer früheren Ehe eines oder beider Ehegatten vorhanden sind, die nach dem Willen des betreffenden Ehegatten nicht zur Erbfolge berufen sein sollen.

Das Problem verschärft sich weiter, wenn die Eheleute in Form einer sog. Patchworkfamilie sowohl mit gemeinsamen Abkömmlingen als auch mit Kindern aus der früheren Ehe eines Ehegatten zusammen leben.

Da die eigenen Abkömmlinge Pflichtteilsrechte haben, kommt es in diesen Fällen maßgeblich auf die Feststellung der Todesreihenfolge an.

Haben sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt, so wird diese Verfügung aber gegenstandslos, wenn beide gleichzeitig versterben, da keiner mehr den anderen beerben kann.

Wurde von den Eheleuten in einem gemeinschaftlichen Testament aus dem vorgenannten Grund auf Ableben des jeweils Längstlebenden ein Schlusserbe bestimmt, dann geht die überwiegende Meinung davon aus, dass darin auch eine Bestimmung zum Ersatzerben enthalten ist.

Um insoweit Auslegungsprobleme zu vermeiden, sollte dies aber sicherheitshalber ausdrücklich klargestellt werden, damit nicht jeder Ehepartner im Fall eines gleichzeitigen Versterbens von seinen gesetzlichen Erben beerbt wird. 

Haben sich die Eheleute gegenseitig zu Erben eingesetzt, ohne diese Regelung mit einer Schlusserbeneinsetzung für den Tod des Längstlebenden von ihnen zu verbinden, damit der Überlebende über den Gesamtnachlass frei verfügen kann, dann ist die Bestimmung eines Ersatzerben zwingend, will man den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge vermeiden.


Was bedeutet "gleichzeitiges Versterben"? 

Gleichzeitig versterben bedeutet Versterben im gleichen Augenblick. 

Lässt sich der Todeszeitpunkt nicht ermitteln, kann hilfsweise auf § 11 Verschollenheitsgesetz zurückgegriffen werden.

Danach wird gleichzeitiges Versterben auch dann vermutet, wenn das Versterben infolge der gleichen Ursache erfolgt und der Todeszeitpunkt nicht mehr feststellbar ist.

Eine einfache Katastrophenklausel könnte wie folgt lauten:


Katastrophenklausel Muster:

Sollten wir gleichzeitig versterben oder aufgrund eines vermuteten gleichzeitigen Versterbens, so wird jeder von uns entsprechend der Schlusserbeneinsetzung für den zweiten Todesfall einschließlich sämtlicher Anordnungen beerbt.


Was folgt bei einem zeitnahen Versterben?

Von einem gleichzeitigen Versterben zu unterscheiden sind die Fälle, dass Ehepartner nicht tatsächlich oder vermutet gleichzeitig versterben, sondern zeitnah hintereinander.

Geschieht dies beispielsweise aufgrund eines Unfalls, so stellt sich die Frage, ob auch dieser Fall durch eine entsprechende Regelung geklärt werden soll, um einen kurzen Zwischenerbfall (einschließlich Besteuerung) zu vermeiden.


Formuliert wird häufig:

… dass jeder von seinen Erben beerbt wird, wenn Ehepartner gleichzeitig oder kurz hintereinander innerhalb von … Wochen versterben."

oder

"„… dass jeder von seinen Erben beerbt wird, wenn Ehepartner gleichzeitig oder kurz hintereinander in Folge desselben Ereignisses versterben."


Die Problematik hierbei besteht darin, dass in einem solchen Fall eine sogenannte konstruktive Vor- und Nacherbschaft vorliegt, weil für einen bestimmten Zeitraum unklar ist, ob der überlebende Ehepartner innerhalb des Zeitraums verstirbt oder nicht.

Wenn man die Katastrophenklausel also auch für den Fall des kurzzeitigen Nacheinander-Versterbens erweitert, so würde der Ehepartner Vorerbe werden, die Abkömmlinge Nacherben und für den Fall, dass der Ehepartner den Zeitraum überlebt, würde die Nacherbfolge entfallen.

Durch eine solche Klausel soll verhindert werden, dass der Erbfall zweimal hintereinander besteuert wird, was tatsächlich mit einer solchen Klausel aber nicht erreicht wird. 

Will man in diesem Fall eine Doppelbesteuerung (Vor- und Nacherbfall) vermeiden, so muss die Katastrophenklausel erweitert werden.


Erweiterte Katastrophenklausel Muster:

Sollten wir gleichzeitig versterben oder aufgrund eines vermuteten gleichzeitigen Versterbens, so wird jeder von uns entsprechend der Schlusserbeneinsetzung für den zweiten Todesfall einschließlich sämtlicher Anordnungen beerbt.

Für den Fall, dass wir aufgrund desselben Ereignisses kurz hintereinander versterben, wobei wir unter dem Begriff "kurz hintereinander" einen Zeitraum von xx Monaten verstehen, entfällt die gegenseitige Erbeinsetzung und auf den Tod eines jeden von uns werden unsere gemeinsamen Kinder Vorerben zu gleichen Teilen.

Alleiniger Nacherbe ist der Letztversterbende. Der Nacherbfall tritt mit Ablauf des vorgenannten Zeitraums nach dem Tod des Erstversterbenden ein, sofern der Letztversterbende zu diesem Zeitpunkt nicht verstorben ist; stirbt er innerhalb des Zeitraums, entfällt die Nacherbfolge ersatzlos.

Aufschiebend bedingt auf den Nacherbfall beschweren wir jeden Vorerben mit einem Universalvermächtnis, an den Letztversterbenden alles herauszugeben, was ihm als Vorerbe zugefallen ist, insbesondere auch die Nutzungen.