Können Schenkungen an Schwiegerkinder bzw. nichteheliche Lebenspartner bei einer Scheidung oder Trennung zurückgefordert werden? 

Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkinder

Schwiegerkinderzuwendungen sind ein Dauerbrenner in der Gestaltungspraxis.

Häufig greifen die Eltern ihren Kindern und Schwiegerkindern beim Hausbau oder -kauf finanziell unter die Arme. Wenn es dann zur Trennung der Kinder kommt, ist Streit vorprogrammiert.


Wie ist die geltende Rechtslage

Der Bundesgerichtshof sieht Schwiegerelternzuwendungen, anders als früher, als reine Schenkungen an.

Die aktuelle Rechtsprechungsauffassung führt im Verhältnis zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind dazu, dass das Scheitern der Ehe zwischen Schwiegerkind und Kind einen Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Zuwendung bewirkt, weil die Eltern die Zuwendung mit Rücksicht auf die Ehe ihres Kindes an das Schwiegerkind erbracht haben.

Hieraus ergeben sich Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern gegen das Schwiegerkind, die von den güterrechtlichen Beziehungen zwischen Kind und Schwiegerkind unabhängig sind, und deren Inhalt und Umfang der streitentscheidende Richter nach Treu und Glauben festzusetzen hat.

Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere auch die Dauer der Mitbenutzung des Familienheims durch das Kind.


Änderung der Rechtsprechung

Für den Umgang mit diesen Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung könnten bald neue Maßstäbe gelten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe äußerte in der mündlichen Verhandlung vom 19.03.2019 Zweifel an der bisherigen Linie (Az.: X ZR 107/16).

Im zugrundeliegenden Streit verlangen die Eltern vom ehemaligen Lebensgefährten der Tochter die Rückzahlung von Finanzierungsbeiträgen für eine Wohnimmobilie, die vom Lebensgefährten der Tochter gemeinsam mit dieser erworben wurde. Beide lebten insgesamt 9 Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen.

Die Vorinstanz sah zwar in der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine schwerwiegende Veränderung der Umstände, von deren Vorhandensein die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien und daher den Wegfall der Geschäftsgrundlage als gegeben an, so dass ein Festhalten an der Schenkung nicht mehr zumutbar sei.

Da die Tochter jedoch mindestens vier Jahre in der gemeinsamen Wohnimmobilie gewohnt habe, habe sich der mit der Schenkung verfolgte Zweck teilweise verwirklicht.

Diese Zweckerreichung sei in Relation zur erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft zu setzen und zeitanteilig bei der Höhe des Rückforderungsanspruchs zu berücksichtigen.

Zuletzt hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden (Urteil vom 26.10.2016 - 4 U 159/15), dass der Ex-Freund zur Rückzahlung verpflichtet sei, deren Höhe sich nach dessen statistischer Lebenserwartung bemesse unter Abzug des Zeitraums, in dem das eigene Kind mit im Haus gewohnt- und damit von der Zuwendung profitiert habe.

Der BGH hinterfragt nun, ob es sinnvoll ist, die Höhe von Rückzahlungen an die Dauer der Beziehung zu knüpfen und wirft die Frage auf, ob die Annahme einer nur anteiligen Schenkung nicht an der Lebenswirklichkeit vorbeigehe.

Denn welche Schwiegereltern würden sagen: "Hätten wir gewusst, dass die Beziehung nur zehn Jahre hält, hätten wir ihnen nur die Hälfte geschenkt."

Entweder würde trotz Trennungs-Risiko geschenkt und zwar alles, oder man würde ganz von einer Schenkung Abstand nehmen.


Das Urteil soll nach weiteren Beratungen am 04.06.2019 verkündet werden.


Praxistipp:

Fast ausnahmslos die gesamte Rechtsprechung zu dem Thema Zuwendungen an Kinder/Schwiegerkinder beruht auf dem Fehlen von Vereinbarungen zwischen den Beteiligten.

Zudem zeigen die Urteilsgründe, dass es durchaus einzelfallbezogene Spielräume für Interpretationen gibt.

Die ausdrückliche schriftliche Vereinbarung von Rückforderungsrechten der Schwiegereltern für den Scheidungs- oder Trennungsfall (bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft) und das vertragliche Festhalten der Geschäftsgrundlage „Zuwendung an das Schwiegerkind bzw. den nichtehelichen Lebenspartner im Hinblick auf das Fortbestehen der Ehe/Lebensgemeinschaft“ empfiehlt sich daher dringend.


...to be continued...