Der Klassiker: Die übereilte Erbausschlagung aufgrund vermuteter Überschuldung des Nachlasses. Ein "Zurück" ist dabei oft versperrt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018

Der Entscheidung des Oberlandesgerichts (Az.: I-3 Wx 140/18) lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Schwester der Erblasserin war gesetzliche Alleinerbin; sie schlug die Erbschaft aus, wobei sie angab, dass ihr der Nachlass "unbekannt" sei. Dabei ging die Alleinerbin davon aus, dass der Nachlass überschuldet ist. Wie sich im Nachhinein herausstellte, ein Irrtum.

Dieser Irrtum war aber rechtlich unbeachtlich, so dass die Schwester vor Gericht erfolglos blieb. Warum?

Die Überschuldung der Erbschaft stellt eine verkehrswesentliche Eigenschaft dar; sie berechtigt zur Anfechtung, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung auf falschen Vorstellungen über den Bestand des Nachlasses, also insbesondere werthaltige Gegenstände und Verbindlichkeiten beruht.

Hoffnungen und Befürchtungen gehören aber nicht dazu; es handelt sich hierbei allein um Motive, die rechtlich unbeachtlich sind.

Vorliegend hatte die Schwester ohne jedwede Information nur spekuliert, der Nachlass könne überschuldet sein. Daher griff die Anfechtung nicht durch.

Praxistipp:

Bevor Sie vorschnell eine Erbschaft ausschlagen, aus Angst, persönlich mit Ihrem gesamten Vermögen zu haften, sollten Sie sich fachkundig machen. Die Entscheidung des OLG zeigt, dass der Weg "Zurück" versperrt sein kann.

Zur Ausschlagung und Alternativen siehe auch meinen Beitrag vom 10.12.2018.