Ausgewählte Gerichtsentscheidungen im Erbrecht, u.a.: Kann es sich bei Notizen auf einem kleinen Zettel um ein wirksames Testament handeln?

Erbrecht kompakt

Testament auf einem Notizzettel

OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.03.2019, Az.: 1 W 42/17

Im streitigen Fall hatte die Erblasserin auf einem kleinen Zettel verfügt, dass derjenige ihr Haus "bekommt", der „für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt“.

Grundsätzlich: Auch Verfügungen auf einem Notizzettel können ein Testament sein.

Knackpunkte: 1. Es fehlte eine Datumsangabe und es gab bereits ein Testament, so dass Zweifel bestanden, welches nun zeitlichen Vorrang hat. 2. Die Formulierung verstoße gegen den Grundsatz der Höchstpersönlichkeit (Bestimmung des Erben), so das OLG.

Ergebnis: Testament unwirksam.

Tipp:

Egal ob Bierdeckel oder Notizzettel: Erben namentlich selbst bestimmen (z.B.: "Zu meinem Alleinerben bestimme ich, ersatzweise ...") sowie Ort, Datum und Unterschrift hinzufügen.


Ausschluss der Vermögenssorge bei Geschiedenen mit minderjährigen Kindern

OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.03.2019, Az.: 9 WF 265/18

Im streitigen Fall ging es um den Ausschluss der Vermögenssorge des überlebenden geschiedenen Ehegatten für die gemeinsamen minderjährigen Kinder (Geschiedenentestament).

Der Ausschluss von der Vermögensverwaltung müsse nicht ausdrücklich in der letztwilligen Verfügung durch den Erblasser vorgenommen werden. Es genüge, dass der Wille des Erblassers, die Eltern oder einen Elternteil von der Verwaltung auszuschließen, in der letztwilligen Verfügung, wenn auch nur unvollkommen, zum Ausdruck kommt, so das Gericht, was vorliegend nicht der Fall war.

Tipp:

Schaffen Sie Klarheit, damit es erst gar nicht zum Streitfall kommt:

  1. Ausschluss des Ex-Partners von der gesetzlichen Erbfolge nach den (minderjährigen) Kindern,
  2. Entzug der elterlichen Sorge des überlebenden Elternteils für die Verwaltung des Nachlassvermögens und
  3. Benennung einer vertrauenswürdigen Person zum Ergänzungspfleger für die Verwaltung des Nachlassvermögens.


Anspruch auf Elternunterhalt nach Schenkung einer Wohnung

BGH, Beschluss vom 20.02.2019, Az.: XII ZB 364/18

Der streitige Fall betraf die Höhe der Unterhaltspflicht der Tochter gegenüber ihrer pflegebedürftigen Mutter, die Sozialleistungen bezog. Die Tochter wiederum hatte ihren Anteil an einer Eigentumswohnung auf ihre Tochter übertragen und sich den Nießbrauch daran vorbehalten.

Die Frage war nun, ob man von der Tochter der pflegebedürftigen Mutter verlangen könne, die Schenkung zurückzufordern, um damit ihre Leistungsfähigkeit beim Unterhalt zu erhöhen.

Hinsichtlich des Miteigentumsanteils an der selbst genutzten Eigentumswohnung träfe die Tochter keine Obliegenheit zur Vermögensverwertung, so der BGH.

Zudem würden die Nutzungen der Tochter auch nach der Veräußerung in Form von Gebrauchsvorteilen weiterhin ungeschmälert zugute kommen. Sie wären durch den Nießbrauch dinglich gesichert und bei der Unterhaltsberechnung als Einkommen bereits berücksichtigt worden.


Notbedarfseinrede des Beschenkten gegenüber Sozialhilfeträger 

BGH, Urteil vom 20.11.2018, Az.: X ZR 115/16

Im streitigen Fall ging es um die Frage der Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers bei gleichzeitiger Geltendmachung eigener Bedürftigkeit des Beschenkten. 

Der BGH sah die Notbedarfseinrede des Beschenkten gegenüber dem Sozialhilfeträger im Hinblick auf die Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts als zulässig an. Denn bei einer Rückforderung könne er selbst Sozialhilfe beanspruchen.

Etwas anderes gelte dann, wenn der Schenker und der Beschenkte mit der Schenkung bewusst oder zumindest grob fahrlässig den Bezug von Sozialhilfeleistungen herbeiführen und der Sozialhilfeträger den geschenkten Gegenstand nicht im Wege des Rückgriffs verwerten könne. 

Eine solche Schenkung sei mit den guten Sitten nicht vereinbar.