Bankvollmachten: Gefälligkeitsverhältnis oder Auftrag zwischen dem Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber? Der Unterschied ist wesentlich.

OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2018

Erneut hatte sich ein Gericht mit der Frage zu befassen, ob Bankvollmachten schlicht aus Gefälligkeit erteilt werden oder ob dahinter ein Auftragsverhältnis steht. In dem nachfolgend geschilderten Fall war es das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 10 U 91/17).


Sachverhalt

Der Erblasser hatte seiner Ehefrau eine umfassende Bankvollmacht erteilt mit Verfügungsbefugnis über das Girokonto und mehrere Sparkonten.

Nach deren Tod hatte er zwei weiteren Personen Bankvollmachten erteilt; es kam zu Barabhebungen in erheblichem Umfang und zur Auflösung eines Sparbuchs.

In der Folgezeit unterzeichnete der Erblasser wieder selbst die Auszahlungsbelege für Abhebungen am Schalter seiner Bank.

Mit der Klage begehrte die Klägerin als Testamentsvollstreckerin die Rückzahlung der vorstehend genannten Gelder von den beklagten Bevollmächtigten.

Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass die quittierten Bargeldabhebungen ohne Wissen und Auftrag des Erblassers getätigt worden seien und die Beklagten die Gelder für sich vereinnahmt hätten.


Gründe

  1. Die vorgenommenen Barabhebungen von den Konten des Erblassers seien nicht im Rahmen eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses, sondern im Rahmen eines Auftragsverhältnisses erfolgt.
     
  2. Gefälligkeiten des täglichen Lebens und im rein gesellschaftlichen Verkehr hielten sich regelmäßig im außerrechtsgeschäftlichen Bereich. Wert, Bedeutung, Interesse und Gefahr durch fehlerhafte Leistung könnten hingegen für einen Bindungswillen sprechen.
     
  3. Besonderheiten könnten im Rahmen besonderer Vertrauensverhältnisse bestehen, innerhalb derer regelmäßig keine Auskunft oder Rechenschaft verlangt wird.

Nach diesen Maßgaben sei vorliegend nicht von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis auszugehen, weil für den Erblasser wesentliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel standen. Die Vollmachten waren entsprechend umfassend. 

Auch ein besonderes Vertrauensverhältnis, ähnlich einer Ehe oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft, war zwischen den Beteiligten nicht gegeben.

Der Anspruch scheiterte jedoch daran, dass ein nachträgliches Abrechnungsverlangen gegen Treu und Glauben verstoßen würde, weil es vorliegend über längere Zeit nicht erhoben wurde; ohne Abrechnung aber konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Gelder abredewidrig von den Beklagten verwandt worden waren. Der bloße, plausible Vortrag der Beklagten reichte daher aus.


Praxistipp:

Im Grundverhältnis zur Generalvollmacht sollten Sie unbedingt festlegen, wenn Ihr Bevollmächtigter aus reiner Gefälligkeit -wie zumeist- für Sie handeln darf und keiner Rechenschaftspflicht unterliegt.

Damit vermeiden Sie Zweifelsfragen und zwangsläufigen Streit zwischen den Erben, dem Testamentsvollstrecker und den Bevollmächtigten.

Auch ist im Fall einer bloßen Gefälligkeit die Haftung des Bevollmächtigten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, was die Bereitschaft eines ins Auge gefassten Bevollmächtigten, die mit einer Vollmacht verbundenen vielfältigen Aufgaben zu übernehmen, erhöht.

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