Gemeinschaftskonten in der Form des sog. Oder-Kontos: Einzahlungen-Auflösung im Todesfall. Welche Fallstricke müssen beachtet werden?

Gemeinschaftskonten von Ehegatten

Gemeinschaftskonten in der Form des sog. Oder-Kontos können bei Ehegatten zu einer Fülle von Problemen führen: Wie sieht es mit der Schenkungssteuer aus, wenn nur oder überwiegend ein Ehegatte auf das Konto eingezahlt hat? Und die weitere Frage: Gehört das Konto zum Nachlass? 


Grundsätzliches

Die Finanzverwaltung und der Bundesfinanzhof rechnen das Guthaben grundsätzlich erst einmal beiden Ehegatten hälftig zu. Dies entspricht der zivilrechtlichen Einordnung beider als Gesamtgläubiger mit Berechtigung im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen.

Zahlt nur ein Ehegatte ein, bedeutet das an sich aber noch keinen schenkungssteuerbaren Vorgang.

Eine Vermögensübergang liegt nur dann vor, wenn und soweit der andere Ehegatte den dem Einzahlenden zustehenden Teil des Bankguthabens endgültig behalten darf und er über den Gesamtbetrag (im Innenverhältnis zum Einzahlenden) tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann.

Eine solche Absprache kann auch mündlich getroffen werden.

Die Feststellungslast liegt beim Finanzamt. Gibt es aber Indizien für eine Mitberechtigung des nicht einzahlenden Ehegatten, z.B. weil dieser häufiger Beträge zur Anschaffung eigenen Vermögens verwendet, kehrt sich die Feststellungslast um.

Es geht nun zu Lasten des Steuerpflichtigen, wenn unklar bleibt, welche Vereinbarung die Eheleute im Innenverhältnis getroffen haben.

Daher ist eine schriftliche Vereinbarung zu Beweiszwecken dringend zu empfehlen.


Nachlass

Das OLG Bamberg (Beschluss vom 24.8.2018, Az.: 3 U 157/17) hatte sich mit der Berechtigung des Ehegatten gemäß Kontobedingungen zu befassen, das Sparkonto des verstorbenen Ehegatten aufzulösen und auf seinen Namen umzuschreiben.

Darin sah das OLG unter Bezug auf die einschlägige BGH Rechtsprechung eine Schenkung auf den Todesfall. 

Damit fällt das Kontoguthaben nicht in den Nachlass. Bei der Berechnung etwaiger Pflichtteilsansprüche wird jedoch das Guthaben fiktiv zum Nachlasswert addiert.


Praxistipp:

Einzahlungen oder Überweisungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto in Form von einmalig hohen, die persönlichen Freibeträge übersteigenden Beträgen, sollten nie ohne schriftliche Dokumentation erfolgen.

Gleiches gilt für Einzahlungen oder Überweisungen auf ein Einzelkonto des anderen Ehegatten. Bei fehlender Dokumentation können auf die Ehegatten schenkungsteuerliche Risiken zukommen, weil die Beweisführung erheblich erschwert ist.

Rückwirkend lassen sich schenkungsteuerpflichtige Zuwendungen nur bei Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, mittels der sog. Güterstandsschaukel beseitigen.

Der gesetzliche Güterstand wird auf diese Weise durch Ehevertrag (beurkundungsbedürftig) beendet und zwar durch einen Wechsel in den Güterstand der Gütertrennung; damit findet als Folge des Güterstandswechsels der Zugewinnausgleich statt, der steuerfrei ist.

Anschließend wechseln die Ehegatten durch erneuten Ehevertrag zurück in den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (daher "Schaukel"), um den zukünftigen Zugewinn beim Tod wiederum steuerfrei zum Ausgleich bringen zu können.

Bei Gütertrennung besteht dieses von der Rechtsprechung anerkannte Instrument nicht, weil es bei diesem Güterstand keinen ausgleichspflichtigen Zugewinn gibt.