Sommer - Sonne - Urlaub: Worauf Sie als Vermieter und Mieter im Fall Ihrer Abwesenheit und im Nachbarschaftsverhältnis achten sollten.

Rechte und Pflichten während Abwesenheit

Was müssen Sie als Vermieter oder Mieter beachten, wenn Sie auf Reisen gehen?

Grundsätzlich ruhen Ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nicht, wenn Sie urlaubsbedingt abwesend sind.

Ebenso wie Sie die Miete weiterzahlen müssen, so müssen Sie u.a. auch Ihren Verkehrssicherungspflichten nachkommen.

Für Notfälle kann geregelt werden, dass der Vermieter einen Schlüssel für Notfälle, etwa bei Sturm- und Wasserschäden, erhält; dann hat er auch nur in solchen Fällen die Erlaubnis, Ihre Wohnung zu betreten.

Alternativ kann vereinbart werden, dass eine Vertrauensperson einen Schlüssel erhält, an die sich der Vermieter wenden kann, damit die Wohnungstüre nicht aufgebrochen werden muss. 

Der Vorteil im letztgenannten Fall ist, dass 4 Augen bei der Aufnahme des Schadens ggf. mehr und aus verschiedenen Blickwinkeln sehen.

Darüber hinaus sollten die unmittelbaren Nachbarn um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten werden: sie sind es, die als erstes mitbekommen, wenn etwas nicht stimmt, auch im Hinblick auf mögliche Einbrüche.

Wichtig ist schließlich, dass während der Abwesenheit Post eingehen kann, die Fristen in Gang setzt. Daher sollte eine Vertrauensperson einen Briefkastenschlüssel haben, die Post sichten und ggf. Sie benachrichtigen.

Zwar gibt es das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Fristversäumnis.

Eine Wiedereinsetzung setzt aber voraus, dass der Beteiligte ohne Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzu­ halten. Jedes Verschulden - also auch einfache Fahrlässigkeit - schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. 

Bei einer Abwesenheit ist maßgeblich, ob bereits eine rechtliche Auseinandersetzung läuft oder mit fristauslösender Post (z.B. "Knöllchen") zu rechnen ist; dann muss der Urlauber Vorsorge treffen, dass er von wichtigen Zustellungen erfährt und das Erforderliche veranlassen kann.


Vorsorge als Vermieter

Der Vermieter ist zur Instandhaltung verpflichtet. Dazu gehört, dass er die Wasserversorgung, auch die zentrale Warmwasserversorgung, sicherstellt; so wie im Winter eine funktionsfähige Heizung dazugehört.

Daher muss der Vermieter Vorsorge treffen, dass die Wasserversorgung nicht ausfällt und während seiner Abwesenheit Personen handlungsfähig sind, um den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache zu erhalten bzw. wiederherzustellen.

Behält sich der Vermieter das Beauftragen von Handwerkern vor, muss er die Kontaktdaten mitteilen.


Vorsorge als Mieter

Mieter von Wohnungen bzw. Häusern sollten dafür sorgen, dass Wasserzuläufe zu Haushaltsmaschinen, Gartenbewässerung etc. ordnungsgemäß abgestellt sind, damit entsprechende Schäden vermieden werden.   

Für die Treppenhausreinigung z.B. müssen Sie, wenn Sie hierzu grundsätzlich verpflichtet sind und diese Pflicht turnusmäßig in Ihrer Urlaubszeit zu erfüllen ist, für geeigneten Ersatz sorgen.

Ob aus einem solchen Verhältnis gehaftet wird, ist eine Frage des Einzelfalls.

In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 26.04.2016 entschiedenen Fall (Az.: VI ZR 467/15) ging es um die Gartenbewässerung durch einen Nachbarn, die zu einem Wasserschaden am Gebäude geführt hatte, weil der Nachbar den Wasserzulauf nicht abgestellt hatte.


Nachbarschaft

Der Sommerklassiker im Nachbarschaftsverhältnis ist und bleibt das Grillen im Garten oder auf Balkonen mit Rauch- und Geruchsentwicklung.

Grundsätzlich gilt bei allen Aktivitäten: Ein Übermaß an Beeinträchtigungen muss grundsätzlich nicht hingenommen werden. Maßgeblich sind immer die Umstände des Einzelfalls. 

Man tut hier vorsorglich sicher gut daran, die Windrichtung beim Aufstellen eines Grills vorsorglich zu beachten.

Bei Balkonpflanzen sollten Sie selbstverständlich nicht nur für deren sicheren Stand sorgen, sondern auch bei der Bewässerung Umsicht walten lassen; Sie haften für eventuelle Schäden am Mobiliar des Nachbarn, der unter Ihnen wohnt.


Praxistipp:

Die Nachbarschaft über die eigene Abwesenheit informieren, während dessen weiterhin für die Erfüllung der eigenen Verpflichtungen ggf. im Wege der Nachbarschaftshilfe Sorge tragen und bevor man den Grill "anwirft" mit den unmittelbar betroffenen Nachbarn sprechen, zeigt Rücksichtnahme und führt mit Sicherheit zu einer erhöhten Toleranzgrenze.