Dauerhafter Umzug eines Deutschen in eine Seniorenresidenz in Polen. Welches Gericht ist für das Betreuungsverfahren örtlich zuständig?

OLG Köln, Beschluss vom 20.11.2017

Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (Az.:2 Wx 247/17) wird mit dem dauerhaften Umzug nach Polen ein neuer Lebensmittelpunkt begründet, der zum entscheidungserheblichen gewöhnlichen Aufenthaltsort werde. Damit wird gemäß § 272 FamFG ( Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ) das Amtsgericht Berlin-Schöneberg örtlich zuständig.

Wenn deutsche Staatsangehörige unter Aufgabe ihres Lebensmittelpunkts in Deutschland ihren Lebensabend im Ausland verbringen, z.B. in Spanien, wird folglich als Auffangzuständigkeit für ein Betreuungsverfahren die Zuständigkeit des AG Berlin-Schöneberg begründet!