Ärger um die Gestaltung eines Grabes: Wer darf bestimmen, welcher Grabschmuck auf das Grab gelegt wird?

BGH, Urteil vom 28.02.2019

Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage befassen, ob der Totenfürsorgeberechtigte den Grabschmuck, den ein anderer auf das Grab gelegt hat, entfernen darf (Az.: VI ZR 272/18).

Die Klägerin verlangte mit der Klage von der Beklagten, ihrer Nichte, es zu unterlassen, auf dem Grab des verstorbenen Vaters der Klägerin und Großvaters der Beklagten Gegenstände abzulegen.

Zudem hatte die Beklagte Strafanzeige wegen Diebstahls gegen die Klägerin erstattet mit der Behauptung, die Klägerin habe von ihr an der Grabstätte abgelegte Gegenstände entfernt.


Wer ist Totenfürsorgeberechtigter?

Das sind nicht zwangsläufig die Erben.

Wer die Totenfürsorge innehat, bestimmt sich nach dem zu Lebzeiten geäußerten Willen des Verstorbenen.

Dazu genüge, so der BGH, wenn der Wille aus den Umständen mit Sicherheit geschlossen werden könne.

Der vom Verstorbenen Berufene sei berechtigt, den Willen des Verstorbenen, notfalls auch gegen den Willen von (weiteren) Angehörigen, zu erfüllen.

Wenn und soweit ein Wille des Verstorbenen nicht erkennbar sei, könne der Totenfürsorgeberechtigte über die Art und Weise der Bestattung entscheiden und den Ort der letzten Ruhestätte auswählen.


Was beinhaltet das Totenfürsorgerecht?

Das Totenfürsorgerecht umfasst das Recht, für die Bestattung zu sorgen.

Dazu gehört auch das Bestimmungsrecht über die Gestaltung des Grabes und seines Erscheinungsbildes sowie dessen Pflege mit Aufrechterhaltung des Erscheinungsbildes.

Denn die Grabstätte, so der BGH, diene nicht nur der Aufnahme des Sargs oder der Urne; als Ort des Erinnerns und Gedenkens an den Verstorbenen ist ihre Bedeutung vielmehr auch in die Zukunft gerichtet.

Da die Klägerin nach dem Willen des Verstorbenen Totenfürsorgeberechtigte war, wurde der Klage stattgegeben.


Praxistipp:

Am besten lässt sich Streit vermeiden, wenn Sie in einer separaten schriftlichen Bestattungsverfügung, die keiner bestimmten Form bedarf (also nicht handschriftlich verfasst sein muss), festlegen, wer sich um Ihre Bestattung kümmern soll.

Eine entsprechende Verfügung mit allen gewünschten Details zur Art und Weise der Bestattung, Erstanlage des Grabes, Grabpflege und Kostenrahmen finden Sie hier.

Es empfiehlt sich nicht, diese Bestimmung in einem Testament zu treffen, zumindest nicht ausschließlich. Denn wenn das Testament zur Sicherheit vor Verlust in die öffentliche Verwahrung gegeben wurde, kann es bis zu 6 Monate dauern, bis das Testament vom Nachlassgericht eröffnet wird.