Schöne neue Shoppingwelt: Kauf auf Rechnung mit paypal© und dessen Tücken, Inkasso inklusive. Wie Sie darauf reagieren können.

Online-Shopping mit paypal© Rechnung

 

Der Fall aus der Praxis:


Die Mandantin bestellte online eine Reithose und wählte als Zahlungsweise "paypal© Rechnung".

Hierzu heisst es auf der Seite des Zahlungsanbieters:

Wenn Sie den Kauf auf Rechnung beim Bezahlen auswählen, bezahlen wir (PayPal) den Händler sofort und Sie überweisen uns den Betrag innerhalb von 14 Tagen.

Nachdem Sie den Artikel erhalten haben, befolgen Sie die Zahlungsanweisungen in der E-Mail, die wir Ihnen gesendet haben. Sie brauchen dafür kein PayPal-Konto.

Die Mandantin bezahlte die Rechnung, da die Lieferung noch ausstand, folgerichtig ("...Artikel erhalten haben...") nicht.

Der Verkäufer teilte kurze Zeit später der Mandantin mit, dass es Verzögerungen bei der Selbstbelieferung gäbe. Wolle sie nicht warten, so würde die Bestellung storniert. Rückfragen seitens der Mandantin wurden nicht beantwortet.

Alsbald erhielt Sie Post von einem Inkassounternehmen mit dem Hinweis, die Forderung des Verkäufers sei an den Zahlungsdienstleister abgetreten worden und dessen Rechnung habe sie nicht bezahlt, so dass die Beauftragung des Inkassounternehmens erfolgt sei.

Hier meine Antwort, die gerne in vergleichbaren Fällen, die sich zu häufen scheinen, per Copy and Paste übernommen werden darf.

Vorab ist es aber wichtig, die Bestellung (Willenserklärung) gegenüber dem Verkäufer zu widerrufen!


Musterbrief:


Betreff: Ihr Zeichen ... 


Sehr geehrte Damen und Herren,

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx in Bezug und hierzu wie folgt Stellung:

  1. Bei einem Kaufvertrag besteht keine Verpflichtung zur Vorleistung. Insoweit verweise ich auf § 320 BGB.

    § 320 BGB ist eine Sonderform des Zurückbehaltungsrechts aus § 273 BGB. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags berechtigt solange zur Leistungsverweigerung, wie die Gegenleistung noch nicht erbracht worden ist.

    Und die Leistung der Fa. .... wurde bis dato nicht erbracht, wie sich aus der Vorkorrespondenz unstreitig ergibt.

    Solange die Einrede besteht, ist die Nichtleistung der Vertragspartei keine Pflichtverletzung und löst auch keinen Schuldnerverzug aus, so dass keine Veranlassung besteht, Ihre Kosten zu tragen.
     
  2. Bei einer Abtretung kann der Schuldner dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren (hier: Nichtleistung der Fa. ....).
     
  3. Ich habe am xx.xx.xxxx meine auf Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung form- und fristgerecht widerrufen.

    Damit besteht allein schon aus diesem Grund keine Forderung (mehr), die Abtretung geht ins Leere.
     
  4. Das Bestehen auf einer Zahlung, die spätestens nach erfolgtem Widerruf unverzüglich zurück zu gewähren ist, erfüllt den Tatbestand der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB.


Die außergerichtliche Korrespondenz betrachte ich damit als erledigt.

Sollten Sie beabsichtigen, Klage zu erheben, so sehe ich dem gelassen entgegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Viele Erfolg!