Unterhaltspflichten gegenüber dem geschiedenen Ehegatten werden mit vererbt. Gleiches gilt bei Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen. 

BGH, Beschluss vom 15.05.2019

Dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (Az.: XII ZB 357/18) lag folgender Sachverhalt zugrunde:
 

Sachverhalt:

Zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers lebten die Eheleute bereits rund vier Jahre getrennt. Sein Scheidungsantrag wurde der Ehefrau am 10.10.2014 zugestellt.

Der Erblasser wurde von seinen vier Kindern jeweils zu einem Viertel beerbt.

Anmerkung:

Das Gesetz bestimmt zum endgültigen Wegfall des Ehegattenerbrechts, dass am Todestag (nicht zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens) die formellen Scheidungsvoraussetzungen für eine Scheidung erfüllt waren und der verstorbene Ehepartner die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.

Diese Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt.


Gründe:

Der BGH bekräftigte nun, dass die Unterhaltspflicht -begrenzt auf die Höhe der Erbschaft- auf die Erben übergeht.

Der Anspruch ist also nicht mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen erloschen.

Der Anspruch könne als Nachlassverbindlichkeit gegen die Erben geltend gemacht werden. Denn zwischen der Unterhaltsverpflichtung des verstorbenen Unterhaltspflichtigen und seinen Erben besteht keine Identität.

Dies hatte der BGH bereits 2004 entschieden (Az.: XII ZR 259/01). Die Berechnung war bislang allerdings teilweise ungeklärt.

Nach dem BGH Beschluss ist hierbei zwischen dem rechnerischen Bedarf und der tatsächlichen Bedürftigkeit zu unterscheiden.


Bedarf:

Für den Bedarf wird auf die Verhältnisse zum Todeszeitpunkt abgestellt.

Es wird damit unterstellt, dass der Unterhaltspflichtige weiter lebt. Der Tod hat also keinen Einfluss auf den Bedarf.

Bedürftigkeit:

Dagegen sind bei der Bedürftigkeit alle Änderungen zu berücksichtigen, auch soweit sie sich durch den Tod des Unterhaltspflichtigen ergeben.

So hatte hier die getrennt lebende Ehefrau Trennungsunterhalt geltend gemacht, der nun aber durch ihre Witwenrente mehr als gedeckt wurde.

Bei den Kindern sei das steigende Alter und hier zudem die absehbare Volljährigkeit der außerehelichen Tochter zu berücksichtigen, wodurch sich auch der Betreuungsunterhalt ändern könne.


Bedeutung:

Faktisch bedeutet dies, dass Unterhaltspflichten Vorrang vor Ansprüchen der Erben haben, selbst wenn deren Einkommen gering ist oder sie sogar von Sozialleistungen leben.

Denn die Erben haften für eine fremde Unterhaltspflicht; damit ist deren Leistungsfähigkeit nicht von Belang. 

Allerdings können die Erben verlangen, dass ihre Haftung auf die Höhe ihrer Erbschaft beschränkt wird. 

Zudem ist der Anspruch begrenzt auf die fiktive Höhe des Pflichtteils. 

Die Pflichtteilsbegrenzung stellt eine im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung dar.


Praxishinweis:

Zu den Haftungsbegrenzungsverfahren gehören die Nachlassverwaltung und die Nachlassinsolvenz.

Lesen Sie hierzu meinen ausführlichen Blog Beitrag, den Sie hier finden.