In kaum einer Familie fehlt ein Sparbuch, auf das regelmäßig kleinere oder größere Beträge, für die Kinder, Enkelkinder oder Patenkinder überwiesen wird. Was Sie hierzu wissen sollten.

BGH, Urteil vom 17.07.2019

Der Fall:

Die Eltern hatten ein Sparbuch auf den Namen der minderjährigen Tochter eröffnet, auf dem sie Geld für die Tochter ansparen wollten, bestehend aus Kindergeld und sonstigen Beträgen. Der Vater war als "2. Kunde" in der Kontoeröffnung benannt.

Der Vater hob von dem Guthaben in unterschiedlichen Tranchen insgesamt 17.300 Euro ab. Diese verlangt die Tochter (Antragstellerin) nunmehr von dem Vater (Antragsgegner) zurück.


Die Entscheidung:

Richten Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres minderjährigen Kindes ein, kann daraus, dass sie das Sparbuch in ihrem Besitz behalten, nicht typischerweise geschlossen werden, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten wollen (BGH, Az.: XII ZB 425/18).

Das Oberlandesgericht (Frankfurt) müsse nun erneut über die Zahlungsforderung der Antragstellerin gegen den Antragsgegner entscheiden; dabei müsse es neben der Kontoinhaberschaft auch die Berechtigung der Antragstellerin im Innenverhältnis zu den Eltern prüfen, so der BGH.


Gründe:

Das OLG habe dem Besitz des Antragsgegners an dem Sparbuch zu Unrecht das entscheidende Gewicht bei der Beurteilung der Frage beigemessen, wer Kontoinhaber sei.

Zwar habe der BGH in der Vergangenheit bereits zum Verhältnis zwischen Großeltern und Enkeln entschieden, dass die Großeltern sich die Verfügung über das Guthaben eines im Namen des Enkels eröffnetes Sparbuchs typischerweise vorbehalten wollen, wenn sie es in ihrem Besitz behalten.

Im Eltern-Kind-Verhältnis sehe es aber anders aus.

Zwar sei entscheidend, wer gemäß der Vereinbarung mit der Bank Kontoinhaber werden soll. Der rechtlichen Beziehung zur Bank komme insoweit aber nur indizielle Bedeutung zu.

Denn für den Anspruch des Kindes gegen seine Eltern sei letztlich das Innenverhältnis zwischen ihnen maßgeblich.

Nur wenn das Kind im Innenverhältnis als Berechtigter einzustufen sei, komme ein Zahlungsanspruch gegen die Eltern wegen von diesen vorgenommenen Verfügungen über das Sparguthaben in Betracht.

Selbst wenn die Auslegung des mit der Bank bestehenden Vertragsverhältnisses zu dem Ergebnis führe, dass das Kind Forderungsinhaber und damit in diesem Rechtsverhältnis Berechtigter sei, folge daraus nicht zwangsläufig, dass die Eltern mit einer Abhebung und Verwendung der angesparten Gelder als Nichtberechtigte gehandelt hätten.

Denn gerade aus dem Vermögen der Eltern stammende Beträge könnten von den Eltern treuhänderisch gebunden dergestalt auf das Sparkonto eingezahlt worden sein, dass sie sich im Innenverhältnis zum Kind die Verfügung über diese Geldbeträge vorbehalten wollten.

Umgekehrt schließe eine Forderungsinhaberschaft der Eltern nicht stets einen Schadensersatzanspruch des Kindes aus. Denn auch die Eltern könnten im Verhältnis zum Kind treuhänderisch gebunden sein.


Praxishinweis:

Für den BGH spricht einiges dafür, dass sich die Eltern im Innenverhältnis die Verfügungsbefugnis über das Sparguthaben bis zur Aushändigung des Sparbuchs an die Tochter vorbehalten wollten, weil das gesamte Geld auf dem Konto aus dem Vermögen der Eltern stammte.

Taschengeld oder Geldgeschenke zum Geburtstag beispielsweise wurden nie von der Tochter selbst eingezahlt; auch von Seiten Dritter erfolgten keine Einzahlungen. 

Welchem Vermögen das Sparguthaben im Innenverhältnis von Kind und Eltern zuzuordnen ist, kann demnach auch für Teilbeträge unterschiedlich zu beurteilen sein.

Ferner hat die Tochter das Sparbuch auch nicht bekommen, als sie dem Grundschulalter entwachsen war.

Der Besitz des Sparbuchs gibt im Verhältnis Großeltern-Enkelkind Sicherheit.

Im Verhältnis Eltern-Kind jedoch nicht. Hier sollte unbedingt schriftlich festgehalten werden, wer die Verfügungsbefugnis erhalten soll und ggf. wann.