Am 1.1.2020 tritt das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft. Welchen Einfluss hat das Gesetz auf vorhandene und zukünftige Behindertentestamente? 

Bundesteilhabegesetz und Behindertentestament

Durch das Bundesteilhabegesetz wird das Recht der Eingliederungshilfe mit Wirkung zum 1.1.2020 aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB) herausgelöst und im Neunten Buch Sozialgesetzbuch Teil 2 geregelt.

Dadurch erfolgt eine Trennung von Fachleistung einerseits und von Leistungen zum Lebensunterhalt, wie sie auch Menschen ohne Behinderungen erhalten, andererseits.

Je nach Art der Behinderung sowie Einkommens- und Vermögensverhältnissen, wozu auch Erbschaften, Pflichtteilsansprüche und sonstige Zuwendungen zählen, hat der Betroffene Anspruch auf staatliche Unterstützung oder nicht.

Die wesentlichen Änderungen betreffen den Einsatz von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe.


Einkommen, Eigenbeitrag

Der Eingliederungshilfeträger übernimmt ab 2020 generell nur noch die Kosten einer Leistung abzüglich des neuen Aufwendungsbeitrags (Eigenbeitrag), sofern bestimmte Einkommenfreibeträge überschritten werden.

Dieser Eigenbeitrag wird anhand des Einkommens des Betroffenen ermittelt und beträgt der Höhe nach monatlich für alle in Anspruch genommenen Leistungen zusammen maximal 2 % des die individuelle Einkommensobergrenze übersteigenden Einkommens.

Einkommen ist anders als im Sozialhilferecht nicht mehr alles, was wertmäßig im Bedarfszeitraum zufließt, sondern es wird gem. § 135 SGB IX definiert als „die Summe der Einkünfte des Vorvorjahres sowie bei Renteneinkünften die Bruttorente des Vorvorjahres", ohne Abzug von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung.

Einkommen der Ehegatten, Lebenspartner und ehe- bzw. lebenspartnerschaftsähnlichen Partner bleibt im Unterschied zum bisherigen Recht bei der neuen Eingliederungshilfe unberücksichtigt. 


Vermögen

Für den Bezug von Eingliederungshilfeleistungen beträgt der Vermögensfreibetrag 150 % der jährlich ansteigenden Bezugsgröße (2019 = 56.070 €).

Vom verwertbaren Vermögenseinsatz ausgenommen sind wie bisher bestimmte Vermögensgegenstände, insbesondere das selbstgenutzte, angemessene Eigenheim.

Im Gegensatz zur heutigen Regelung wird ab 2020 im Bereich der Eingliederungshilfe auch das Vermögen der Ehegatten und Lebenspartner nicht mehr herangezogen.


Kostenersatzhaftung der Erben

Das neue Eingliederungshilferecht sieht keine Kostenersatzhaftung des Erben für die erhaltenen Eingliederungshilfeleistungen vor.

Für geleistete Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung gilt dies entsprechend.


Gestaltung von Behindertentestamenten

Mit Grundsicherung

Wer ab 2020 Leistungen der Grundsicherung bezieht, schuldet für gleichzeitig bezogene Leistungen der Eingliederungshilfe keinen Aufwendungsbeitrag.

Für ihn gelten allerdings weiterhin die aktuellen, strengeren Einkommens- und Vermögensanrechnungsvorschriften (Vermögensfreibetrag für Sozialhilfeleistungen nur 5.000 €).

Bei Bezug von Grundsicherung ergibt sich durch das BTHG somit grundsätzlich kein wesentlicher Änderungsbedarf bei der Gestaltung eines Behindertentestamentes mit der Anordnung von Vor-/Nacherbschaft in Kombination mit der Anordnung von Testamentsvollstreckung mit Verwaltungsanordnungen.

Ohne Grundsicherung

Die Zuwendung an den Hilfeempfänger aus den Erträgnissen des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker wird zukünftig im Bereich der neuen Eingliederungshilfe nicht mehr „Einkommen“ darstellen, sondern Vermögen; das Gleiche gilt bei Direktzuwendungen durch den Erblasser, wie etwa durch ein Vermächtnis.

Das schafft Gestaltungsspielräume.

Bei testierunfähigen Abkömmlingen oder/und einer bestehenden gesetzlichen Betreuung ist hier aber Vorsicht geboten. Der Vermögensfreibetrag für Geldvermögen wird sich im Betreuungsrecht auch weiterhin an § 90 SGB XII anlehnen.


Verbrauch von Nachlasssubstanz 

In Zeiten von Niedrigzinsen, deren Ende kurz- und langfristig nicht absehbar ist, gewinnt die Frage des Verbrauchs von Nachlasssubstanz an Bedeutung.

Grundsätzlich soll die Nachlasssubstanz den Nacherben erhalten bleiben und nicht verwertet werden. 

Hier ist testamentarisch sicherzustellen, dass eine Verwertung nur unter der Maßgabe erfolgen darf, dass die neuen Schontatbestände und Freibeträge beim Vermögen zu berücksichtigen sind und ein klagbarer Anspruch des Begünstigten gegen den Testamentsvollstrecker ausgeschlossen wird.

Als neue wichtige Verwaltungsanordnung sollte ausdrücklich aufgenommen werden, dass der Testamentsvollstrecker keine Aufwendungsbeiträge für Eingliederungshilfeleistungen bezahlen darf.


Praxistipp:

Als sicherster Weg ist auch für Eingliederungshilfeempfänger, die auf keine existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII angewiesen sind, solange noch keine Rechtsprechung zum neuen Gesetz vorliegt, weiterhin die klassische Anordnung der Vor-/Nacherbschaft in Kombination mit Testamentsvollstreckung und Verwaltungsanordnungen zu empfehlen.

Sorgfältig abgewogen werden sollte die Entscheidung, ob dem behinderten Angehörigen freies Nachlassvermögen zur Verfügung stehen soll, da dieses ggf. zur Erfüllung des Aufwendungsersatzanspruchs für die vom Eingliederungshilfeträger vorgeleisteten Aufwendungsbeiträge aufgewendet werden muss, auch wenn es sich innerhalb der Schonvermögensgrenzen bewegt.

Aufgrund des neuen Gesetzes ist es mehr als bislang schon wichtig, ein Behindertentestament passgenau, je nach bestehendem oder zukünftig zu erwartendem Hilfebedarf zu gestalten, insbesondere auch im Hinblick auf die sorgfältig zu formulierenden Verwaltungsanordnungen an den Testamentsvollstrecker. Fachkundiger, individueller Rat ist daher zukünftig unabdingbar.

Aus diesem Grund wurde die bislang bereitgestellte Vorlage für ein Behindertentestament aus der Formularsammlung auf dieser Seite herausgenommen.