Am 1.9.2019 ist das Gesetz zur Patientenverfügung 10 Jahre alt geworden. Rückblick, Aktuelles und Praxistipp.

Gesetz zur Patientenverfügung

Rückblick

Sinn und Zweck einer Patientenverfügung ist es, dem erklärten Willen eines Patienten hinsichtlich der Einleitung oder des Abbruchs einer medizinischen Behandlung Geltung zu verschaffen.

Infolge der umstrittenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.3.2003 wurde zunehmend eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung gefordert.

Diese erfolgte mit dem 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz (BtÄndG) vom 29.7.2009, das zum 1.9.2009 in Kraft trat.

Damit wurden die Voraussetzungen und die Bindungswirkung von Patientenverfügungen in den §§ 1901a, 1901b und 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gesetzlich geregelt.

Ziel des Gesetzes ist, für alle Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen im Hinblick auf die Achtung des Selbstbestimmungsrechts entscheidungsunfähiger Menschen bei medizinischen Behandlungen.


Gesetzeslage

Wer kann eine Patientenverfügung errichten?

Wer eine Patientenverfügung errichtet, muss volljährig und einwilligungsfähig sein.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist jemand einwilligungsfähig, der Art, Bedeutung, Tragweite und Risiken der ärztlichen Maßnahme erfassen und seinen Willen dementsprechend bestimmen kann (Urteil vom 16.11.1971, Az.: VI ZR 76/70). 

Die Erklärung ist höchstpersönlich, eine Stellvertretung mithin ausgeschlossen.


Was legt man in der Verfügung fest?

Ausgangspunkt ist die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation.

In der Patientenverfügung hält man hierzu seinen Willen für zukünftige ärztliche Maßnahmen fest, die noch nicht unmittelbar bevorstehen.

Das Vorliegen einer Grunderkrankung mit einem "irreversibel tödlichen Verlauf" ist dabei nicht Voraussetzung.

Will man, ohne bereits an einer schweren Erkrankung zu leiden, eine Patientenverfügung errichten, so lassen sich aus der „aktuellen Lebens- und Behandlungssituation“ nur schwerste Krankheitssituationen vorwegnehmen, also unumkehrbare Grundleiden, die zum Tode führen oder durch die der Sterbeprozess bereits begonnen hat oder die zu einer dauernden Bewusstlosigkeit (Wachkoma) bzw. hochgradige Bewusstseinstrübung durch Hirnabbauprozesse (Demenz) führen.      

Für eine bindende Patientenverfügung ist ferner eine konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen notwendig, allgemeine Formulierungen ("keine lebensverlängernden Maßnahmen") enthalten damit nicht die nötige Bestimmtheit.

Der BGH weist aber darauf hin, dass die “Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung […] nicht überspannt werden dürfen". 

Denn auch die genaueste Patientenverfügung kann niemals alle möglichen Behandlungsszenarien regeln. 

Ebenso wichtig ist zu differenzieren und dabei ausdrücklich klarzustellen, ob nicht nur die Einleitung, sondern auch der Abbruch einer ärztlichen Behandlung vom Willen umfasst sein sollen.


Form, Geltungsdauer

  1. Eine Patientenverfügung muss schriftlich -nicht handschriftlich- verfasst werden, um verbindlich zu sein;
     
  2. Die Patientenverfügung bedarf keiner regelmäßigen Erneuerung, denn sie ist eine grundsätzlich bindende Erklärung, die so lange wirksam ist, bis sie widerrufen wird;
     
  3. Der Widerruf bedarf, anders als die Erklärung selbst, keiner Form; der Widerruf kann also auch mündlich erfolgen oder durch Zeichen ( z.B. Handzeichen );
     
  4. Für den Widerruf der Patientenverfügung muss der Betroffene, wie für die Errichtung, einwilligungsfähig, nicht jedoch geschäftsfähig sein;
     
  5. Die Patientenverfügung als eigenverantwortlich abgegebene Erklärung bindet die Beteiligten ( Betreuer, Bevollmächtigte, Ärzte und Pflegepersonen );
     
  6. Eine Genehmigung durch das Betreuungsgericht (Abteilung des Amtsgerichts am Wohnort des Verfügenden) ist nur in Zweifelsfällen erforderlich, z.B. wenn das Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen oder die richtige Umsetzung des Willens des Verfügenden nicht frei von Zweifeln sind.


Reformen

Am 26.2.2013 trat das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18.2.2013 in Kraft.

Hierdurch wurde die Berechtigung eines rechtlichen Betreuers bzw. Bevollmächtigten zur Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen am selbst einwilligungsunfähigen Betreuten bzw. Vollmachtgeber und deren Voraussetzungen gesetzlich geregelt.

Eine Zwangsbehandlung kommt aber dann nicht in Betracht, wenn eine auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffende wirksame Patientenverfügung vorliegt, die der Zwangsbehandlung entgegensteht.

Damit erhöht sich die Bedeutsamkeit von Patientenverfügungen, speziell sog. psychiatrischer Verfügungen, da hierdurch Zwangsbehandlungen vermieden werden können.

Zum 22.7.2017 ist das Recht der ärztlichen Zwangsbehandlung durch das Gesetz vom 17.7.2017 reformiert und eine eigenständige Regelung für die Zwangsbehandlung und deren Voraussetzungen geschaffen worden.

Das Gesetz sieht für ärztliche Zwangsbehandlungen einen ausdrücklichen Vorrang von Patientenverfügungen vor.


Praxistipp:

Eine Patientenverfügung ist nur dann ausreichend bestimmt, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen.

Vereinfacht ausgedrückt könnte man sagen: "Was soll wann getan werden oder unterbleiben?".

Eine aktuelle Patientenverfügung nach den Vorgaben des BGH finden Sie hier.