Haben die Erben einen Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft gegen den Vorsorgebevollmächtigten? Gefälligkeit oder Auftrag, das ist hier die Frage. 

OLG München, Urteil vom 06.12.2017

Im entschiedenen Fall (Az.: 7 U 1519/17) bejahte das Oberlandesgericht einen Auskunftsanspruch der Miterben hinsichtlich des Stands der Rechtsgeschäfte, weil in der zugrundeliegenden Generalvollmacht im Hinblick auf das "Grundverhältnis" die "Auftragsvorschriften" des BGB für anwendbar erklärt worden waren und diese gäben einen entsprechenden Anspruch gemäß § 666 BGB.

Wenn das Grundverhältnis zur General- und Vorsorgevollmacht als Gefälligkeitsverhältnis ausgestaltet ist, bestehen keine Ansprüche der Erben auf Auskunft und Rechenschaft. Auch der Haftungsmaßstab beschränkt sich auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Aber was ist der Unterschied zwischen Gefälligkeit und Auftrag? Die Abgrenzung ist nicht immer einfach, vor allem, weil das Auftragsverhältnis ebenso wie das Gefälligkeitsverhältnis unentgeltlich sein kann.

Bei einer Gefälligkeit sind die Motive nachbarschaftlicher, freundschaftlicher oder familiärer Art, ohne dass von den Parteien vertragliche Ansprüche begründet werden sollen, wie z.B. auf Erfüllung oder Schadensersatz auch schon für leichte Fahrlässigkeit. Kennzeichnend für eine Gefälligkeit ist demnach, dass der Wille, sich rechtlich zu binden, fehlt.

Das verfügbare Formular "Grundverhältnis zur Generalvollmacht" ist als Gefälligkeitsverhältnis ausgestaltet, weil die Bevollmächtigten in der Regel zum Kreis der Familie oder enger Freunde gehören und eine "strenge" Bindung in der Regel nicht gewollt ist.