Am 23.09.2019 war erstmalig -in Niedersachen- „Tag des Betreuungsrechts“. Anlass, den gegenwärtigen Rechtsstand zusammenzufassen.

Tag des Betreuungsrechts

Voraussetzungen der Betreuerbestellung

Eine Betreuerbestellung muss erforderlich sein.

Es muss also Angelegenheiten geben, die die betroffene Person als Folge einer Behinderung oder Krankheit nicht eigenständig besorgen kann.

Bei den Aufgabenkreisen handelt es sich um die beiden großen Bereiche der Vermögenssorge und Personensorge.

Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist anhand der konkreten Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen.

Die Betreuerbestellung ist nachrangig (subsidiär); das bedeutet, sie ist nicht erforderlich, wenn die in Frage kommenden Angelegenheiten des Betroffenen durch einen bereits Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

Enthält die Vollmacht aber eine Lücke, so muss hierfür ein Betreuer bestellt werden. Eine solche Lücke kann durch Gesetzesänderungen oder Änderung der Rechtsprechung entstehen.

Es ist daher sinnvoll, in jede Vorsorgevollmacht für diese Fälle eine Betreuungsverfügung mit aufzunehmen, die bestimmt, dass im Falle einer Lücke einer der Bevollmächtigten Betreuer werden soll.

Gibt es hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird, so wird als mildestes Mittel -bevor die Vollmacht widerrufen wird- ein Kontrollbetreuer bestellt (siehe den Betreuungsfall des Bundespräsidenten a.D., Herrn Walter Scheel).


Auswahl des Betreuers

Bei der Auswahl des Betreuers ist vorrangig der Wille des Betroffenen maßgeblich. Hilfreich ist daher, sofern man niemandem Vollmacht erteilen möchte, die Benennung eines Betreuers bzw. Betreuungsvereins in einer separaten Betreuungsverfügung.

Der Wunsch wird nur dann übergangen, wenn die vorgeschlagene Person das Wohl des Betroffenen gefährden könnte, etwa dann, wenn die in Aussicht genommene Person voraussichtlich die Anforderungen, die mit einer Betreuerbestellung verbunden sind, nicht erfüllen kann.


Pflichten des Betreuers

Zu den Aufgaben eines Betreuers gehört nicht nur, die unmittelbaren Aufgaben, für die er bestellt ist, zu erfüllen, sondern auch alle vorbereitenden Handlungen vorzunehmen, wie z.B. Auskünfte einzuholen oder Ansprüche zu prüfen sowie Anträge zu stellen.


Einwilligungsvorbehalt 

Ein Einwilligungsvorbehalt kann unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen der Geschäftsfähigkeit vom Betreuungsgericht angeordnet werden.

Er setzt voraus, dass der Betreute vermögensschädigende Handlungen vornimmt, die nicht unbedingt zu einer konkreten Vermögensgefährdung führen müssen.

Erhebliche Vermögensgefahr kann sich aber daraus ergeben, dass der Betreute sein Vermögen nicht mehr überblicken und verwalten kann, was dann letztlich zu Vermögensschädigungen führt.

Die Folge des Einwilligungsvorbehalts ist die notwendige vorherige Einwilligung bzw. nachträglich Genehmigung aller Rechtsgeschäfte durch den Betreuer.

Damit wird die Wirkung wie bei einem beschränkt Geschäftsfähigen erzeugt, bei dem Willenserklärungen in dem Zwischenstadium zwischen Abgabe und Genehmigung "schwebend unwirksam" sind.


Aufsicht und Kontrolle

Im Rahmen der Vermögenssorge hat der Betreuer seiner Rechenschaftspflicht durch Rechnungslegung, alternativ durch eine Selbstverwaltungserklärung des Betreuten, zu erfüllen.

Nur solange keine Zweifel bestehen, dass der Betroffene über seine Konten selbst verfügt hat, bedarf es keiner Abrechnung des Betreuers.


Haftung des Betreuers und Dritter

Gegenüber den Erben hat der Betreuer während der Betreuung keine Vermögensfürsorgepflicht. Diese entsteht erst mit dem Tod des Betreuten, weil zu diesem Zeitpunkt die Betreuung endet.

Der behandelnde Arzt haftet nicht für die Lebenserhaltung des Betroffenen durch künstliche Ernährung. 

Das leidensbehaftete Weiterleben kann nach einem jüngst ergangenen -umstrittenen- Urteil des BGH nicht als Schaden bewertet werden.

Eine etwaige Verpflichtung des Arztes zur Aufklärung des Betreuers eines einwilligungsunfähigen Betroffenen, dass der Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen in Betracht gezogen werden kann, dient allein dem vom Betreuer wahrzunehmenden Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen.


Unterbringung, Freiheitsentziehung und Zwangsmaßnahmen

Das Gesetz verlangt für eine Unterbringung keine akute, unmittelbar bevorstehende Selbstgefährdung, wohl aber eine konkrete und ernstliche Gefahr für Leib und Leben, die sich auch aus nicht zielgerichtetem Verhalten ergeben kann.

Diese Thematik wird insbesondere virulent bei chronischen Erkrankungen wie Alkoholismus oder einer fortschreitenden Demenz.

Freiheitsentziehungen im häuslichen Bereich unterliegen nicht dem Genehmigungsvorbehalt durch das Betreuungsgericht.

Das BVerfG hat für dieses Jahr eine Entscheidung dazu angekündigt, ob § 1906 a BGB insoweit verfassungswidrig ist, als er ambulante ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließt; diese dürfen nach geltendem Recht nur in einem Krankenhaus durchgeführt werden.


Praxistipp:

Mit einer Vorsorgevollmacht für alle wesentlichen Aufgabenkreise der Vermögens- und Personensorge treffen Sie selbstbestimmt die Entscheidung, wer für Sie im Falle einer Betreuungsbedürftigkeit handeln darf. Damit vermeiden Sie die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung durch das Betreuungsgericht.

Selbst wenn ein Angehöriger zum Betreuer bestellt wird, untersteht dieser der Kontrolle des Betreuungsgerichts und ist diesem gegenüber rechenschaftspflichtig. Zudem ist die Handlungsfähigkeit durch Genehmigungsvorbehalte eingeschränkt, weil viele Vorschriften des Betreuungsrechts auf das Vormundschaftsrecht mit seinen Schutzmechanismen verweisen.

Eine aktuelle und rechtssichere Vorsorgevollmacht für die Aufgabenkreise der Vermögenssorge und Personensorge unter Einbeziehung Ihrer digitalen Daten finden Sie hier.