Gibt es eine Ablieferungspflicht für handschriftliche Testamente? Und welche Folgen kann ggf. eine unterbliebene Ablieferung haben? 

Ablieferungspflicht beim Testament

Für handschriftliche Testamente gilt eine Ablieferungspflicht beim Nachlassgericht.

Dies ergibt sich aus § 2259 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dort heisst es:

  1. Wer ein Testament, das nicht in besondere amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern


Was bedeutet das?

Jeder, der ein Testament in Besitz hat, ist verpflichtet, dieses unverzüglich, nachdem er von dem Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern. 

Das muss nicht unbedingt das örtlich zuständige Nachlassgericht (eine Abteilung des Amtsgerichts) - es kann auch das nächstgelegene sein.

Abzuliefern sind alle nicht in Verwahrung des Nachlassgerichts befindlichen Schriftstücke in Urschrift, die sich äußerlich oder inhaltlich als letztwillige Verfügung des betreffenden Erblassers darstellen, gleichgültig, ob sie als wirksam angesehen werden können oder nicht und gleichgültig, ob sie offen oder verschlossen sind, demnach auch Schriftstücke, deren Inhalt zweifelhaft ist.

Erlangt das Nachlassgericht Kenntnis davon, dass jemand im Besitz einer Testamentsurkunde ist, so hat es diesen aufzufordern, das Testament abzuliefern. Im Weigerungsfalle kann die Ablieferung erzwungen werden.


Welche Zwangsmaßnahmen gibt es?

Zwangsgeld

Das Nachlassgericht kann einen Herausgabebeschluss erlassen und wenn diesem nicht Folge geleistet wird, ein Zwangsgeld verhängen.

Mehrmalige Verhängung ist zulässig, setzt aber jeweils einen vorherigen Hinweis voraus. 

Erzwingung der Ablieferung

Die Ablieferung kann durch Anwendung unmittelbaren Zwangs erzwungen werden.

Das Nachlassgericht beauftragt den Gerichtsvollzieher (unmittelbar, falls erforderlich auch in einem anderen Gerichtsbezirk), das Testament wegzunehmen.

Zur Wohnungsdurchsuchung ist eine richterliche Durchsuchungsanordnung erforderlich.

Der Ausspruch der Anwendung von Gewalt kann mit der zu vollstreckenden Anordnung verbunden werden.

Es genügt, wenn der Gerichtsvollzieher, der sich polizeilicher Hilfe bedienen kann, die Verfügung dem Pflichtigen bei Vornahme der Vollstreckung eröffnet. Unmittelbarer Zwang ist auch zulässig, falls der Verpflichtete unbekannt ist (Urkunde im Bankfach). 

Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung 

Die Maßnahme steht im Ermessen des Gerichts und ist zulässig, falls Anhaltspunkte vorliegen, dass jemand ein Testament im Besitz hat und der zur Ablieferung Aufgeforderte den Besitz bestreitet.

Die eidesstattliche Versicherung ist vor dem Nachlassgericht abzugeben. Das Gericht bestimmt hierzu einen Termin.


Schadensersatz

Wer es zumindest fahrlässig unterlässt, ein in seinem Besitz befindliches Schriftstück, das als Testament gekennzeichnet ist, beim Nachlassgericht abzuliefern, macht sich schadensersatzpflichtig.

Das bedeutet: Es besteht ein Anspruch auf Erstattung der durch die verspätete Testamentsablieferung entstandenen Verfahrenskosten. Hierzu zählen insbesondere die Kosten einer Klage.


Praxistipp:

Will man sicher gehen, dass das handschriftliche Testament auch aufgefunden wird, so empfiehlt sich die öffentliche Verwahrung, die einmalig pauschal 75 Euro kostet.

Die Hinterlegung wird dann zum zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer gemeldet. Vom Standesamt am letzten Wohnort des Erblasser erfolgt im Todesfall die Meldung vom Ableben des Erblassers dorthin.

Das Testamentsregister stellt fest, ob eine letztwillige Verfügung registriert wurde und wo die letztwillige Verfügung des Erblassers verwahrt wird.

Es informiert dann das verwahrende Nachlassgericht. Das Testament wird dort eröffnet.

Testamentseröffnung bedeutet, dass der Inhalt eines Testaments verkündet wird. Im Regelfall erfolgt die Testamentseröffnung ohne die Anwesenheit der Erben. Diese erhalten eine Kopie des Testamentes zusammen mit einer Abschrift des Eröffnungsprotokolls zugesandt.

Ist der Erblasser umgezogen und verwahrt ein anderes Nachlassgericht das von ihm verfasste Testament, so ist das verwahrende Gericht zunächst für die Testamentseröffnung zuständig.

Es darf das Testament dann eröffnen, übersendet aber das Original des Testaments nebst einer beglaubigten Abschrift des Eröffnungsprotokolls an das am Wohnort des Erblassers zuständige Nachlassgericht.