Kann man ein Ehegattentestament dem anderen Ehegatten gegenüber wirksam widerrufen, insbesondere wenn dieser geschäftsunfähig ist?

Widerruf eines Ehegattentestaments

Gemeinsam können Eheleute ihre wechselbezüglichen Verfügungen ganz oder teilweise widerrufen.

In letzter Zeit häufen sich aber die Fälle, in denen ein Ehegattentestament von einem der Ehegatten widerrufen werden soll, sich dieser aber vor das Problem gestellt sieht, dass der andere Ehegatte nicht mehr geschäftsfähig ist, wie z.B. aufgrund von Demenz.

Diese Fälle werden weiter zunehmen. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass, wie ich es nenne, die "google-Akademie" zu der Vorstellung verführt, Testamente könne man selbst ohne professionelle Hilfe erstellen.

Fehlt aber das nötige Know-How, führen oftmals schon die ungenauen Suchanfragen zu verfehlten Treffern oder die Ergebnisse werden falsch angewandt, weil das Hintergrundwissen fehlt.

Kürzlich hatte ich z.B. ein Ehegattentestament zur Prüfung vorliegen, in dem verschiedene Testamentsarten miteinander so kombiniert wurden, dass einzelne Verfügungen sich widersprachen. Die Testierenden hatten einfach aus Vorlagen Textteile ausgewählt, die aus ihrer Sicht "passten".

Diese Testamente landen dann unweigerlich vor Gericht, weil sich die Erben -gesetzliche und testamentarische- darüber streiten, ob ein solches Testament wirksam ist und wenn ja mit welchem Inhalt.

Die Ehefrau wollte nun, durch entsprechende Berichte in den Medien und ihre Tochter aufgeschreckt, ihre letztwillige Verfügung in dem Ehegattentestament widerrufen. Das Problem: Der Ehemann ist geschäftsunfähig.

Welche Widerrufsmöglichkeiten gibt es nun lebzeitig, sich von einem Ehegattentestament einseitig zu lösen?


Notarielle Beurkundung

Der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments stellt ebenso wie der Widerruf eines einseitigen Testaments eine eigene Verfügung von Todes wegen dar und muss daher höchstpersönlich erfolgen.

Anders als die Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments, das errichtet werden kann, indem es von einem der Ehegatten eigenhändig geschrieben und von beiden eigenhändig unterschrieben wird, bedarf der einseitige Widerruf eines Ehegattentestaments der notariellen Beurkundung.

Das ist vielen Laien nicht bekannt! Ohne Beurkundung scheitert also ein wirksamer Widerruf.


Zugang des beurkundeten Widerrufs

Die -beurkundete- Widerrufserklärung muss zusätzlich dem anderen Ehegatten auch zugehen und zwar in Form einer sog. Ausfertigung der Urkunde, weil nur diese das Original, welches beim Notar in dessen Urkundensammlung verbleibt, im Rechtsverkehr ersetzt.

Eine Kopie, auch wenn diese beglaubigt ist, reicht demnach nicht aus.

Um einen sicheren Nachweis zu haben, dass die Urkunde auch zugestellt wurde, empfiehlt es sich, über die Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle des Amtsgerichts am Zustellungsort die Zustellung zu bewirken.

Achtung:

Normalerweise stellt der Gerichtsvollzieher nur eine beglaubigte Abschrift zu, vermerkt dies in der Zustellungsurkunde und reicht das Original (hier die Ausfertigung) an den Auftraggeber zurück.

Vorliegend muss aber gerade die Ausfertigung zugestellt werden; entsprechend muss also der Auftrag an den Gerichtsvollzieher lauten.

Wer hier unsicher ist, sollte den beurkundenden Notar beauftragen, den Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zu erteilen und sich die Zustellungsurkunde von diesem übersenden zu lassen; damit hat man einen Fachmann an seiner Seite, der kontrolliert, ob bei dem Procedere auch alles richtig abgelaufen ist.


Geschäftsunfähigkeit des Adressaten

Oftmals besteht Unsicherheit, ob Geschäftsunfähigkeit vorliegt oder nicht. Daher sollte immer auch an den Ehegatten zugestellt werden.

Betreuer:

Zusätzlich ist dann eine Ausfertigung an den Betreuer des Ehegatten als gesetzlichem Vertreter zuzustellen bzw. zum Zwecke der Zustellung Antrag auf Bestellung eines Betreuers für diesen Aufgabenkreis beim örtlich zuständigen Betreuungsgericht zu stellen.

Ist bereits ein Betreuer bestellt, so muss dieser für den Aufgabenkreis "Vermögensangelegenheiten" bestellt sein; dieser weite Begriff umfasst dann auch die Entgegennahme eines Testamentswiderrufs, weil in einem Testament Vermögensdispositionen getroffen werden.

Vorsorgebevollmächtigter:

Es stellt sich die Frage, ob die Ausfertigung auch an einen Vorsorgebevollmächtigten zugestellt werden kann, insbesondere dann, wenn dies der widerrufende Ehegatte ist? In diesem Fall gibt es ja keinen Betreuer, weil die Betreuung gegenüber einer Vorsorgevollmacht idR nachrangig ist.

Dies ist nach wie vor höchstrichterlich vom Bundesgerichtshof nicht geklärt, wird aber von der herrschenden Meinung bejaht.

Die von der Mindermeinung angeführte Missbrauchsgefahr rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Gefahr des Missbrauchs der Vertretungsmacht besteht bei Bevollmächtigten immer.

Der Vollmachtgeber hat es selbst in der Hand, durch eine entsprechende Gestaltung seiner Vorsorgevollmacht diese weit oder eng zu fassen, was die Aufgabenkreise anbelangt. 

Im Übrigen gäbe es bei einer endgültigen Verweigerung der Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht aus Gründen einer bestehenden Vorsorgevollmacht keinen gesetzlichen Vertreter zur Entgegennahme der Widerrufserklärung.

Das OLG Celle urteilte aber bereits in einem vergleichbaren Fall (Beschluss vom 20.06.2018 - Az.: 6 W 78/18), dass, wenn der Vertretene in einem Erbscheinsverfahren nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage sei, nicht nur sein gesetzlicher Vertreter die Erklärung abgeben könne, sondern auch sein Vorsorgebevollmächtigter.

Begründet wird dies mit der weitgehenden Angleichung der General- bzw. Vorsorgevollmacht an die gesetzliche Betreuung.


Praxistipp:

Dem Widerruf ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Neben der Beurkundung des Widerrufs und dem Erfordernis der Zustellung einer Ausfertigung ist Vorsorge zu treffen, wenn die Geschäftsfähigkeit des Erklärungsempfängers zweifelhaft ist.

Der angeratene sicherste Weg ist, eine separate Ausfertigung an den anderen Ehegatten selbst als auch an den gesetzlichen Vertreter (Betreuer) oder Bevollmächtigten zuzustellen, sofern beide für den Aufgabenkreis "Vermögenssorge" legitimiert sind. Hierzu sollte der beurkundende Notar beauftragt werden, damit bei der Zustellung nichts schiefgeht.