Schadensersatzanspruch der Erbengemeinschaft aus Arzthaftung nach nicht erforderlicher Operation mit späterem Tod der Erblasserin.

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2019

Der Entscheidung des Oberlandesgerichts (Az.: 12 U 217/17) lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Erblasserin litt seit Jahren u.a. an einer chronisch entzündlichen Erkrankung der Gefäße.

Wegen Schmerzen im Unterleib führte der behandelnde Arzt (Beklagter) eine Operation durch, bei der der Patientin die linke Niere entfernt wurde; hierdurch kam es zu einer Verletzung der Bauchspeicheldrüse an deren Folgen die Erblasserin später verstarb.

Wegen der Entfernung der Niere verurteilte ihn das Landgericht Frankfurt (Oder) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren wegen Körperverletzung, weil nur eine relative Operationsindikation bestanden habe und keine ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführt worden sei; damit war der Eingriff rechtswidrig. 

Gegenstand der Klage waren nun zivilrechtliche Schadensersatzansprüche der Erbengemeinschaft, die sich aus den Beerdigungskosten und einer monatlich zu zahlenden Geldrente zusammensetzten. Der Schmerzensgeldanspruch wurde in einem gesonderten Verfahren verhandelt.

Urteilsgründe:

Grundlage ist ein Anspruch auf Schadensersatz aus dem Behandlungsvertrag wegen Pflichtverletzung und der strafbaren Handlung.

Fraglich war die Höhe der zu zahlenden Geldrente.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Geldrente auf die Zeit zu begrenzen, in der der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens unterhaltspflichtig gewesen wäre.

Beim Fehlen individueller Anhaltspunkte könne auf die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene zeitnächste "Sterbetafel" oder anderes möglichst zeitnah zum Todeszeitpunkt erhobenes statistisches Material abgestellt werden.

Die mutmaßliche Lebenserwartung ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu schätzen, wobei insbesondere die allgemeine Lebenserwartung der durch das Lebensalter gekennzeichneten Personengruppe, der der Betroffene angehört, und dessen besondere Lebens- und Gesundheitsverhältnisse zu berücksichtigen sind.

Durch die erheblichen Vorerkrankungen der Patientin ging der Senat von einer Lebenserwartung von 65 Lebensjahren aus. Daher ist die Rente bis zum fiktiven 65. Lebensjahr der Erblasserin an ihre Erben zu zahlen.


Anmerkung:

Auch gegen den Willen der übrigen Miterben ist ein einzelner Miterbe berechtigt, für die Erbengemeinschaft zum Nachlass gehörende Ansprüche klageweise geltend zu machen.

Weil aber die Erbengemeinschaft vor ihrer Auseinandersetzung eine sog. Gesamthandsgemeinschaft ist, in der allen alles gehört, haben die einzelnen Erben daran nicht direkt einen Anteil entsprechend ihrer Erbquote, sondern sie sind Gesamtgläubiger.

Folglich hat eine Zahlung an die Erbengemeinschaft als Gesamthand zu erfolgen.