Winterzeit und immer wieder ein Thema: Wie weit geht bei Schnee und Glatteis die Pflicht zum Räumen und Streuen der Geh- und Zufahrtswege?

Räum- und Streupflicht

Langsam pocht der Winter an die Türen und schnell wird bei Schneefall und Glatteis die Frage der Räum- und Streupflicht zum Streitpunkt, wie zuletzt wieder eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gezeigt hat (BGH, Urteil vom 02.07.2019, Az.: VI ZR 184/18).

Im streitigen Fall ging es um die Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.

Auch bei allgemeiner Glättebildung bestehe die Streupflicht nur im Rahmen des für den Verpflichteten Zumutbaren, so der BGH; Verkehrsteilnehmer müssten sich grundsätzlich auf die gegebenen Verhältnisse einstellen.

Für öffentliche Parkplätze sei anerkannt, dass nicht überall zu streuen sei und dass sich Benutzer darauf einstellen müssten, kurze Strecken auf nicht gestreuten Flächen bis zu den gestreuten Bereichen zurückzulegen.

Im Bereich der markierten Stellflächen und damit auch zwischen den Fahrzeugen müsse regelmäßig nicht gestreut werden.

Die parkenden Autos stünden dabei eng aneinander, so dass ein Streuen dazwischen nur per Hand möglich sei. Bei dieser Lage sei es nicht zumutbar, die gesamte Fläche ständig gestreut zu halten.

Aber wie sieht es im Hinblick auf Geh- und Zufahrtswege vor/zu privaten Grundstücken aus?


Grundsätze

Bei der Räum- und Streupflicht geht es um die Frage der Verkehrssicherungspflicht.

Auszugehen ist davon, dass die Streupflicht nur wirkliche Gefahren beseitigen, nicht aber bloßen Unbequemlichkeiten vorbeugen soll.

Entstehung, Umfang und Maß einer Streupflicht richten sich danach, was zur gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und was dem Pflichtigen zumutbar ist.

Bei Glatteis kann ein Fußgänger danach grundsätzlich nicht damit rechnen, dass der Gehweg am Gehsteigrand gestreut ist.

Stürzt ein Fußgänger in diesem Bereich, spricht deshalb nach dem ersten Anschein die Vermutung nicht für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2000, Az.: 6 U 2402/00).


Wer ist verantwortlich

Die Pflicht zum Räumen und Streuen der Gehwege mitsamt den Fahrbahnzugängen wird üblicherweise im Rahmen der landesgesetzlichen Vorgaben durch die jeweilige Ortssatzung von der an sich pflichtigen Gemeinde auf die Grundstückseigentümer übertragen.

Für den privaten Zugangsweg zum Anwesen trifft allein den Grundstückseigentümer die Verkehrssicherungspflicht; es handelt sich dabei um eine Rechtspflicht zur Abwendung von Gefahren, die für Dritte von einem Grundstück ausgehen können und ergibt sich aus § 823 BGB.

Handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus, kann der Grundstückseigentümer diese Pflicht durch den Mietvertrag, in dem auf eine bei Vertragsschluss übergebene Hausordnung nebst Winterdienstplan verwiesen wird, wirksam auf den Mieter übertragen werden.

Hat der Vermieter in dieser Weise die Räum- und Streupflicht auf die Mieter delegiert, kann er auf deren ordnungsgemäße Erfüllung vertrauen, solange keine konkreten Anhaltspunkte hervortreten, die dieses Vertrauen erschüttern.

Altersschwache und chronisch kranke Mieter kann der Vermieter übrigens nicht zum Schneeräumen verpflichten. Vermieter müssen sich in diesem Fall selbst um die Räum- und Streupflicht kümmern oder einen Räumdienst beauftragen. Die Rechnung dafür tragen aber wieder die Mieter, und zwar über die Nebenkostenabrechnung.

Ist ein Mieter allerdings kurzzeitig erkrankt und wäre turnusmäßig gemäß Winterdienstplan an der Reihe, so muss er selbst für eine Vertretung sorgen.


Inhalt und Umfang

Gehweg

Neben Einzelheiten hinsichtlich Maßnahmen, Material und Streubreite regeln die Landessatzungen auch den zeitlichen Umfang der Pflicht.

Nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­ho­fs vom 09.10.2003 (Az.: III ZR 8/03) ist es ausreichend, einen Fußweg in einer Breite von 1 bis 1,20 Meter schnee- und eisfrei zu halten, so dass zwei Fußgänger gefahrlos aneinander vorbeigehen können.

Bei allen Unterschieden der Satzungen im Detail müssen die Anlieger die bezeichneten Wege werktags idR morgens zwischen 7 und 8 Uhr geräumt und gestreut haben und dies je nach Wetterlage ggf. bis in die Abendstunden zwischen 20 und 22 Uhr wiederholen.

Eine nächtliche Räum- und Streupflicht besteht also nicht und auch dann nicht, wenn einzelne Personen (etwa Zeitungsausträger) berufsbedingt vorher unterwegs sind, zumal wenn sich diese auf die Witterungsverhältnisse bereits einstellen konnten.

Nur dann, wenn schon zu früher Stunde tatsächlich mit einem „relevanten Verkehr“ gerechnet werden muss, ist nachts vorbeugend zu streuen; bejaht wurde dies z.B. für den Arbeitgeber im Falle des Arbeitsbeginns in seinem Metzgereibetrieb um 5 Uhr.

An Sonn- und Feiertagen liegt der Beginn zumeist zwischen 8 und 9 Uhr, während das Ende unverändert bleibt.

Die Zeiten weichen somit kaum von denjenigen ab, an denen sich die Rechtsprechung für die von Gemeinden selbst übernommene winterliche Straßenreinigungspflicht orientiert.

In jedem Fall aber muss niemand, wenn es den ganzen Tag schneit, alle Viertelstunde und damit ständig mit Schaufel und Streugut in Aktion treten.

Zugangsweg

Für frei zugängliche Privatwege gilt im Hinblick auf die Zeiten das Vorstehende entsprechend.

Bezüglich des Umfangs der Schneeräumung und Abstumpfung bei Eisglätte ist insbesondere auch deren Verkehrsbedeutung und der Umfang ihrer üblichen Benutzung zu berücksichtigen; es sind dabei nur diejenigen Gefahren auszuschließen, die ein sorgfältiger Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann.

Auf dem nur wenige Male am Tag von Fußgängern benutzten Zugangsweg zu einem Privatgrundstück ist nur eine Streubreite erforderlich, die für die Begehung durch eine Person ausreicht.

Nach dieser Maßgabe braucht bei Schnee- und Eisglätte daher nur in einer Breite von etwa einem halben Meter abgestreut zu werden, da dies für die Begehung durch eine Person von der Rechtsprechung als ausreichend angesehen wird.

Sind auf dem Zuweg von der Straße zum Hauseingang aber nur vereinzelte Glättestellen erkennbar, ist noch keine Streupflicht begründet. Es mangelt in diesem Fall an einer allgemeinen Glättebildung (BGH, Urteil vom 12.06.2012, Az.: VI ZR 138/11).

Vorsicht ist geboten bei Ideenreichtum:

Durch ein aufgestelltes Schild wie zum Beispiel "Privatweg - Betreten auf eigene Gefahr" lässt sich die Räum- und Streupflicht nicht umgehen. Das Ignorieren eines solchen Schildes kann jedoch im Einzelfall zu einem Mitverschulden des Geschädigten führen.