Mehrere Erben bilden eine Erbengemeinschaft. Welche Rechte hat jeder Miterbe innerhalb der Gemeinschaft?

Vemögensverwaltung durch Erbengemeinschaft

Mit dem Erbfall entsteht bei einer Mehrheit von Erben qua Gesetz eine Erbengemeinschaft. Sie ist nicht auf Dauer angelegt.

Der Gesetzgeber ging davon aus, dass nach Bezahlung der Nachlassverbindlichkeiten die Erbengemeinschaft aufgelöst- und der Überschuss unter den Erben verteilt wird. Ein gesetzlicher Zwang besteht hierzu aber nicht.

Die Wirklichkeit sieht daher oft anders aus, so dass Erbengemeinschaften nicht selten über Jahre oder gar Jahrzehnte fortbestehen.

Hauptgründe sind, wenn der Erblasser die Auseinandersetzung nicht durch Testament ausgeschlossen hat, entweder die gute Rendite z.B. bei einem fremdvermieteten Mehrfamilienhaus oder komplizierte Rechtsverhältnisse bis hin zum Streit, wobei im letztgenannten Fall der Fortbestand dann nur ein vorübergehender ist.


Verwaltung

Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben grundsätzlich gemeinschaftlich zu. Dementsprechend ist jeder Miterbe verpflichtet, an Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich sind.

Der Begriff "Verwaltung" wird dabei weit ausgelegt. Ihm unterfallen alle Maßnahmen zur Verwahrung, Sicherung, Erhaltung und Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzung und Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten.

Das sind beispielsweise die Einziehung von Forderungen für den Nachlass, die Bestellung eines Hausverwalters, der Abschluss von Mietverträgen oder Reparaturen an einem Gebäude.

Keine Verwaltungsmaßnahmen sind z.B. Maßnahmen der Auseinandersetzung, Vereinbarungen über deren Ausschluss sowie der Widerruf von Vollmachten, die der Erblasser oder Miterbe erteilt hat.

Die Einzelheiten der Verwaltung werden durch die Vorschriften über die Bruchteilsgemeinschaft gemäß §§ 743, 745-748 BGB bestimmt.

Unter anderem wird dort auch das Beschlussrecht bei Verwaltungsmaßnahmen geregelt:

Die Miterbengemeinschaft beschließt durch Stimmenmehrheit (§§ 2038 Abs. 2, 745 Abs. 1 BGB).

Wichtig:

Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Erbteile zu berechnen. Für die Verwaltung genügt also die Mehrheit nach der Quote, nicht nach Köpfen.


Verfügungen

Zu den Verfügungen gehören insbesondere Übereignungen und Belastungen, zum Beispiel die Veräußerung eines Nachlassgegenstandes oder die Abtretung einer Forderung.

Verfügungen verlangen grundsätzlich Einstimmigkeit (§ 2040 BGB). Dazu würde z.B. auch die Kündigung eines Mietverhältnisses gehören.

Damit könnte es zu einer Divergenz zwischen Abschluss eines Mietvertrages (=Verwaltungsmaßnahme mit Stimmenmehrheit) und der Kündigung des Mietvertrages (=Verfügung mit Einstimmigkeit) kommen.

Der Bundesgerichtshof hat diese Divergenz dahingehend aufgelöst, dass für Verfügungen, die sich als ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen darstellen, die Stimmenmehrheit ausreichend ist, demnach auch -unter vorstehender Maßgabe- die Kündigung eines Mietvertrages.


Entscheidungen

Zu der Frage, wie die Willensbildung innerhalb einer Miterbengemeinschaft geschieht, sagt das Gesetz nichts.

Die Miterben können sich deshalb ohne besondere gesetzliche Vorgaben über die Geschäftsführung einigen.

Sie können z.B. einen der Miterben mit der Nachlassverwaltung generell oder bezüglich einzelner Nachlassgegenstände betrauen; dies dient vor allem der Vereinfachung der Nachlassverwaltung.

Eine Vereinbarung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist rechtlich zulässig.


Praxistipp:

Entstehen Spannungen bei der Umsetzung von Verwaltungsmaßnahmen, sollten zu deren Lösung folgende Fragen beantwortet werden

  1. Handelt es sich um eine Verwaltungsmaßnahme?
     
  2. Mit welcher Mehrheit muss die Maßnahme beschlossen werden?
     
  3. Umfasst der Mehrheitsbeschluss auch die Befugnis zu Verfügungen?