Kann der Erblasser in einem Testament bestimmen: Wer mich pflegt, soll mein Erbe werden? Oder ist das zu unbestimmt?

OLG Köln, Beschluss vom 14.11.2016

Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft mit mehr Pflegebedürftigen eine wichtige Frage, mit der sich zuletzt das Oberlandesgericht Köln (Az.: 2 Wx 536/16) zu befassen hatte.

Grundsätzlich muss der Erblasser die Person, die eine Zuwendung erhalten soll, selbst bestimmen, ebenso wie den Gegenstand der Zuwendung; das kann er nicht einem Dritten überlassen. Die Erbeinsetzung ist also "höchstpersönlich“.

Was aber ist möglich im Hinblick auf die Ausgangsfrage, wenn die Pflegeperson bei Testamentserrichtung noch gar nicht feststeht?

Die Person des Bedachten müsse, so das OLG, zwar noch nicht namentlich feststehen; aber sie müsse anhand des Inhalts der Verfügung -ggf. auch unter Berücksichtigung von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen- zuverlässig festgestellt werden können.

Das Maß an Bestimmtheit muss letztlich die Möglichkeit der Willkür eines Dritten ausschließen.

Höchstrichterliche Rechtsprechung vom BGH aus jüngerer Zeit fehlt. Die Entwicklung zur Erbeinsetzung unter der Bedingung des Erbringens von Pflegeleistungen bleibt daher abzuwarten.