Welche Kosten sind angemessen und dürfen von einem Inkassodienstleister beim Schuldner geltend gemacht werden?

LG Dortmund, Urteil vom 18.09.2018

In der Entscheidung des Landgerichts Dortmund (Az. 25 O 227/18) ging es um die Frage, wann Inkassokosten unangemessen sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vergleichbare Fälle kommen häufiger vor. Ich hatte jüngst mit einem ähnlichen Fall in meiner Kanzlei zu tun.

Das Inkassounternehmen stützte seine Kosten auf das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und zwar "analog". Geltend gemacht wurde dann eine 1,3 Geschäftsgebühr aus der Forderung gem. 2300 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum RVG.

Wie hat das Landgericht Dortmund entschieden?

1.
Der Anspruch des Inkassodienstleisters beruhe gerade nicht auf einer analogen Anwendung des RVG, sondern stelle einen Verzugsschadensanspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dar, welcher sich an den zwischen dem Inkassounternehmen und ihrem Auftraggeber zu erstattenden Kosten orientiere und allein hinsichtlich der Höhe durch die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV begrenzt werde.

Die Darstellung des Inkassounternehmens sei damit irreführend und dazu geeignet, den Verbraucher zu einer Zahlung der Inkassogebühren zu veranlassen.

2.
In der Geltendmachung einer 1,3 Gebühr läge zudem ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

Inkassokosten von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen, sind für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des RVG zustehenden Vergütung erstattungsfähig.

Bei der Bemessung der Inkassokosten musste sich das Inkassounternehmen demnach an den Gebührenrahmen der Nr. 2300 VV RVG halten und durfte höchstens die Kosten geltend machen, die auch ein Rechtsanwalt gem. Nr. 2300 VV RVG für die konkrete Tätigkeit hätte verlangen können.

Dem Inkassounternehmen sei es verwehrt, für ein erstes Anschreiben, welches massenweise erstellt werde, eine 1,3 Geschäftsgebühr zu verlangen, denn auch ein Anwalt dürfe für ein solches Schreiben, wie das streitgegenständliche, keine 1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG verlangen.

Vielmehr handele es sich um ein einfaches automatisiertes Schreiben ohne inhaltliche Ausführungen und ohne vorherige tatsächliche und rechtliche Prüfung und Auseinandersetzung, so dass regelmäßig von einer 0,5 Geschäftsgebühr gern. Nr. 2300 VV RVG, höchstens aber von einer 0,8 bis 1,0 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG auszugehen sei.


Praxistipp:

Wenn die Forderung auf Zahlung einer Geldsumme berechtigt ist und Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug sind, d.h.

  • es handelt sich um eine Geldforderung,
  • die Forderung ist fällig (z.B. Ware erhalten),
  • Sie wurden gemahnt, also nach Rechnungsstellung nochmals zur Zahlung aufgefordert,

dann ist der größte weitere Posten nicht der Verzugszins, sondern die Inkassokosten.

Hierzu geben Sie in Ihre Suchmaschine den Suchbegriff "RVG Tabelle" ein. In der Tabelle, das ist die Gebührentabelle zu § 13 Abs. 1 RVG, können Sie dann den Forderungsbetrag und die Gebührensätze (0,3, 0,5 usw.) ablesen.

Ich würde 0,5 "in den Ring werfen" zzgl. MwSt. bei einem maschinellen Schreiben (im kanzleiseits bearbeiten Fall gut zu erkennen am Faksimile, also der Stempel-"Unterschrift"), und zusätzlich die von den meisten Gerichten anerkannte Gebühr für das Mahnschreiben in Höhe von 3,00 EUR.