Die Klimaveränderung ist auch in Wohnungen spürbar: Darf der Mieter die Miete aufgrund hoher Temperaturen im Sommer mindern?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2019

Der nächste Sommer kommt bestimmt.

Das Oberlandesgericht hatte sich in seinem Beschluss (Az.: 24 U 197/18) mit der Frage zu befassen, ob eine Innenraumtemperatur von 26 Grad zur Mietminderung berechtigt.


Sachverhalt

Im zugrundeliegenden Sachverhalt war ein Gewerbemietvertrag geschlossen worden. Die Grundsätze der Entscheidung gelten aber auch für Wohnraummietverhältnisse!

Die Nutzung bezog sich auf  Räumlichkeiten mit großen süd- und südwestseitigen Fensterfronten.

Der Kläger hatte vorgetragen, dass seit Mai/Juni 2016 bis Ende September 2016  die Innentemperatur durchgängig zwischen 26 und 42 Grad C gelegen habe und das Mietobjekt dadurch nur noch eingeschränkt nutzbar gewesen sei.


Entscheidungsgründe

Dem Vortrag des Klägers folgte der Senat nicht:

Es genüge weder die pauschale Behauptung, in dem Zeitraum von „Mai bis September 2016“ habe die Innentemperatur „bei 30 bis über 40 Grad gelegen“ noch die Temperaturerhöhungen seien durchgehend gewesen.

Nicht jeder Sommer verlaufe gleich warm und sonnig und das Klima sei auch in insgesamt warmen Sommern nicht an jedem Tag gleich.

Deshalb bedürfe es präziser Angaben über die konkreten Raumtemperaturen und der damit korrespondierenden Außentemperaturen, jedenfalls soweit ein Mangel aus dem Nichteinhalten eines Abstands zwischen Außen- und Innentemperatur hergeleitet werden soll.

Nach Auffassung des Senats müssen die Außentemperaturen in allen Fällen beachtet werden.

Die Innentemperaturen allein seien für die Annahme, ob ein Mangel vorliegt oder nicht, nicht aussagekräftig. Insbesondere im Hinblick auf die Klimaerwärmung und der insoweit festgestellten und auch zukünftig prognostizierten Erhöhungen der Temperaturen würde das Risiko einer Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit allein dem Vermieter überbürdet.

Selbst bei einem dem Stand der Technik entsprechenden Gebäude können sich bei hohen Außentemperaturen auch die Innentemperaturen auf mehr als 26 Grad erhöhen.

Bedenke man, dass im Juli 2019 an mehreren Orten in Deutschland Temperaturen von mehr als 40 Grad erreicht wurden, so dränge sich geradezu auf, dass den Außentemperaturen ein erhebliches Gewicht beizumessen sei.

Sei wie hier keine Klimatisierung durch eine Klimaanlage mietvertraglich vereinbart, bei welcher die Temperatur gradgenau eingestellt werden könne, sondern bestehe lediglich eine Luftkühlung durch einen sog. Kalt-Wasser-Aufsatz oder eine vergleichbare Einrichtung, so lasse sich bei entsprechenden Außentemperaturen eine Erhöhung auf über 26 Grad kaum vermeiden.


Praxistipp:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Lärmbeeinträchtigungen genügt zur Beweisführung eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht, zu welchen Tageszeiten und über welche Zeitdauer welche Innen- und Außentemperaturen aufgetreten sind.