Zur Wirksamkeit einer durch die Betreuungsbehörde beglaubigten Vorsorgevollmacht, insbesondere bei Immobilienvermögen.

OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2019

Am 29.10.2018 hatte ich im Lexport Blog Beitrag Nr. 36 unter der Überschrift "Packungsbeilage zur Vorsorgevollmacht" wie folgt ausgeführt:

Es genügt eine von einer Betreuungsbehörde oder einem Notar beglaubigte Vollmacht.

Erklärungen beim Grundbuchamt müssen nämlich durch "öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden"; das ergibt sich aus § 29 Abs. 1 GBO (Grundbuchordnung).

Und eine von einer Betreuungsbehörde oder einen Notar beglaubigte Vollmacht ist eine "öffentlich beglaubigte Urkunde".

Grundlage war der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 14.09.2015 (Az.: 11 Wx 71/15).

Das OLG hatte ausgeführt, dass eine über den Tod hinaus wirksame Vorsorgevollmacht, die von einer Betreuungsbehörde beglaubigt wurde, eine "öffentlich beglaubigte Urkunde" ist, die damit im Grundbuchverkehr dem dort notwendigen Formerfordernis genügt.

Der Gesetzgeber habe durch die Neufassung des Gesetzes über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (BtBG) in dessen § 6 Abs. 2 Satz 1 klargestellt, dass es sich hierbei um eine öffentliche Beglaubigung und nicht etwa um eine amtliche Beglaubigung oder um einen Zwitter aus öffentlicher und amtlicher Beglaubigung handele.

In der vorgenannten Vorschrift heisst es:

Die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde ist befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen öffentlich zu beglaubigen.

Das OLG Köln ist anderer Auffassung. Die Sache liegt jetzt im Wege der Rechtsbeschwerde zur Entscheidung beim Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Az.: V ZB 148/19.

Womit begründet das OLG Köln seine abweichende Meinung?

Eine Vorsorgevollmacht könne selbstverständlich, wie jede andere Vollmacht auch, über den Tod des Vollmachtgebers hinaus erteilt worden sein.

Daraus folge aber nicht der Umkehrschluss, dass es sich nach dem Tod des Vollmachtgebers noch um eine Vorsorgevollmacht handele.

Die Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörde diene allein der Vermeidung einer Betreuung, deshalb wurde diese auf die Beglaubigung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen begrenzt.

Nach dem Tod des Vollmachtgebers gebe es kein Bedürfnis mehr für ein Betreuungsverfahren, die Vorsorgevollmacht wandele -sofern sie transmortal (Anm.: über den Tod hinaus) erteilt wurde- ihren Charakter und bleibe ggf. als Nachlassvollmacht bestehen.

Diesbezüglich fehle es aber an einer Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörde.


Praxistipp:

Die Argumentation des OLG Köln hat einen Schwachpunkt.

Für die Umqualifizierung als "Nachlassvollmacht" fehlt es am erkennbaren Willen des Vollmachtgebers, der eine "Vorsorgevollmacht" für seine Vermögens- und persönlichen Angelegenheiten erteilt hat.

Insbesondere die Wirksamkeit über den Tod hinaus hat den Sinn, bis zur Erteilung eines Erbscheins, was bis zu einem halben Jahr dauern kann, keinen "Stillstand" entstehen- und damit Verträge kündigen sowie den Zahlungsverkehr erledigen zu können, wenn nicht gar den gesamten Nachlass mit einer entsprechenden Vorsorgevollmacht abzuwickeln!

Lebzeitig, also wenn noch die Vermeidung einer rechtlichen Betreuung aktuell ist, wäre die von einer Betreuungsbehörde beglaubigte Vollmacht nach der Lesart des OLG Köln eine "öffentliche Urkunde", mit dem Tod des Vollmachtgebers würde die öffentliche Urkunde aber, da es ja gar nicht mehr zum Betreuungsfall kommen kann bzw. dieser geendet hat, ihre Charakteristik verlieren.

Als Folge wäre damit die gesamte Urkunde unwirksam, was aber dem erkennbaren Willen des Vollmachtgebers, der eine Wirkung über den Tod hinaus ja gerade wollte, zuwider liefe.

Im übrigen kennt das deutsche Recht nur eine befristete Wirksamkeit bezüglich des Inhalts einer Urkunde, aber nicht der Form.

Gleichwohl sollte in jedem Fall, bis der BGH die Sache entschieden hat, als sicherster Weg von der Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht durch die Betreuungsbehörde abgesehen- und die Vollmacht von einem Notar beglaubigt werden und dies nicht nur, wenn Immobilienvermögen vorhanden ist.

Das empfehle ich aus praktischen Erfahrungen schon seit langem, sowohl meinen Mandanten als auch den Teilnehmern meiner Vorträge:

Banken, Versicherungen oder andere Vertragspartner kennen vielfach die Beglaubigungszuständigkeit der Betreungsbehörden gar nicht oder sind ob dieser verunsichert und ziehen deshalb eine wirksame Bevollmächtigung in Zweifel. Das führt dann zu vielen Diskussionen und Klärungsbedarf, was man gerade nach einem Todesfall nicht brauchen kann.