Der Bundestag hat am 16.01.2020 über die Widerspruchslösung zur Organspende abgestimmt. Ein Befund.

Organspende oder Organgewinnung?

Die Abgeordneten des Bundestages haben ohne Fraktionszwang die Einführung einer „doppelten Widerspruchslösung“ für Organspenden entsprechend dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn am 16.01.2020 abgelehnt.

Damit bleiben Organspenden in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt.

Die Befürworter des Gesetzentwurfs hatten hierzu im Wesentlichen argumentiert, dass es zu wenige Organspender gebe (von 2012 bis 2017 sank die Zahl der Organspender konstant; erst 2018 stieg sie wieder an) und es jedem Bürger angesichts todkranker Mitmenschen, die ohne fremdes Organ sterben würden, zuzumuten sei, sich erklären zu müssen, wenn man kein Organspender sein wolle.

Schließlich gebe es auch in anderen EU Staaten die Widerspruchslösung, so in Belgien, Luxemburg, Lettland, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn.

Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach ging noch einen Schritt weiter und appellierte an die moralische Verantwortung eines jeden unter Bezug auf Immanuel Kant mit dem Satz:

„Das was man von anderen erwartet, muss man selber auch tun. Alle Beteiligten würden Spenderorgane annehmen. Dann muss man auch bereit sein, zu spenden.“

Die Gegner verweisen im wesentlichen darauf, dass der staatliche Zugriff auf den menschlichen Körper gegen die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht verstoße, weil die Widerspruchslösung einen Zwang zur Organspende bedeute. Schließlich führe die Bewertung eines Schweigens als Zustimmung zu einem gefährlichen Paradigmenwechsel.


Befund

Angesichts eines hochemotionalen Zeitgeistes mit moralischen Implikationen empfiehlt es sich, bei einer Debatte wie dieser erst einmal tief durchzuatmen und sich dann dem Thema ruhig und sachlich zu nähern, insbesondere auf der Grundlage unserer Verfassung und geltender Gesetze.

"Spende"

Mit dem Wortbestandteil "Spende" wird Gutes assoziiert, bedeutet dies doch zunächst einmal, dass jemand freiwillig etwas hergibt, was aller Ehren wert ist.

Kommt dieses Gute gemeinnützigen Zwecken zugute, dann spricht man im eigentlichen Sinne von einer "Spende", die sogar steuerlich privilegiert ist.

Dazu bedarf es einer Körperschaft, also z.B. eines Vereins, die diese gemeinnützigen Zwecke verfolgt, das bedeutet ihre Tätigkeit darauf gerichtet hat, "die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern" (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung).

Ein Spender muss dabei keine Erklärung abgeben, nicht spenden zu wollen, denn das würde implizieren, -im Fall der Widerspruchslösung qua Gesetz- zunächst Spender zu sein, was mit dem Freiwilligkeitsgedanken unvereinbar ist.

Dem Charakter der Spende als freiwilliger Hingabe würde es auch widersprechen, wenn der Spendenempfänger seinerseits auch spenden müsste, an wen auch immer.

Damit geht der Einwand von Karl Lauterbach in der Sache fehl. Denn bei der Freiwilligkeit gibt es keine synallagmatische Verknüpfung im Sinne eines "do ut des": "ich gebe, damit du gebest".

Würde man jeden volljährigen und voll geschäftsfähigen Bürger per Gesetz zum Organspender machen, würde dies nach den vorstehenden Ausführungen der "Spende" die Freiwilligkeit nehmen.

Schließlich ist zu bedenken, dass die "Spende" bürgerlich-rechtlich betrachtet eine Schenkung ist; sie ist damit im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu verorten und damit deren Systematik.

Im System des BGB stellt das Schweigen auf eine Erklärung aber ein rechtliches Nullum dar und entfaltet daher keine Rechtswirkungen.

Damit kann bloßes Schweigen nicht Zustimmung zu einer Organentnahme sein.

Nach den vorstehenden Ausführungen würde es sich damit bei einer Codifizierung der Organ"spende" bei der Widerspruchslösung gar nicht um eine "Spende" im Sinne des Gesetzes handeln.

Organgewinnung

Zweck der Widerspruchslösung ist angesichts einer zu geringen Anzahl von "Spendern" die Organgewinnung.

Hierzu wird häufig auf andere EU Länder verwiesen, in denen die Widerspruchslösung ja auch geltendes Recht sei. Von den unterschiedlichen Rechtstraditionen und -systemen einmal abgesehen:

Bei der Herstellung von Bezügen sollte man mit Vorsicht operieren und nicht nur dann, wenn es einem opportun erscheint, davon Gebrauch machen. 

Angesichts eines Bürgermeisters, der den großen Waffenschein beantragt hatte und einer in den letzten Jahren gestiegenen Anzahl von Bürgern, die den sog. kleinen Waffenschein beantragt haben, könnte am Ende für eine Liberalisierung des nationalen Waffenrechts, für das es auf EU Ebene durch Richtlinen nur die Festlegung von Mindeststandards gibt, auch ein Bezug zu anderen EU Staaten hergestellt werden:

Beim internationalen Ranking liegen, was erstaunen mag, zwei EU Staaten ganz vorne: Estland (1) und Tschechien (2).

Estland erkennt Selbstverteidigung ausdrücklich als Begründung für den Waffenbesitz an.

Neben der Schweiz gibt es mit Tschechien ein Nachbarland mit dem liberalsten Waffenrecht, wo nicht nur die Waffe im Schrank, sondern auch die Waffe in der Hosentasche normal ist.

Verfassungsrecht

Grundsätzlich hat jeder Mensch ein Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung. Dieses Recht ist in Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz besonders geschützt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in seinem Nichtannahmebeschluss vom 18.02.1999 (Az.: 1 BvR 2156/98) über eine Verfassungsbeschwerde den Hinweis gegeben, dass jeder es „selbst in der Hand“ habe, einer befürchteten Grundrechtsverletzung durch einen Widerspruch entgegenzuwirken.

Der Erklärungszwang selbst stelle jedenfalls keine Grundrechtsverletzung dar.

Die Ausführungen bezogen sich darauf, dass jemand, der verhindern will, dass nach seinem Tod ein Angehöriger der Organentnahme zustimmt, nach geltendem Recht einen Widerspruch erklären muss.

Diese Überlegungen greifen vorliegend aber zu kurz:

Die Entscheidung zur Organ"spende", unabhängig in welche Richtung, ob Ja oder Nein, ist zugleich eine Entscheidung über die Art und Weise, wie man sterben möchte und damit auch eine Entscheidung im Hinblick auf das Sterben dürfen.

Dies spiegelt sich auch im Rechtsinstitut der Patientenverfügung wider. Es handelt sich dabei um eine freie, proaktive Willensbekundung im einwilligungsfähigen Zustand über die Einleitung und den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen in bestimmenden Krankheitssituationen.

Mit der Entscheidungsfreiheit wird die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich geschützte körperliche Unverletzlichkeit und zugleich die Selbstbestimmung darüber bewahrt.

Den Widerspruch zu einer Organentnahme mit anderen rechtsgeschäftlichen Gestaltungsrechten, wie z.B. dem Widerruf eines Onlinekaufs zu vergleichen, würde dieses Grundrecht in unzulässiger Weise relativieren.

Die Brisanz einer Widerspruchslösung im Lichte der Verfassung wird besonders deutlich, wenn man weiss, dass potentielle "Spender", auch schon vor dem eigentlichen Hirntod, organprotektiv behandelt werden.

Die organprotektive Intensivtherapie, auch Spenderkonditionierung genannt, ist die intensivmedizinische Behandlung eines Patienten, dessen Organe zum Zweck einer möglichen Transplantation in gutem Zustand erhalten bleiben sollen.

Hier allein mit einem Widerspruch zu operieren, instrumentalisiert den noch lebenden Menschen.

Dies ist vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich garantierten körperlichen Unversehrtheit nicht zu rechtfertigen.

Das mit der Einführung einer Widerspruchslösung verfolgte legitime Ziel, schwerkranken Menschen zu helfen, ergibt sich aus der Schutzpflicht des Staates.

Bei einer Widerspruchslösung muss aber dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des "Spenders" durch geeignete Vorkehrungen und umfassende Aufklärung über die Voraussetzungen einer Organentnahme einschließlich der Informationen über die Hirntoddiagnostik Rechnung getragen werden.

Dazu gehört auch der deutliche Hinweis auf die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs und die Gewährleistung, dass ein Widerspruch auf einfache Weise erklärt und auch widerrufen werden kann, ebenso wie dies bei der Patientenverfügung der Fall ist.

Der Gesetzesentwurf vom 19.03.2019, der zur Abstimmung stand, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.


Schlussbetrachtung:

Betrachtet man alle Argumente des Für und Wider zu der Widerspruchslösung, so sollte man zunächst aufhören, von einer Organ"spende" zu sprechen, sofern qua Gesetz jeder zunächst einmal unfreiwillig "Spender" ist, es sei denn er widerspräche.

Es ist nämlich in diesem Fall keine "Spende", wie vorstehend ausführlich dargestellt.

Auch wenn eine sorgfältig ausgearbeitete Normierung einer Widerspruchslösung im Einklang mit der Verfassung erfolgen würde, so wusste doch schon Goethes Faust:

Grau, teurer Freund, ist alle Theorie
und grün des Lebens goldner Baum.

Gesetzlich vorgesehene Sicherungsmechanismen und Realität weichen nicht selten voneinander ab. Und so wie ein Leben, hat man auch nur ein Sterben.

Schließlich entsteht sozialer Druck, wenn jemand sich "gegen das Gesetz" stellen und Widerspruch erheben muss. Dadurch kann es zu "Nudging" Effekten kommen, mithin einer Verhaltensbeeinflussung desjenigen, der gerne widersprechen würde.

Nach alledem ist die erweiterte Zustimmungslösung eine gute und richtige Entscheidung.