Die Unterbringung und Fixierung eines Patienten. Was ist erlaubt, was nicht und wenn ja unter welchen Voraussetzungen? Ein Überblick.

BVerfG , Beschluss vom 15.01.2020

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss (Az.: 2 BvR 1763/16) beanstandet, dass das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen Ärzte und Pfleger, die eine Patientin rechtswidrig fixiert bzw. daran mitgewirkt hatten, dass die Patientin zur weiteren Beobachtung gegen ihren Willen im Krankenhaus bleibt, eingestellt wurde.

In seiner Begründung hob das BVerfG hervor, dass die angegriffenen Entscheidungen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG  verletzen.

Mit einer -nicht lediglich kurzfristigen- Fixierung werde in das Freiheitsgrundrecht eingegriffen.

Ferner stellten jedenfalls eine 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung eine Freiheitsentziehung trotz gesetzlicher Regelung dar, soweit es sich nicht lediglich um eine kurzfristige Maßnahme handele, die absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreite.

In einem solchen Fall könne der Verzicht auf eine effektive Strafverfolgung zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates führen.

Dies gelte insbesondere auch, wenn Straftaten von Amtsträgern (hier Amtsarzt) bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im Raum stehen.


Fixierungsgesetz

Das BVerfG nimmt in seiner Entscheidung Bezug auf die Entscheidung des BVerfG vom 24.07.2018, in deren Folge das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen erlassen wurde, welches am 28.06.2019 in Kraft trat.

Es trifft grundlegende Aussagen zu den Voraussetzungen einer die Bewegungsfreiheit vollständig einschränkenden Fixierung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung, wie sie nach dem Sachverhalt in der eingangs genannten Entscheidung erfolgte, und stellt die Unterbringung unter Richtervorbehalt.


Betreuungsverfahren, Bevollmächtigung

In Kliniken und Heimen ist aber nicht nur die Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen an sich, sondern sind auch andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen genehmigungspflichtig.

Wenn hier regelmäßig (z.B. grundsätzlich nachts) oder für längere Zeit einem Betreuten, der nicht selbst wirksam einwilligen kann, die Freiheit entzogen werden soll, so geht dies nur entsprechend der Regelung über die Freiheitsentziehung mit Einwilligung des Betreuers und Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Beim Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht bedarf es idR keines Betreuers, weil der Vollmachtgeber hier ja selbst jemanden zu seinem Vertreter bestimmt hat.

Die Unterbringung und die Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen durch einen Bevollmächtigten ist daher grundsätzlich zulässig, sofern die jeweilige Maßnahme auch ausdrücklich in der Vollmacht benannt ist.

Gleichwohl steht diese Einwilligung unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Überprüfung durch das Betreuungsgericht.

Warum?

Häufig werde ich von Mandanten gefragt, ob vorgreifend darauf nicht verzichtet werden könne, weil man doch gerade einer Vertrauensperson Vollmacht erteile habe und diese ohne gerichtliche Einflussnahme entscheiden solle.

Es gibt gesetzliche Bestimmungen, von denen abgewichen werden darf und solche, bei denen dies nicht möglich ist, weil sie zwingend sind; so ist es vorliegend:

Der Genehmigungsvorbehalt dient dem Schutz des Betroffenen.

Einerseits sah der Gesetzgeber in der Regelung eine Stärkung der Fähigkeit des Betroffenen, in voller geistiger Klarheit durch die Vorsorgevollmacht über seine persönlichen Angelegenheiten und damit auch über Angelegenheiten der Gesundheit und Freiheit entscheiden zu können.

Andererseits wollte der Gesetzgeber sichergestellt wissen, dass einschneidende Maßnahmen, in die der Bevollmächtigte einwilligt, vom Betreuungsgericht noch einmal überprüft werden.

Das Betreuungsgericht überprüft dabei zum Schutz des Betroffenen nicht nur, ob die Vorsorgevollmacht rechtswirksam erteilt wurde und die Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen umfasst, sondern auch, ob eine Gefährdungslage vorliegt, die zum Schutz des Betroffenen eine freiheitsentziehende Maßnahme überhaupt notwendig macht.

Diese Beschränkung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) und angesichts der möglichen Tragweite freiheitsentziehender Maßnahmen auch verhältnismäßig.


Praxistipp:

Vertrauen ist der Gefährte der Freundschaft.

In diesem Sinne sind Sie am besten geschützt, wenn Sie einer Vertrauensperson umfassend Vorsorgevollmacht erteilen und dies für die beiden wesentlichen Aufgabenkreise der Vermögensvorsorge und Personensorge.

Die Personensorge umfasst dann auch den gesamten Bereich der Gesundheitsfürsorge.

Achten Sie dabei darauf, dass die Unterbringung und die weiteren freiheitsentziehenden Maßnahmen und deren Voraussetzungen auch in der Vollmacht explizit benannt werden.

Jede Unvollständigkeit oder Lücke führt im Zweifel zu der Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht.


Exkurs

Wie ist die Rechtslage bei verschiedenen Ortungssystemen und Signaleinrichtungen, wie etwa elektronischen Armbändern?

Die Rechtsprechung tendiert bei diesen elektronischen Hilfsmitteln dazu, generell eine Genehmigungspflicht zu verneinen.

Zur Begründung wird angeführt, dass es sich um keine freiheitsentziehende Maßnahme handele, weil die körperliche Bewegungs- und Entschließungsfreiheit nicht beeinträchtigt werde.