Dürfen Mahnkosten von Zahlungsdienstleistern beim Kauf auf Rechnung gefordert werden und wenn ja in welcher Höhe?

Mahn- und Bearbeitungskosten beim Onlinekauf

Der Kauf auf Rechnung ist für viele Verbraucher immer noch die beliebteste Zahlungsmethode. Der Grund ist naheliegend: erst prüfen, dann bezahlen.

Online-Händler greifen dabei mittlerweile auf externe Dienstleister zurück, die ggf. eine Bonitätsprüfung vornehmen und den Zahlungsvorgang für den Online-Händler abwickeln.

Dabei kann es passieren, dass Kunden bei einer Überweisung nicht den richtigen Empfänger (in dem Fall den Zahlungsdienstleister) angeben oder im Verwendungszweck nicht die Vorgangsnummer des Zahlungsdienstleisters, sondern stattdessen die Rechnungs- oder Kundennummer des Verkäufers.

In all diesen Fällen erhalten die Kunden dann Mahnungen, für die Mahn- und Bearbeitungskosten in der Größenordnung von 12 EUR je Mahnung in Rechnung gestellt werden.

Gleichzeitg wird dann angekündigt, dass die Übergabe an ein Inkassobüro kurz bevorstünde und geraten, "negative Auswirkungen auf ihre Kreditwürdigkeit" zu vermeiden.

Viele Kunden zahlen dann aus Unkenntnis und Angst die Mahn- und Bearbeitungskosten.


Zulässigkeit von Mahn- und Bearbeitungskosten

Wenn eine Zahlungsverpflichtung besteht und Sie auch das richtige Empfängerkonto "angesprochen"-, aber beim Empfänger/Verwendungszweck irrtümlich falsche Angaben gemacht haben, werden Sie eine Mahnung erhalten, weil der Zahlungsdienstleister die Zahlung nicht zuordnen kann.

Die erste Mahnung setzt Sie dann in Verzug. Weil die Mahnkosten Teil des Verzugsschadens sind, dürfen für diese 1. Mahnung, mit der Sie in Verzug geraten, weder Mahn- noch Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt werden.

Hierzu heisst es in § 286 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug.

Eine Ausnahme normiert § 286 Absatz 3 Satz 1 BGB:

Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.

Erhalten Sie also eine Rechnung mit diesem Hinweis, dann bedarf es keiner Mahnung mehr, um in Verzug zu kommen.

Zumeist erhalten Sie aber vor Ablauf von 30 Tagen eine Mahnung; dann ist die dort genannten Zahlungsfrist maßgeblich.


Was ist der Unterscheid zwischen einer "Zahlungserinnerung" und einer "Mahnung"?

Rechtlich betrachtet gibt es keinen Unterschied zwischen einer Zahlungserinnerung und einer Mahnung. Beide haben dieselbe Funktion: Sie setzen Sie in Verzug.

Die Bezeichnung "Zahlungserinnerung" ist nur die höflichere Variante.

Auf die "Zahlungserinnerung" oder die erste "Mahnung" sollten Sie reagieren und die -berechtigte- Forderung innerhalb der Frist begleichen.


Rechtzeitigkeit der Zahlung

Maßgeblich für die Rechtszeitigkeit Ihrer Zahlung ist nicht der Zahlungseingang auf dem Konto des Empfängers, sondern die frsitgemäße Überweisung.

Damit beschränkt sich Ihre Handlungspflicht als Schuldner auf das Abschicken des Geldes (Überweisung), das Verzögerungsrisiko tragen Sie nicht (aber das Verlustrisiko der Zahlung); Sie schulden also nicht den "Transport" des Geldes.


Höhe der Mahn- und Bearbeitungskosten

Lediglich tatsächlich angefallene Ausgaben für Porto und Material, wie Papier und Briefumschlag, dürfen als Mahnkosten verlangt werden. Die Höhe dieser Ausgaben muss nachweisbar sein.

Kosten für Verwaltung, Personal und Technik dagegen gehören zu den Ausgaben für den allgemeinen Geschäftsbetrieb und dürfen dem Kunden (Schuldner) nicht belastet werden.

Zulässig ist die Pauschalierung der Kosten.

Die Höhe des maximalen Pauschalbetrages ist nicht eindeutig im Gesetz geregelt. In der Rechtsprechung werden jedoch in der Regel Kosten zwischen 3 und 5 Euro pro Mahnung anerkannt.

Wichtig:

Haben Sie -wie oft- Mahnungen per E-Mail erhalten, dann schulden Sie gar keine Mahnkosten.

Grund: Porto und Material, wie Papier und Briefumschlag fallen dabei gar nicht an. Und weitere Kosten wie für die Bearbeitung an sich dürfen gar nicht in Rechnung gestellt werden!


Praxistipp:

Sollten Sie eine "Zahlungserinnerung oder "Mahnung" erhalten haben, dann zahlen Sie innerhalb der dort genannten Frist ohne Zuschlag von Kosten.

Haben Sie den Forderungsbetrag auf das richtige Konto, aber unter falscher Angabe von Empfänger/Verwendungszweck/Rechnungsnummer überwiesen, dann klären Sie unverzüglich gegenüber dem Zahlungsdienstleister den Vorgang, damit eine ordnungsgemäße Zuordnung Ihrer Zahlung erfolgen kann.

Für die 1. Mahnung entstehen keine Kosten.

Für jede weitere Mahnung sind Sie mit einer Pauschale von 5 Euro auf der sicheren Seite. Für Mahnungen nur per E-Mail dürfen gar keine Kosten in Rechnung gestellt werden.