Wer sind die "Abkömmlinge" des Erblassers? Sind das nur die eigenen Kinder oder auch die Enkel, Urenkel usw.?

"Abkömmlinge" im Testament

Wer ein eigenhändiges Testament errichtet, benutzt dafür nicht selten Vorlagen, ob gedruckte oder elektronische.

Dabei werden die erbrechtlichen Begriffe oftmals nicht präzise verwandt oder die Vorstellungen über die Begriffe sind ganz andere, als die des Gesetzgebers.

Die Folge ist dann häufig Streit über die Frage, was denn nun der Erblasser gemeint hat und was damit seinem letzten Willen entspricht.

Die reichhaltige Judikatur legt von solchen streitigen Auseinandersetzungen Zeugnis ab.


Der Fall:

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hatte in dem seinem Urteil vom 11.09.2019 (Az.: 3 U 24/18) zugrunde liegenden Streitfall darüber zu entscheiden, was mit "gemeinschaftlichen Abkömmlingen" in einem Ehegattentestament gemeint war.

Die Eheleute hatten sich wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tod des Letztversterbenden "unsere gemeinschafltichen Abkömmlinge" Erben zu gleichen Anteilen sein sollten. Also ein klassisches sog. Berliner Testament.

Die Besonderheit lag noch darin, dass der Überlebende eine Abänderungsbefugnis bzgl. des Testamentes haben sollte, allerdings nur wiederum unter den "gemeinschaftlichen Abkömmlingen".

Tatsächlich machte die überlebende Ehefrau von dieser Abänderungsbefugnis Gebrauch und setzte ihre Tochter sowie deren Sohn (also ihren Enkel) zu Erben ein.

Die andere Tochter lief dagegen "Sturm", weil sie damit enterbt war und vertrat die Ansicht, dass unter "gemeinschaftlichen Abkömmlingen" nur die gemeinsamen Kinder zu verstehen seien.


Das Urteil:

Nachdem das Landgericht als  1. Instanz noch der Klage stattgegeben hatte, hob das OLG als Berufungsinstanz dieses Urteil auf.

Bereits aus dem Gesetz (§ 1924 BGB) ergebe sich, dass das Wort "Abkömmlinge" nicht allein auf Kinder beschränkt sei.

"Abkömmlinge" bedeute auch Enkel, Urenkel usw.,

Dies verdeutlicht in der Tat der vorgenannte Paragraph.

In § 1924 Abs. 3  BGB heisst es:

An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (Erbfolge nach Stämmen).

Weiter zu den Urteilsgründen:

Wären nur die Kinder gemeint gewesen, hätten die Eheleute auch den Begriff "Kinder" gewählt.

Es sei auch plausibel, dass die Eheleute alle ihre zum Zeitpunkt des Erbfalls lebenden Abkömmlinge - ob Kinder, Enkel oder Urenkel - gleichbehandeln wollten.

Denn häufig hätten die eigenen Kinder beim Versterben der Eltern bereits eine gefestigte Lebensstellung, während die Enkel und gegebenenfalls die Urenkel sich noch ihr eigenes Lebensumfeld schaffen müssten und eher finanzielle Unterstützung nötig hätten.

Es sei auch nachvollziehbar, dass die Eheleute alle Abkömmlinge gleich behandeln wollten und der Umfang des Erbes der einzelnen Enkelkinder nicht davon abhängen sollte, ob ihre Eltern noch lebten und wie viele Geschwister sie jeweils hätten.


Praxistipp:

Man mag über die Begründung des OLG diskutieren und dagegen einwenden, dass die Eltern idR zunächst einmal die Kinder gleichbehandeln wollen und Enkel nur ersatzweise berufen sind, wobei dann wiederum die jeweiligen Stämme gleichbehandelt werden sollen.

Dieses Anwachsungsprinzip findet sich auch im Gesetz (§ 2094 BGB).

Weitaus klüger ist es hingegen, es gar nicht auf einen Rechtsstreit, der zermürbend sein kann, ankommen zu lassen und lieber noch einmal einen erläuternden, beschreibenden Satz dort hinzuzufügen, wo juristische Begriffe wie "Abkömmlinge" verwandt werden.

Es könnte also z.B. wie folgt formuliert und präzisiert werden:

Schlusserben und zugleich Ersatzerben werden unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge; damit sind die aus unserer Ehe hervorgegangenen Kinder x und y gemeint.