Besteht eine Ausgleichspflicht eines Kindes gegenüber Geschwistern für mietfreies Wohnen bei den Eltern nach deren Tod?

LG Kaiserslautern, Urteil vom 19.03.2021

In dem der Entscheidung des Langerichts (LG) Kaiserslautern (Az.: 3 O 795/17) zugrunde liegenden Fall wurde der Erblasser allein von seiner Ehefrau beerbt. Einer von mehreren Abkömmlingen machte seinen Pflichtteil geltend. Die Ehefrau wollte hiervon den Wert des mietfreien Wohnens über die Nutzungsdauer in Abzug bringen. Zu Recht?

Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung des Wohnraums an der Erblasserimmobilie stelle, so das LG Kaiserslautern, keine ausgleichungspflichtige Ausstattung dar.

Zur Ausgleichung gelangten Zuwendungen jeglicher Art nach § 2050 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wobei es für die Entstehung der Ausgleichungspflicht auf den Erblasserwillen ankomme.

Die kostenlose Überlassung von Wohnraum stelle keine solche Zuwendung dar. Sie führe zu einem Leihvertrag, der konkludent (Anm.: durch schlüssiges Verhalten) abgeschlossen werde.

Das Erblasservermögen, vor allem dessen Eigentümereigenschaft, sei dadurch weder beeinträchtigt noch verringert. Verzichte durch die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der Erblasser auf die Einnahme von Mieten und mehre er dadurch sein Vermögen nicht, stelle dies keine Vermögensverschiebung unmittelbarer Art dar, die eine Verminderung des Erblasservermögens herbeiführe.

Das Unterlassen eines Vermögenserwerbs sei nach der ratio und dem Rechtsgedanken des § 517 BGB keine „Zuwendung“.

Nur dann, wenn bereits ein Anspruch auf Mietzahlung bestanden hätte, auf den der Erblasser verzichtet habe, liege eine unmittelbare Vermögensverschiebung vor.

Der Erblasser sei nicht verpflichtet, im Interesse seiner Abkömmlinge einen besonders umfangreichen Nachlass zu generieren; dem trage § 2050 BGB Rechnung: Sinn und Zweck der Norm sei nur, dass ein Ausgleich von zu Lebzeiten des Erblassers getätigten finanziellen Bevorzugungen zugunsten eines Abkömmlings stattfinde.

Hieran fehle es bei der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung.


Praxistipp:

Nach dem Tod des Erblassers kommt es unter Geschwistern immer wieder zu Streit, wenn sie das kostenlose Wohnenlassen eines Geschwisters als ungerecht empfinden, weil derjenige sich ja die Miete erspart habe.

Sollen im Falle des Todes des Erblassers die anderen Kinder hierfür einen Ausgleich erhalten, so müssen Sie dies in Ihrem Testament zum Ausdruck bringen.

Das richtige Gestaltungsinstrument hierfür wäre jeweils ein Vorausvermächtnis (Geldvermächtnis) an die anderen Kinder als Erben in Höhe von .... Euro p.M. über den gesamten Nutzungszeitraum von .... bis einschließlich des Sterbemonats.

Möglich wäre auch, wegen der nicht voraussehbaren Änderung der Mieten, keinen festen Betrag einzusetzen, sondern als Bezugsgröße die ortsübliche Miete anzusetzen.

Dann aber sollte jemand bestimmt werden, der diese für alle Beteiligten z.B. anhand des örtlichen Mietspiegels verbindlich ermittelt, sonst gibt es insoweit möglicherweise auch wieder Streit.

Der Vollständigkeit halber: Der Bundesgerichtshof sieht auch unentgeltliche Arbeitsleistungen als nicht ausgleichungspflichtig an.