Pflichtteilsstrafklauseln in Berliner Testamenten. Worum geht es und worauf müssen Sie dabei achten?

Pflichtteilsklauseln


Überblick

Pflichtteilsstrafklauseln kommen häufig in gemeinschaftlichen Testamenten von Ehegatten zur Anwendung.

Beim in der Praxis weitverbreiteten sog. Berliner Testament setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen, dass die gemeinsamen Abkömmlinge (Kinder, Enkelkinder usw.) erst nach dem Tod des Letztversterbenden (Schluss-)Erben werden sollen.

Dahinter steht vor allem der beiderseitge Wunsch nach bestmöglicher Versorgung des weiterlebenden Ehegatten.

Die Folge ist aber, dass die Abkömmlinge nach dem Tod des Erstversterbenden enterbt werden und folglich einen Pflichtteilsanspruch an dessen Nachlass haben.

Da der Pflichtteilsanspruch ein reiner Geldanspruch ist, könnte dies zu einem hohen Abluss liquider Mittel führen bis hin zu dem Erfordernis, eine Immobilie veräußern zu müssen, um die Pflichtteilsansprüche zu befriedigen.

Die wirtschaftliche Absicherung des anderen Ehegatten geriete damit in Gefahr.

Nicht weniger wichtig ist den testierenden Eltern häufig auch die gleichmäßige Verteilung des Nachlasses unter mehreren Abkömmlingen.

Würde einer der Abkömmlinge den Pflichtteil fordern und beim Tod des Längerlebenden mit normaler Quote erben, würde er zum einen den Pflichtteil (und daraus resultierend dessen Erträge) als Mehr gegenüber seinen Geschwistern bekommen und zum anderen zusätzlich den im Rahmen der Schlusserbfolge (auch) an die Geschwister zu verteilenden Nachlass mittelbar schmälern.

Durch die Anordnung von Pflichtteilsstrafklauseln sollen die beim ersten Erbfall an sich pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge des Erstversterbenden daher dazu angehalten werden, die Einsetzung des Ehegatten nach dem 1. Erbfall zum Alleinerben zu akzeptieren.


Einzelne Klauseln

Bei den Pflichtteilsklauseln gibt es 3 Varianten:

Automatisch

Bei der klassischen Pflichtteilsklausel tritt der Ausschluss des den Pflichtteil fordernden Abkömmlings von der Schlusserbfolge automatisch ein.

Fakultativ

Bei der fakultativen Pflichtteilsklausel wird dem überlebenden Ehegatten im Rahmen eines bindenden gemeinschaftlichen Testaments durch einen Abänderungsvorbehalt die Möglichkeit gegeben, Abkömmlinge, die den Pflichtteil nach dem Erstversterbenden fordern, von der Schlusserbfolge auszuschließen.

Hier kann (und muss) der überlebende Ehegatte aktiv werden und die letztwillige Verfügung anpassen, sofern er einen Ausschluss von der Schlusserbfolge herbeiführen will.

Der Nachteil besteht darin, dass zum einen bei fehlender Testierfähigkeit und zum anderen nach dem Tod des Längerlebenden aber vor der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstversterbenden eine Reaktion auf das Verhalten des den Pflichtteil fordernden Abkömmlings nicht mehr möglich ist.

Jastrow´sche Klausel

Die dritte Variante unter den Pflichtteilsklauseln ist letztlich eine nach dem Juristen Jastrow benannte Verschärfung der automatischen Pflichtteilsklausel, bei der durch das Aussetzen von Vermächtnissen an die nicht den Pflichtteil fordernden Abkömmlinge der Nachlass des überlebenden Ehegatten geschmälert wird, damit der Pflichtteilsfordernde nicht auch noch dadurch begünstigt wird, dass die anderen Schlusserben ihren Pflichtteil nicht gefordert haben und sich dieser noch im Nachlass des Letztversterbenden befindet.


Vor- und Nachteile

Die Pflichtteilsklausel stößt an ihre Grenzen, wenn das Vermögen der Ehegatten ungleich verteilt ist.

Besitzt der Erstversterbende deutlich mehr Vermögen, so kann der Abkömmling geneigt sein, den Verlust der Erbschaft nach dem Längerlebenden in Kauf zu nehmen und dafür gleich den ungeschmälerten Pflichtteil nach dem Erstversterbenden zu erhalten.

Zudem besteht die Gefahr, dass der überlebende Ehegatte den Nachlass des Erstversterbenden im Laufe der Zeit verbraucht und somit beim Schlusserbfall die Erbschaft geschmälert wird.

Ferner kann die Pflichtteilsklausel ihr Ziel verfehlen, wenn einseitige Abkömmlinge vorhanden sind. Zwar ist die Abschreckungswirkung hier deutlich höher, da der einseitige Abkömmling des Erstversterbenden nach dem Tod des Zweitversterbenden keinen eigenen Pflichtteilsanspruch besitzt.

Jedoch kann das womöglich verfolgte Ziel der gleichmäßigen Verteilung des Nachlasses unter den Kindern gefährdet sein. Ist das Vermögen der Eltern auch noch ungleich verteilt, kann dieses Problem durch Pflichtteilsklauseln nicht mehr gelöst werden.

Nachteile der Jastrow'schen Klausel

Die Vermächtnisansprüche der nicht den Pflichtteil geltend machenden Abkömmlinge durch eine Jastrow´sche Klausel haben die Nachteile, dass zum einen der jeweilige Vermächtnisanspruch an Familienfremde (Stichwort: Schwiegertochter) vererbbar ist und zum anderen die Vermächtnisansprüche trotz ihrer Stundung bis zum Tod des Letztversterbenden den überlebenden Ehegatten im Verbrauch des Nachlasses beeinträchtigen können.

Schließlich kann sich der Kreis der Vermächtnisnehmer zwischen den Erbfällen verändern, ohne dass sich die anderen Vermächtnisse in ihrer Höhe anpassen.


Praxistipp:

Eine Lösung und damit passgenaue Formulierung lässt sich nur für den jeweiligen Einzelfall und dabei unter Abwägung der Vor- und Nachteile der Gestaltungsoptionen finden.

In jedem Fall sollte der  Ausschluss von der Schlusserbfolge nur dann eintreten, wenn der Pflichtteil gegen den Willen des Längerlebenden geltend gemacht wird; denn es gibt oftmals gute Gründe, aus taktischen Gründen den Pflichtteil zu zahlen, also mit dem Willen des weiterlebenden Elternteils.

Hintergrund ist, dass durchaus Konstellationen denkbar sind, in denen ein Pflichtteilsanspruch einvernehmlich geltend gemacht wird, etwa um erbschaftssteuerliche Freibeträge besser ausschöpfen zu können.

Erst jüngst hatte ich den Praxisfall mit einem Berliner Testament, dass die Eltern schon bald nach der Geburt der Kinder errichtet hatten. Zum Errichtungszeitpunkt war ihr beiderseitiges Vermögen aber noch überschaubar. Es wuchs in den Folgejahren beträchtlich an, ohne dass das Testament angepasst worden wäre.

Nun war der Vater verstorben, die Mutter wurde Alleinerbin. Die Kinder werden von der Mutter erben. Damit sind die steuerlichen Freibeträge auf Ableben des Vaters "verschenkt".

Durch taktische Geltendmachung des Pflichtteils, der noch nicht verjährt ist, mit Einverständnis der Mutter, die aufgrund des beträchtlichen Vermögens "überversorgt" ist, können auf diesem Wege die Freibeträge (je Elternteil 400.000 Euro) "gerettet" werden!

Geregelt werden muss ferner das Schicksal des frei werdenden Erbteils, falls es zur Enterbung kommt. Soll dieser den übrigen Schlusserben anwachsen?

Zwingend ist das nicht. Denkbar wäre auch, dass der überlebende Ehegatte eine Abänderungsbefugnis dergestalt hat, dass er unter den Abkömmlingen eine andere Verteilung der frei gewordenen Erbquote vornimmt.

Formulierungsbeispiel einfache Klausel:

Verlangt ein Abkömmling oder sein Erbe nach dem Tod des Erstversterbenden gegen den Willen des Längerlebenden den Pflichtteil in einer Weise, die geeignet ist, Verzug zu begründen, so ist der Überlebende von uns berechtigt, diesen Abkömmling allein oder einschließlich seiner Abkömmlinge ganz oder teilweise zu enterben. Soweit dessen Erbteil wegfällt, wächst er den übrigen Schlusserben anteilig an.

Verlangen alle pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge (oder deren Erben) nach dem Tod des Erstversterbenden gegen den Willen des Überlebenden von uns in Verzug begründender Weise ihren Pflichtteil, so ist der Überlebende in seiner letztwilligen Verfügung vollkommen frei und kann somit die Schluss- und Ersatzschlusserbeinsetzung einseitig beliebig ändern oder ergänzen.