Welche Bedeutung hat ein quotenloser gemeinschaftlicher Erbschein und an welche Voraussetzungen ist dieser gebunden?

OLG Bremen, Beschluss vom 28.10.2020

Einführung eines „Erbscheins ohne Quoten“

Die Regelung zu einem „quotenlosen gemeinschaftlichen Erbschein“ geht zurück auf das „Gesetz zum internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften“ vom 29.06.2015.

Hintergrund für die Neuregelung war die in der Praxis in Laientestamenten häufig anzutreffende Verteilung des Erblasservermögens nach Gegenständen und nicht nach Quoten.

Durch den quotenlosen gemeinschaftlichen Erbschein werden die teils erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Erteilung des Erbscheins vermieden.

Im Erbschein heisst es dann z.B.:

„Es wird bezeugt, dass der Erblasser … durch A, B und C beerbt worden ist“. Die Quoten der Miterben werden nicht genannt.

Im Außenverhältnis ist die Bedeutung der Quote eher gering, da die Miterben ohnehin nur gemeinschaftlich über die Nachlassgegenstände verfügen können.

Aber intern ist die Angabe der Quote nicht unerlässlich, so z.B. in Bezug auf die Auseinandersetzung des Nachlasses. Denn hierfür bedarf es nicht zwangsläufig einer rechnerischen Bestimmung der Erbteile.


Anwendungsbereich der Regelung

Die Neuregelung findet Anwendung auf alle Erbfälle, die nach dem 17.08.2015 eingetreten sind. Auf die Antragstellung kommt es daher nicht an.

Der „Verzicht“ auf die Aufnahme der Erbquoten in den Erbschein muss gegenüber dem Gericht, nicht gegenüber den Miterben, erfolgen.

Umstritten ist in Rspr. und Lit., ob der Verzicht auf die Angabe der Erbquoten von allen Miterben erklärt werden muss.

Das Oberlandesgericht Bremen hat im vorgenannten Beschluss (Az.: 5 W 15/20) zuletzt entschieden, dass es in der Gesetzesbegründung heisse, die Angabe der Erbteile der Miterben sei nicht mehr erforderlich, wenn alle Antragsteller im Antrag auf die Angabe der Erbteile verzichtet hätten (BT Drucksache 18/4201 S. 60).

Dann müssen alle Miterben den Verzicht ausdrücklich selbst -aber nicht notwendigerweise auch gleichzeitig- erklären.


Erbschein des Vorerben

Im Ergebnis kann davon ausgegangen werden, dass ein quotenloser gemeinschaftlicher Erbschein auch dann erteilt werden kann, wenn hinsichtlich des Erbteils eines oder einzelner Miterben Nacherbfolge angeordnet worden ist.

Zur Verlautbarung der Verfügungsbeschränkung, der der Vorerbe unterliegt, genügt es dann, wenn sich die notwendigen Angaben zur Nacherbfolge auf den betroffenen Erbteil beziehen, ohne dass dessen Größe festgestellt werden müsste.


Praxistipp:

Das "berüchtigte" Verteilertestament: „Meine Frau erhält das Einfamilienhaus, meine Tochter/mein Sohn erhält die Eigentumswohnung" ist problematisch, da hierbei die Erbeinsetzung fehlt und mithin auch die Erbquoten.

Der einfache Weg ist dann der quotenlose gemeinschaftliche Erbschein.

Dieser Lösungsweg funktioniert aber nur, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind und auch über die reale Teilung des Nachlasses Einigkeit besteht.

Der Nutzen liegt darin, dass damit zwischenzeitliche Schäden für den Nachlass abgewendet werden können, etwa der Verkauf von Wertpapieren bei fallenden Kursen.

Zudem kann z.B. ein Erblassergrundstück beim Grundbuchamt auf die Erben berichtigt werden, da im Grundbuch die Erbquoten nicht angegeben werden.