Welche Auswirkungen hat die Ablehnung eines Betreuers durch den Betroffenen im gerichtlichen Verfahren?

BGH, Beschluss vom 30.06.2021

Amtlicher Leitsatz des Bundesgerichtshofs:

Lehnt der Betroffene eine Person als Betreuer ab, so ist das Gericht hieran - anders als bei einem positiven Betreuervorschlag des Betroffenen - zwar nicht gebunden. Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer zu gewährleisten, hat das Gericht jedoch den Wunsch des Betroffenen bei seiner Auswahlentscheidung zu berücksichtigen.

In dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XII ZB 133/21) zugrunde liegenden Fall ging es um folgenden Sachverhalt:

Für die an einer geistigen Behinderung Betroffene wurde eine ihrer drei Schwestern zur Betreuerin eingesetzt. Die Schwestern 3 und 4 wurden zu Ersatzbetreuerinnen bestellt.

Aufgrund von Spannungen und Meinungsverschiedenheiten über die Versorgung der Betroffenen unter den drei Schwestern wurde die betreuuende Schwester entlassen und eine Berufsbetreuerin bestellt. Auf Wunsch der Betroffenen wurde dann neben der Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise der Personensorge und Aufenthaltsbestimmung wieder die vormalig zur Betreuerin bestellte Schwester als Betreuerin eingesetzt. Hiergegen haben die beiden weiteren Schwestern Rechtsbeschwerde erhoben.

Die Rechtsbeschwerden hatten in nachfogendem Punkt Erfolg:

Die Beteiligten zu 3 und 4 hätten sich mit ihren Beschwerden nicht gegen die Betreuung als solche, sondern nur gegen die Bestellung der Beteiligten zu 1 als Betreuerin und gegen ihre eigene Bestellung als Ersatzbetreuerinnen gewandt.

Die Rechtsmittel waren damit auf die Betreuerauswahl beschränkt, was eine zulässige Teilanfechtung der die Verlängerung der Betreuung und die (weitere) Betreuerbestellung umfassenden erstinstanzlichen Einheitsentscheidung darstelle.

Die Rechtsbeschwerden würden mit Recht, dass das Landgericht bei seiner Entscheidung zur Betreuerauswahl den Anspruch der Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Grundgesetz (GG) verletzt habe.

Die Betroffene habe in der Anhörung vor dem Amtsgericht - wenn auch laut Protokoll „auf Drängen ihrer Schwester“ - angegeben, nur von der Beteiligten zu 1 betreut werden zu wollen.

Mithin sei rechtsbeschwerderechtlich davon auszugehen, dass die Betroffene den grundsätzlich beachtlichen Wunsch geäußert habe, die Berufsbetreuerin nicht zur Betreuerin zu bestellen, das Landgericht diesen Wunsch aber unberücksichtigt gelassen habe.

(3) Dieser Rechtsfehler ist auch entscheidungserheblich.

Nach § 1897 Abs. 4 Satz 2 Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) soll darauf Rücksicht genommen werden, wenn der Betroffene vorschlägt, eine bestimmte Person nicht als Betreuer zu bestellen.

Anders als bei positiven Vorschlägen des Betroffenen sei das Gericht an die Ablehnung einer Person als Betreuer nicht gebunden. Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer zu gewährleisten, habe das Gericht jedoch den Wunsch des Betroffenen bei seiner Auswahlentscheidung zu berücksichtigen. Nichts anderes gelte, wenn es um die Auswahlentscheidung für einen bestimmten Teilbereich des Aufgabenkreises gehe.

An der Berücksichtigung des negativen Betreuervorschlags der Betroffenen im Zusammenhang mit der Bestimmung der Betreuerperson für den im Rechtsbeschwerdeverfahren allein zur Entscheidung gestellten Bereich der Vermögenssorge nebst Einwilligungsvorbehalt fehle es vorliegend.

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht insoweit zu einer anderen Betreuerauswahl gekommen wäre, hätte es die im Hinblick auf die Berufsbetreuerin geäußerte ablehnende Haltung der Betroffenen in seine Erwägungen einbezogen.

Die Zurückverweisung gebe dem Landgericht Gelegenheit, sich bei seiner erneuten Entscheidung über die Betreuerauswahl für den Bereich der Vermögenssorge nebst Einwilligungsvorbehalt auch mit den rechtlichen Einwänden der Rechtsbeschwerden gegen die Bestellung mehrerer Betreuer auseinanderzusetzen.

Praxistipp:

Treffen Sie rechtzeitig Vorsorge mit einer Vorsorgevollmacht, in der Sie für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Personensorge eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens ermächtigen, für Sie handeln zu dürfen. Sie dürfen auch die Aufgabenkreise auf verschiedene Personen aufteilen.

Sie finden hier ein aktuelles und rechtssicheres Formular mit umfassenden Regelungen.

Wenn Sie niemanden haben, dem Sie eine Vorsorgevollmacht erteilen wollen, dann sollten Sie in jedem Fall in einer Betreuungsverfügung Ihre Wünsche formulieren und diese beim Betreuungsgericht (einer Abteilung des Amtsgerichts an Ihrem Wohnort) hinterlegen.

Eine Betreuungsverfügung gibt Ihnen die Möglichkeit, selbst zu bestimmen, wer Ihre vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten regeln soll und auch wie (z.B. die Auswahl oder der Ausschluss eines bestimmten Betreuungsvereins).

Dabei besteht auch die Möglichkeit, mehrere Personen zum Betreuer zu bestellen, wenn es Ihrem Wohl dient, also z.B. ein Betreuer für die Vermögenssorge, ein anderer für die Personensorge. Einer von beiden muss aber ehrenamtlicher Betreuer sein, denn zwei Berufsbetreuer -die eine Vergütung erhalten- werden nicht bestellt.