Der alljährliche Reifenwechsel naht. Müssen die Radmuttern nach 50 km nachgezogen werden, aus Sicherheits- und Haftungsgründen?

OLG München, Urteil vom 19.05.2021

In dem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall (Az.: 7 U 2338/20) ging es, verkürzt, um folgenden

Sachverhalt

Der Kläger hatte die Beklagte mit der Anbringung von Sommerreifen beauftragt. Auf einer Autobahnfahrt löste sich das linke hintere Rad des Pkws, es rollte über alle drei Fahrspuren und blieb neben dem rechten Fahrbahnrand liegen. Der Pkw wurde beschädigt. Der Kläger macht Schadensersatz geltend.

Bei Bezahlung des Werklohns für den Reifenwechsel wurde eine Rechnung ausgehändigt, auf der unterhalb der Auflistung der von der Beklagten in Rechnung gestellten Arbeiten mittig kursiv ausgeführt war: "Achtung! Alufelgen nach 50 km Radmuttern nachziehen."

Der Kläger zog die Radmuttern in der Folge nicht nach. Der Beklagte wendet deswegen ein, der Kläger müsse sich ein Mitverschulden anrechnen lassen.


Aus den Gründen (Auszug)

Entgegen der Ansicht des Landgerichts trifft den Kläger kein Mitverschulden iSd § 254 BGB am Entstehen des Schadens.

Die Vorschrift des § 254 BGB setzt voraus, dass bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat (Abs. 1), oder er es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern (Abs. 2 S. 1 letzter Halbsatz).

Dieses Verschulden bedeutet nicht die vorwerfbare Verletzung einer gegenüber einem anderen bestehenden Leistungspflicht, sondern ein Verschulden in eigener Angelegenheit.

Von der Verletzung einer Obliegenheit kann nur ausgegangen werden, wenn der Geschädigte unter Verstoß gegen Treu und Glauben diejenigen zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Dinge ergreifen würde, um Schaden von sich abzuwenden oder zu mindern.

Welche Maßnahmen demnach zur Schadensverhinderung beziehungsweise -minderung getroffen werden müssen, richtet sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls.

Im streitgegenständlichen Fall steht aufgrund der von keiner der Parteien angegriffenen, in sich widerspruchsfreien und überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen fest, dass bei ordnungsgemäß angezogenen Schrauben ein Nachjustieren weder erforderlich noch vorgeschrieben war.

Da somit nach einem fachgerecht durchgeführten Reifenwechsel ein weiteres Tätigwerden weder vonseiten des Kunden noch vonseiten der Werkstatt veranlasst ist, und der Kunde ohne konkrete Anhaltspunkte für eine nicht fachgerechte Montage auch nicht an der fachgerechten Durchführung des Reifenwechsels durch die Werkstatt zweifeln muss, würde ein vernünftiger Mensch sich auch nicht veranlasst sehen, den festen Sitz der Radmuttern nach einer Fahrtstrecke von 50 km zu kontrollieren.

Daran ändert auch der in der Rechnung enthaltene Hinweis auf die Notwendigkeit eines Nachziehens der Radmuttern nach 50 km zurückgelegter Fahrtstrecke nichts.

Denn auch dies würde einen vernünftigen Menschen in Anbetracht eines aus technischer Sicht nicht erforderlichen Nachziehens der Radmuttern nicht zu einer Kontrolle veranlassen.

Im Übrigen kann die Werkstatt als Werkunternehmer auch nicht durch einen bloßen Hinweis - in welcher Form auch immer -, der nicht Vertragsbestandteil wurde, faktisch die Kontrolle des Erfolgs ihrer Werkleistung auf den Besteller delegieren, der damit zur Vermeidung eines Mitverschuldens gezwungen wäre, die Ordnungsmäßigkeit der Werkleistung (nach der Abnahme) nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls selbst tätig zu werden, um die mangelhafte Werkleistung des Unternehmers nachzubessern.