Gibt es in Bezug auf eine Sterbebegleitung nach mehreren Urteilen nun Rechtssicherheit für Sterbewillige und Begleitpersonen?

Sterbehilfe

Nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahre 2020 hat sich der Bun­des­tag am 22.04.2021 mit einer Neuregelung befasst.

Das BVerfG hatte im vorgenannten Urteil das Verbot der geschäftsmäßi­gen Beihilfe zum Suizid aufgehoben und dabei auf das Grundrecht auf Selbstbestimmung abgehoben, wodurch eine Neuregelung der Sterbehilfe notwendig wurde.

Wo entlang läuft nach geltendem Recht die Grenzlinie?


Grundsätzliches

Die Beihilfe zum Suizid ist grundsätzlich straflos. Dies hat das BVerfG auch für den Fall klargestellt, dass die Beihilfe geschäftsmäßig geleistet wird.

Darüber hinaus ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Dennoch bleiben Unwägbarkeiten:

Was ist nach Eintritt der Bewusstlosigkeit. Besteht dann eine Strafbarkeit aufgrund Unterlassen, wenn den Helfer eine Garantenpflicht z.B. aufgrund seines Vorverhaltens (Beschaffung der Betäubungsmittel) trifft?

Woher sollen die tödlichen Dosen von Betäubungsmitteln kommen, wenn Erlaubnisanträge regelmäßig vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt werden?


Indirekte Sterbehilfe

Voraussetzung ist zunächst, dass es sich überhaupt um eine lebensverkürzende Maßnahme handelt in Abgrenzung zu Hilfen im Sterben, wie in Hospizen und anderen Einrichtungen. Denn dort geht es nicht um eine Handlung zur Lebensverkürzung, sondern eine Begleitung im begonnenen Sterbeprozeß.

In diesem Rahmen sind aber auch Medikationen zulässig, die vorrangig der Schmerzlinderung dienen, selbst wenn diese unter Umständen zu einer Lebensverkürzung führen können, weil dies regelmäßig von Patientenverfügungen umfasst ist und im übrigen auch vom mutmaßlichen Willen des Patienten gedeckt sein dürfte.


Direkte Sterbehilfe

Für die Abgrenzung zwischen strafloser Beteiligung am Suizid und strafbarer Tötung auf Verlangen wird von der Rrechtsprechung auf das Merkmal der "Tatherrschaft" abgestellt:

Wer hat die Handlungsherrschaft über den finalen Moment mit dem „point of no return“?

Nimmt der Suizident freiwillig und eigenverantwortlich das todbringende Mittel selbst ein, während der Begleiter lediglich dessen Hand hält, so ist dies noch eine straflose Beihilfe zum Suizid.

Was ist aber ab dem Zeitpunkt der Bewusstlosigkeit des Suizidenten? Muss er dann zu Rettungsmaßnahmen übergehen?

Vor allem Ärzte sind damit als Sterbebegleiter einem erhöhten Strafbarkeitsrisiko ausgesetzt.


Ausblick

Auf politischer Ebene wird kontrovers diskutiert:

Während die einen weiterhin eine sehr hohe Hürde setzen wollen im Sinne eines Ausnahmetatbestandes, stellen sich andere an die Seite von Patienten, die selbstbestimmt sterben wollen und mahnen hierfür einen rechtssicheren Weg an, ggf. mit entsprechendem Schutz vor Geschäftemachern.

Die Evangelische Kirche nicht zuletzt warnt vor einer neuen Normalität zu Lasten des Lebensschutzes.

Es ist daher nach mehr als einem Jahr seit dem Urteil des BVerfG höchste Zeit, dass sich der Gesetzgeber mit dieser Thematik sachlich sowie mit Augenmaß befasst.

Ich halte Sie auf dem Laufenden.