Ein Klassiker im Nachbarrechtsstreit: Die Entfernung überhängender Äste auf das Nachbargrundstück. Wo liegt die Grenze?

BGH, Urteil vom 11.06.2021

Ein Grund­stücks­nach­bar darf die über­hän­gen­de Äste eines Baumes, die in sein Grundstück hineinragen, im Wege des Selbsthilferechts ab­schnei­den, auch wenn da­durch das Absterben des Baums oder der Ver­lust seiner Stand­fes­tig­keit drohe (Az.: V ZR 234/19).


Der Fall

Auf dem Grundstück der Kläger steht unmittelbar an der gemeinsamen Grenze zum Beklagten seit rund 40 Jahren eine inzwischen etwa 15 Meter hohe Schwarzkiefer.

Ihre Äste ragen seit mindestens 20 Jahren auf das Nachbargrundstück hinüber. Den Nachbarn stören die abfallenden Zapfen und Nadeln.

Nachdem dieser die Kläger erfolglos aufgefordert hatte, die Äste der Kiefer zurückzuschneiden, schnitt er die überhängenden Zweige kurzerhand selbst ab.

Die Kläger verlangen vom beklagten Nachbarn Unterlassung mit der Begründung, das Abschneiden -oberhalb von 5 Metern- gefährde die Standsicherheit des Baumes.

Die Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich. Die Beklagten legten Revision ein.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


Urteilsgründe

Das Berufungsgericht werde zu klären haben, ob die Nutzung des Grundstücks des Beklagten durch den Überhang beeinträchtigt werde.

Sei dies der Fall, dann sei die Entfernung des Überhangs durch den Beklagten für die Kläger auch dann nicht unzumutbar, wenn dadurch das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit drohe. Denn Fragen der Verhältnismäßigkeit oder Zumutbarkeit spielten beim Überhang keine Rolle:

Die Verantwortung dafür, dass Äste und Zweige nicht über die Grenzen des Grundstücks hinauswachsen,lägen bei dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Baum stehe. Er sei hierzu im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung seines Grundstücks gehalten.

Komme er dieser Verpflichtung - wie hier die Kläger - nicht nach und lasse er die Zweige des Baumes über die Grundstücksgrenze wachsen, dann könne er nicht unter Verweis darauf, dass der Baum (nunmehr) drohe, durch das Abschneiden der Zweige an der Grundstücksgrenze seine Standfestigkeit zu verlieren oder abzusterben, von seinem Nachbarn verlangen, das Abschneiden zu unterlassen und die Beeinträchtigung seines Grundstücks hinzunehmen.

Das Selbsthilferecht könne aber durch naturschutzrechtliche Regelungen, wie Baumschutzsatzungen oder -verordnungen, eingeschränkt sein.

Ob dies hier der Fall sei, werde das Berufungsgericht noch zu prüfen haben.