Wie weit geht die Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörde bei Vorsorgevollmachten? Der Bundesgerichtshof hat Klarheit geschaffen.

BGH, Beschluss vom 12.11.2020

Am 13.01.2020 hatte ich im Blog über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zur Beglaubigung von Vorsorgevollmachten durch die Betreuungsbehörde berichtet (OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2019, Az.: 2 Wx 327/19).

Eine Vorsorgevollmacht könne selbstverständlich, so die Begründung des OLG, wie jede andere Vollmacht auch, über den Tod des Vollmachtgebers hinaus erteilt worden sein.

Die Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörde diene aber allein der Vermeidung einer Betreuung, deshalb wurde diese auf die Beglaubigung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen begrenzt.

Nach dem Tod des Vollmachtgebers fehle es aber an einer Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörde.

Der Bundesgerichtshof hat in der nun veröffentlichen Entscheidung (Az.: V ZB 148/19) anders entschieden und für Rechtsklarheit gesorgt (amtliche Leitsätze):

  1. Die Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG genügt den Anforderungen des § 29 GBO.
     
  2. Eine Vorsorgevollmacht im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG liegt auch dann vor, wenn sie im Außenverhältnis unbedingt erteilt worden ist und lediglich im Innenverhältnis nur für den Fall gelten soll, dass der Vollmachtgeber betreuungsbedürftig geworden ist.
     
  3. Die Beglaubigungsbefugnis der Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde nach § 6 Abs.2 Satz 1 BtBG erstreckt sich auch auf Vorsorgevollmachten, die über den Tod hinaus gültig sein sollen.
     

*BtBG: Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger
*GBO: Grundbuchordnung


Praxishinweis:

Die Entscheidung des BGH bedeutet, dass die von einer Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht uneingeschränkt auch nach dem Tod des Vollmachtgebers (sofern über den Tod hinaus erteilt) wirksam bleibt, so lange sie nicht -vom Erben- widerrufen wird.

Es muss sich aber um eine Vorsorgevollmacht handeln, deren Anlass die Vermeidung einer rechtlichen Betreuung im Falle von Betreuungsbedürftigkeit ist.

Der Begriff der Vorsorgevollmacht ist gesetzlich nicht definiert; er ist aber weit auszulegen:

Er lässt sich anhand charakteristischer Bestimmungen in der Vollmacht erkennen, wobei wichtige Indizien Regelungen zur Gesundheitsfürsorge und zu freiheitsentziehenden Maßnahmen sind (so das OLG Karlsruhe, Az.: 11 Wx 71/15).

Damit können dann auch Grundstücksgeschäfte vorgenommen werden, was streitgegenständlich war.

Bei einer deutschen Betreuungsbehörde ist die Gebühr gesetzlich auf maximal 10 Euro festgesetzt.

Die Beglaubigungsgebühr bei Notaren bewegt sich netto zwischen etwa zwischen 20 und 70 Euro zzgl. MwSt.

Damit besteht ein deutlicher Kostenunterschied zu der von einem Notar beglaubigten Vorsorgevollmacht, bei nunmehr geklärter Gleichwertigkeit.