Im Berliner Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig zum Alleinerben ein und damit im Zweifel wechselbezüglich. Was folgt daraus?

Nicht ohne den anderen...

Grundsätzliches

Den Ehegatten steht es grundsätzlich frei, in welchem Umfang sie in einem gemeinschaftlichen Testament ihre jeweiligen letztwilligen Verfügungen wechselbezüglich ausgestalten.

Wechselbezüglich sind diejenigen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament getroffenen Verfügungen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde.

Das heisst: Die Verfügung des einen "steht und fällt" mit der Verfügung des anderen.

Auch ein gänzlich freies Widerrufsrecht ist zulässig, wie das OLG Rostock in seinem Beschluss vom 25.08.2020 (Az.: 3 W 94/19) entschieden hat.

Dort hatte es im Testament der Eheleute geheissen:

Nach dem Tod des zuerst Sterbenden kann der Überlebende über das beiderseitige Vermögen frei verfügen.

Er ist darüber hinaus auch berechtigt, letztwillig anderweitig über den beiderseitigen Nachlass zu verfügen.


Was folgt aus der Wechselbezüglichkeit?

Bis zum 1. Erbfall kann sich -nach strenger Form- ein Ehegatte nur durch Widerruf von seiner eigenen Verfügung in dem Ehegattentestament lösen.

Der Überlebende kann dann -formgerecht- eine neue Verfügung über den eigenen Nachlass treffen.

Nach dem 1. Erbfall ist eine Loslösung nur durch Erbausschlagung oder Anfechtung -in engen Grenzen- möglich.


Gestaltungsoptionen

Um dem Überlebenden mehr Flexibilität durch veränderte Lebensumstände zu ermöglichen, können sich die Ehegatten im Ehegattentestament die Befugnis einräumen, dass der Überlebende durch ein eigenes neues Testament über den vom Erstverstorbenen als Alleinerbe erworbenen Nachlass und seinen eigenen frei oder jeweils nur eingeschränkt verfügen darf.

Die Änderungsbefugnis kann sich auch nur auf Vermächtnisse beziehen, so etwa, dass Dritten in einer oder bis zu einer bestimmten Höhe ein Geldbetrag zugewandt werden darf.

Der "Klassiker" ist zumeist, dass der überlebende Ehegatte die Erbquoten unter den Abkömmlingen ändern- und lebzeitige Verfügungen zu Gunsten der Abkömmlinge treffen darf.


Formulierungsbeispiel:

Sämtliche in unserem gemeinschaftlichen Testament für den 1. und 2. Erbfall getroffenen Verfügungen sind, soweit nichts anderes bestimmt ist und gesetzlich zulässig, wechselbezüglich mit folgender Maßgabe:

Der überlebende Ehegatte darf durch Verfügung von Todes wegen die Schlusserbfolge innerhalb unserer ehegemeinschaftlichen Kinder und deren Abkömmlingen in vollem Umfang aufheben oder abändern. Das schließt die Befugnis ein, einzelne Abkömmlinge zu enterben sowie Testamentsvollstreckung durch beliebige Personen anzuordnen. Verfügungen zugunsten sonstiger Personen sind jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.

Der überlebende Ehegatte darf auch durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden in Bezug auf den ererbten Nachlass und sein eigenes Vermögen zu Gunsten unserer ehegemeinschaftlichen Abkömmlinge frei verfügen.

Er ist ferner befugt, Geldvermächtnisse anzuordnen, die jedoch insgesamt den Höchstbetrag von € ......... nicht übersteigen dürfen.

Macht der Letztversterbende von seiner Änderungsbefugnis Gebrauch, bleiben die auf den ersten Erbfall getroffenen Anordnungen im Übrigen vollumfänglich bestehen.