Zwei zeitlich aufeinanderfolgende Testamente -beide formwirksam-, ohne Widerruf des älteren Testaments. Welches Testament gilt?

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.09.2020

Sachverhalt:

Das Oberlandesgericht hatte sich in seiner Entscheidung (Az.: 5 W 30/20) mit der Frage zu befassen, wie zwei aufeinanderfolgende Testamente auszulegen sind, ohne Widerruf des älteren Testaments.

Ein Freund der Erblasserin und ihr Lebensgefährte machten Ansprüche aus zwei unterschiedlichen Testamenten geltend.

Die Erblasserin hatte vor einem Notar zuerst ein öffentliches Testament errichet und darin ihren Lebensgefährten zu ihrem alleinigen Erben berufen.

Kurze Zeit später, genauer 8 Monate, verfasste sie ein handschriftliches Testament, in dem sie verfügte, dass derjenige ihre "Kröten" bekommen solle, der sich um sie kümmere unter Verweis auf eine hinterlegte Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.

Ihre persönlichen Sachen wandte sie im vorgenannten 2. Testament verschiedenen Personen zu.

Das handschriftliche Testament hatte die Erblasserin auf der Rückseite mehrfach, jeweils jährlich, unterschrieben.

Zuletzt gab es eine neue Vorsorgevollmacht, in der ihr Freund als Bevollmächtigter benannt wurde, von dem sie sich „Beistand und Begleitung“ in ihrer „letzten Lebensphase“ vornehmlich wünschte.


Gründe:

Der Beteiligte zu 2. (Anm. der Lebensgefährte) wurde von der Erblasserin im notariellen Testament vom 29.8.2011 zum Alleinerben bestimmt.

Daran habe sich durch das später errichtete handschriftliche Testament vom 15.5.2012 nichts geändert.

Testamentarische Anordnungen könnten ihre Wirksamkeit durch Widerruf verlieren.

Lägen zwei zeitlich aufeinanderfolgende Testamente vor und enthielte das spätere -wie hier- keinen ausdrücklichen Widerruf des früheren, gälten frühere Anordnungen als widerrufen, soweit sie mit zeitlich danach getroffenen Anordnungen in Widerspruch stünden.

Das gälte auch dann, wenn das erste Testament notariell und das zweite „nur“ handschriftlich verfasst wurde.

Ein Widerspruch läge nicht nur dann vor, wenn die getroffenen Anordnungen sich gegenseitig ausschlössen.

Auch bei inhaltlicher Vereinbarkeit mehrerer letztwilliger Verfügungen könne ein Widerspruch dann bestehen, wenn nach dem Willen des Erblassers die spätere Verfügung allein und ausschließlich gelten solle, weil der Erblasser mit ihr die Erbfolge abschließend regeln wollte.

Bei der Klärung des maßgeblichen Erblasserwillens dürfe weder dem älteren noch dem jüngeren Testament von vornherein mehr Gewicht beigemessen werden.

Die Anordnungen im handschriftlichen Testament vom 15.5.2012 widersprächen denjenigen im notariellen Testament vom 29.8.2011 nicht.

Letzteres bestimme die Erbfolge, Ersteres enthalte Vermächtnisse und Auflagen.

Die damit verbundene zusätzliche Beschwerung lasse die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 2. im früheren Testament unberührt.

Es bestehe kein Anhalt für einen davon abweichenden Willen der Erblasserin.

Eine Erbenbestimmung war aus Sicht der Erblasserin auch nicht erforderlich, denn sie hatte eine solche im notariellen Testament bereits vorgenommen.

Es bestehe kein Anhaltspunkt dafür, dass die Erblasserin sich im Mai 2012 nicht mehr an die im August 2011 errichtete notarielle Urkunde erinnert hätte. Dort habe sie (noch) keine Vermächtnisse ausgesetzt, behielt sich diese Option aber ersichtlich vor.

Hätte sie weniger als neun Monate später von der Erbeinsetzung des Beteiligten zu 2. wieder Abstand nehmen wollen, wäre zu erwarten gewesen, dass sie irgendeine Erklärung zu einer neuerlichen Erbfolgeregelung abgegeben hätte.

Dass das handschriftliche Testament sich hierzu nicht verhielt, sondern Details regelte, um sicherzustellen, dass nichts „in verkehrte Hände“ gelange, spricht dafür, dass die Erblasserin nunmehr lediglich die im notariellen Testament noch unterbliebene Anordnung von Vermächtnissen/Auflagen nachholen wollte.

Die bloße Äußerung des Willens, verschiedene Personen sollten einzelne Gegenstände „bekommen“, könne schwerlich als eine die frühere Erbfolgeregelung aufhebende, umfassende Übertragung von Rechten und Pflichten, wie sie für die umfassende Abwicklung des Nachlasses erforderlich wäre, verstanden werden.

So könne eine Erbeinsetzung anzunehmen sein, wenn der Erblasser sein Vermögen vollständig den einzelnen Vermögensgegenständen nach verteilt hat, ..., oder wenn nur Vermächtnisnehmer vorhanden wären und nicht anzunehmen ist, dass der Erblasser überhaupt keine Erben berufen und seine Verwandten oder seinen Ehegatten als gesetzliche Erben ausschließen wollte.

Eine solche Auslegung scheitere im hiesigen Fall aus den oben dargelegten Gründen unabhängig vom Wert der im späteren Testament zugeteilten Gegenstände und der Zusammensetzung des Nachlasses daran, dass die Erblasserin eine anderweitige Erbfolgeregelung wollte.


Praxistipp:

Testamente sind, wie vorstehender Fall wieder eindrucksvoll zeigt, auslegungsfähig.

Es gilt, den maßgeblichen Erblasserwillen zu ermitteln. Das bedingt einen Rechtsstreit, der vermieden werden sollte; ein solcher kostet Geld, Nerven und kann bis dahin gute zwischenmenschliche Beziehungen belasten.

Achten Sie beim Formulieren eines Testamentes daher darauf, präzise zu formulieren.

Dazu gehört, nicht Gegenstände zu "verteilen", sondern erst einmal einen oder mehrere Erben zu bestimmen, die Rechtsnachfolger des Verstorbenen werden, mit den gewünschten Quoten (z.B. jeweils zu 1/2, 1/3 usw.).

Die Erben werden dann, sofern Sie einzelne Gegenstände an weitere Personen "verteilen" möchten, mit Vermächtnissen zu Gunsten von ... beschwert.

Auch einem Erben können Sie zusätzlich zu seinem Erbteil noch ein Vermächtnis zuwenden.

Bei mehreren Erben erhält er dann unter dem Strich eine höhere Erbquote. Sie gehen aber mit dem Vermächtnis auf "Nummer sicher", will heissen, dass er diesen Gegenstand allein erhält und nicht nur einen Anteil daran, zusammen mit den Miterben.

Wollen Sie ein bereits vorhandenes gültiges Testament vollständig durch ein anderes ersetzen, so sollten Sie das ältere vernichten, gleichwohl zur Sicherheit aber im neuen Testament formulieren:

Ich widerrufe alle etwaigen noch vorhandenen Verfügungen von Todes wegen und dies vollumfänglich, also bezüglich sämtlicher der darin getroffenen Verfügungen.

Wollen Sie nur Änderungen am ersten Testament vornehmen, so sollten Sie darin nicht durch handschriftliche Streichungen und Ergänzungen Änderungen vornehmen, sondern ein neues (Änderungs-)Testament verfassen und darin klarstellen:

Mein Testament vom ..... ändere ich unter Aufrechterhaltung im Übrigen wie folgt: