Häufig sind Testamente unvollständig, weil das Vorversterben eines Erben nicht mitbedacht wird. Welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus?

KG Berlin, Beschluss vom 09.04.2021

In der Beratungs- aber auch Vortragspraxis ist so mancher Mandant bzw. Teilnehmer verwundert, wenn man ihm die Frage stellt:

Was soll gelten, wenn der oder einer der Erben bzw. Vermächtnisnehmer vor ihnen verstirbt. Wer soll dann "Ersatzmann/-frau" sein?

Mit einem solchen Fall hatte sich das Kammergericht Berlin zu befassen (Az.: 6 W 1/21).


Sachverhalt

Die verwitwete und kinderlos verstorbene Erblasserin hatte ein Testament errichtet und wie folgt zu ihren Erben eingesetzt:

- 3 ihrer Brüder,

- Bruder ihres vorverstobenen Ehemannes,

- Witwe ihres verstorbenen 4. Bruders.


Bis zu ihrem Tod verstarben innerhalb von 3 Jahren seit Testamentserrichtung nacheinander:

- 1 Bruder mit drei Abkömmlingen,

- 1 Bruder ohne Abkömmlinge,

- Tod des -kinderlosen- Bruders ihres vorverstorbenen Ehemannes,

- Tod der -kinderlosen- Witwe des 4. Bruders.


Ersatzerben wurden jeweils im Testament nicht bestimmt.


Kein Kapitalverbrechen, sondern Schicksal. Was nun?


Entscheidungsgründe (Auszug)

Nach § 2069 BGB ist im Zweifel anzunehmen, dass in dem Fall, in dem der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht hat, der nach der Errichtung des Testamentes wegfällt, dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden.

Diese Auslegungsregel ist bei der Einsetzung anderer Personen nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar.

Ohne Bestimmung eines Ersatzerben ‒ wie hier hinsichtlich der eingesetzten Brüder ‒ sei durch individuelle Auslegung des Testaments zu ermitteln, ob in der Einsetzung des Erben zugleich die Kundgabe des Willens gesehen werden kann, die Abkömmlinge des Bedachten zu Ersatzerben einzusetzen.

Die Kriterien, die für die Auslegung im Sinne einer Ersatzerbenbestimmung maßgebend waren, hat das KG im Einzelnen wie folgt dargelegt:

  1. Erblasser hat entweder an das Vorversterben des eingesetzten Erben nicht gedacht oder für selbstverständlich gehalten.
     
  2. Sei der Bedachte eine dem Erblasser nahestehende Person, lege die Lebenserfahrung die Prüfung nahe, dass der Erblasser eine Ersatzerbenberufung der Abkömmlinge des Bedachten gewollt habe oder gewollt haben würde. Dabei sei entscheidend, ob die Zuwendung dem Bedachten als Ersten seines Stamms oder seiner Familie oder nur ihm persönlich, z.B. wegen der persönlichen Beziehung und Nähe, gegolten habe.


Weitere Auslegungskriterien waren im vorliegenden Fall:

  1. Die Zuweisung an die eingesetzten Brüder zum gleichen prozentualen Anteil; auch die Gleichbehandlung derselben mit dem Bruder des verstorbenen Ehemannes der Erblasserin;
     
  2. das Alter der Brüder -gleiche Generation wie Erblasserin- und deren Einsetzung ohne den Fall eines Vorversterbens zu regeln, obwohl es einen Bruder mit Abkömmlingen gab;
     
  3. die Ersatzerbeneinsetzung der Ehefrau des Bruders ihres verstorbenen Ehemannes;
     
  4. die nach Testamentserrichtung erfolgte Äußerung der Erblasserin gegenüber einem ihrer Brüder, dass sie ihn und seine Familie bedacht habe.


Praxistipp:

Die Rechtsprechung geht einhellig davon aus, dass bei einer regelungsbedürftigen Lücke -hier: fehlende  Ersatzerbenbestimmung- eine ergänzende Auslegung vorzunehmen ist.

Bedenken Sie aber, dass das Gericht einen Willen des Erblassers feststellt, den dieser ausdrücklich gerade nicht geäußert hat und ihm vielleicht auch nicht entsprochen hätte, wäre er gefragt worden. Das aber ist das Risiko der ergänzenden Auslegung.

Durch eine unmissverständliche Abfassung Ihrer Verfügung von Todes wegen sollten Sie es daher zur Streitvermeidung gar nicht zu einer ergänzenden Auslegung kommen lassen.

Deshalb denken Sie bitte immer in Begriffspaaren:

Erbe/Ersatzerbe, Vermächtnisnehmer/Ersatzvermächtnisnehmer.

Möchten Sie ausdrücklich keine Ersatzerbenbestimmung oder keine Bestimmung zu einem Ersatzvermächtnisnehmer, so sollten Sie dies im Testament kundtun, z.B. wie folgt:

Von einer Ersatzerbenbestimmung für den Wegfall der eingesetzten Erben wird ausdrücklich abgesehen.

Von der Bestimmung eines Ersatzvermächtnisnehmers wird ausdrücklich abgesehen.

Folge:

Im ersten Fall wächst der weggefallene Erbteil den anderen Miterben an, beim Vermächtnis entfällt dieses. Der Vermächtnisgegenstand bleibt dann im Nachlass und fällt damit an die Erben.