Wann ist die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft mit Übertragung einer Immobilie auf einen Miterben grunderwerbsteuerfrei?

FG Münster, Urteil vom 29.10.2020

Fall (Az.: 8 K 809/18 GrE)

Im Nachlass des Erblassers befand sich eine Immobilie. Erben sind die Ehefrau zu 1/2 und die beiden gemeinsamen Töchter zu je 1/4. Die Erbengemeinschaft wird nicht auseinandergesetzt. Erben der nachversterbenden Ehefrau sind wiederum die Töchter, jeweils zu gleichen Teilen.

Diese schließen einen notariellen Teilerbauseinandersetzungs- und Übertragungsvertrag.

Hierbei vereinbaren die Schwestern zum Zwecke der Teilerbauseinandersetzung die Aufhebung der Erbengemeinschaft nach den verstorbenen Eltern und die Umwandlung der bestehenden Erbengemeinschaft in Miteigentum zu je ½ an der Immobilie.

Alsdann überträgt die eine der anderen Schwester ihren Miteigentumsanteil gegen Zahlung einer Abfindung. Das Grundstück wird direkt von der Erbengemeinschaft an die eine Schwester zu Alleineigentum übertragen.

Eine Zwischeneintragung der Schwestern in das Grundbuch als Miteigentümer erfolgte nicht.

Das Finanzamt hat Grunderwerbsteuer festgesetzt. Dagegen wendet sich die Erwerberin mit der Klage.

Entscheidung (Auszug)

Der Erwerb des Grundstücks zu Alleineigentum der Klägerin war nach § 3 Nr. 3 S. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerfrei.

Der Klägerin und ihre Schwester waren Miterben nach ihrem verstorbenen Vater und ihrer verstorbenen Mutter.

Das Grundstück gehörte zivilrechtlich bis zur Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch zum Nachlass. Der Erwerb durch die Klägerin erfolgte zudem zur Teilung des Nachlasses, weil das Grundstück auch grunderwerbsteuerlich noch zum Nachlass gehörte.

Entscheidend ist hierbei, dass die im Vertrag getroffenen Vereinbarungen als Bestandteile eines Gesamtvertrags anzusehen sind.

Nach der Rechtsprechung des BFH (Anm.: Bundesfinanzhof) gehört ein Vermögensgegenstand, wenn mehrere Erben vorhanden sind, nur solange zum Nachlass, als er den Erben in dieser Eigenschaft in gesamthänderischer Verbundenheit zusteht.

Wird die gesamthänderische Bindung etwa durch die Umwandlung in Bruchteilseigentum ... gelöst, so verliert der Gegenstand seine Eigenschaft als Teil des Nachlasses (Anm.: und damit die Steuerbefreiung).

Vorliegend wurde tatsächlich kein Bruchteilseigentum an dem Grundstück gebildet. Voraussetzung hierfür wäre neben der dinglichen Einigung (Auflassung) eine Eintragung der Klägerin und ihrer Schwester als Miteigentümerinnen im Grundbuch gewesen. An einer solchen Eintragung fehlt es.

Vielmehr wurde die Klägerin als Alleineigentümerin nach ihrem verstorbenen Vater eingetragen.

Festhalten lässt sich dementsprechend, dass das Grundstück sich auch nach Abschluss der notariellen Vereinbarung ... noch im Gesamthandseigentum der Erbengemeinschaft befand.

Praxishinweis:

Die Erbauseinandersetzung in Bezug auf ein Grundstück erfüllt im Regelfall einen Grunderwerbsteuertatbestand und ist entsprechend grunderwerbsteuerbar.

Erben bilden kraft Gesetzes eine Erben- bzw. Gesamthandsgemeinschaft, deren Auflösung sie grundsätzlich jederzeit verlangen können. Der Regelfall ist die Auseinandersetzung durch Vertrag, sei es durch Aufhebung der Erbengemeinschaft insgesamt oder schrittweise durch Teilauseinandersetzungen.

Gemäß § 3 Nr. 3 GrEStG ist der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Besteuerung ausgenommen, um die Aufhebung einer Erbengemeinschaft, die nicht auf Dauer angelegt ist, zu erleichtern.

Wenn aber die Miterben in einem ersten Schritt aus der gesamthänderischen Mitberechtigung des Miterben eine Miteigentümergemeinschaft machen, also Miteigentum begründen wollen, und dann erst in einem weiteren Schritt dann die Übertragung an einen der Miterben erfolgt, greift die Befreiung nicht mehr.

Dazu genügt schon die schuldrechtliche Vereinbarung von Miteigentum, so wie im Streitfall durch notarielle Urkunde geschehen.

Das FG Münster "rettet" diese misslungene Gestaltung durch den Notar mit einer Gesamtschau der vertraglichen Vereinbarungen und deren Auslegung bezogen auf den wirklichen Willen der Beteiligten.

Grundsätzlich aber gilt:

Die schuldrechtliche Vereinbarung zur Miteigentümerschaft genügt, die Grunderwerbsteuerfreiheit zu versagen, unabhängig von dem Grundbuchvollzug.

Denn das Grunderwerbsteuergesetz bezieht sich im Grundsatz auf das Verpflichtungsgeschäft, also die Vereinbarung in der Notarurkunde. Insoweit wird der Steuertatbestand auf dieses erste Element vorverlagert.

Diese Vorgehensweise hat für die Finanzbehörde zur Sicherstellung des Steueranspruches Vorteile (Unbedenklichkeitsbescheinigung, Bemessungsgrundlage). Folglich bildet gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der wirksame Abschluss eines Rechtsgeschäfts den Grundtatbestand eines steuerbaren Vorgangs.

Lassen Sie sich in derartigen Fällen in jedem Fall vorab von einem Rechtsanwalt mit einschlägigem Steuerfachwissen beraten. Notare schließen nämlich grundsätzlich ihre Haftung für Steuerfragen in der Notarurkunde aus. Andernfalls drohen ggf. empfindliche Grunderwerbsteuerbelastungen.

Erläuterung

§ 3 Nr. 3 GrEStG lautet:

Von der Besteuerung sind ausgenommen:

der Erwerb eines zum Nachlaß gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses. Den Miterben steht der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner gleich, wenn er mit den Erben des verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners gütergemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat oder wenn ihm in Anrechnung auf eine Ausgleichsforderung am Zugewinn des verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners ein zum Nachlass gehöriges Grundstück übertragen wird. Den Miterben stehen außerdem ihre Ehegatten oder ihre Lebenspartner gleich;