Keine mehrfache Begünstigung von Familienheimen bei der Erbschaftssteuer. Die Tücke liegt im Detail. Worauf kommt es an?

FG München, Urteil vom 16.06.2021

In der Entscheidung des Finanzgerichts München (Az.: 4 K 692/20) ging es entscheidungserheblich u.a. um die Frage, ob dem Kläger zu Unrecht die Steuerbefreiung für eine ererbte Immobilie, die vormals Familienheim war, verweigert worden war.

Sachverhalt (Auszug)

Im Nachlass der verstorbenen Mutter des Klägers befanden sich mehrere Immobilien; in einer dieser Immobilien war die Erblasserin bis zu ihrem Tod mit Wohnsitz gemeldet. Eine weitere Immobilie bewohnte der Kläger und dies auch weiterhin nach dem Tod der Mutter als deren Erbe.

Die Besonderheit:

Das vom Kläger bewohnte Haus hatten seine Eltern im Jahre 1954 erworben und ab diesem Zeitpunkt selbst bewohnt. Nachdem der Vater des Klägers (Ehemann der Erblasserin) verstorben war, erlitt die Mutter einen Schlaganfall und war in der Folge auf einen Rollstuhl angewiesen.

Die örtlichen Verhältnisse erlaubten keine Umbaumaßnahmen, daher zog die Mutter in eine andere der ihr gehörenden Immobilien um.

Urteilsgründe (Auszug)

Die Klage wurde insoweit sie die Steuerbefreiung betraf, abgewiesen.

Die Steuerbefreiung wird dann gewährt, wenn das Familienheim vom Erblasser bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde und nach dem Erbfall beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist.

Unschädlich ist, wenn der Erblasser aus objektiv zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert war (z. B. aufgrund eines Pflegeheimaufenthalts).

Im Streitfall stand das vom Kläger bewohnte Haus unstreitig im Alleineigentum der Mutter als Erblasserin.

Dieses Haus hatte die Mutter aber bis zu ihrem Tod gar nicht mehr bewohnt.

Auch der Ausnahmetatbestand läge nicht vor, so das Gericht, wonach die Eigennutzung durch die Erblasserin bis zu ihrem Tode dann entbehrlich sei, wenn sie aus zwingenden Gründen an der Fortsetzung der Eigennutzung gehindert war.

Zwingende Gründe für die Beendigung der Eigennutzung wären beispielsweise der Eintritt der Pflegebedürftigkeit verbunden mit dem Umzug in ein Senioren- oder Pflegeheim oder auch sonstige gesundheitliche Gründe gewesen.

Entscheidend sei, dass die Erblasserin nach ihrem Auszug aus ihrem -nunmehr vom Kläger bewohnten- Haus weit über ein Jahrzehnt einen neuen Hausstand in einem weiteren ihrer Häuser begründet und unterhalten habe.

Erfülle die zum neuen Lebensmittelpunkt bestimmte Wohnung ihrerseits die Voraussetzungen für ein Familienheim, so scheide die Anwendung der Steuerbefreiung auf die bisherige Wohnung aus.

Die Steuerbefreiung als Familienheim könne schließlich auch nur für ein einziges Objekt in Betracht kommen. Dies gelte sowohl bei gleichzeitiger Eigennutzung mehrerer Immobilien durch den Erblasser/die Erblasserin zu seinen/ihren Lebzeiten, als auch im Falle zeitlich aufeinander folgender Eigennutzung verschiedener in seinem/ihrem Eigentum stehender Immobilien.

Auf den Punkt:

Der Auszug aus einem Familienheim und Einzug in eine andere selbstgenutzte Immobilie steht dem Umzug in ein Senioren- oder Pflegeheim aus zwingenden gesundheitlichen Gründen nicht gleich.

Die Steuerbefreiung als Familienheim wird nur für ein einziges Objekt gewährt, auch bei gleichzeitiger Eigennutzung mehrerer Immobilien.

Bei aufeinander folgender Eigennutzung ist maßgeblich, wo sich zum Zeitpunikt des Todes der Lebensmittelpunkt des Erblassers befand.

Damit scheidet ein Wahlrecht des Erben bei mehreren ererbten Immobilien aus.