Ist die Steuerbefreiung für das ererbte, selbstgenutzte Familienheim auch bei krankheitsbedingtem Auszug gefährdet?

FG Münster, Urteil vom 10.12.2020

Das Finanzgericht Münster hatte in seiner Entscheidung (3 K 420/20 Erb), die jüngst veröffentlicht wurde, über den nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden, bei dem streitig war, ob die Klägerin die Steuerbefreiung für ein Familienheim gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) trotz ihres Auszugs aus dem Objekt beanspruchen kann.


Sachverhalt (Auszug)

Die Klägerin beerbte ihren am 10.03.2017 verstorbenen Ehemann zur Hälfte. Zu ihrem Erwerb von Todes wegen gehörte das hälftige Miteigentum am Einfamilienhaus, das sie gemeinsam mit ihrem Ehemann bewohnt hatte.

Sie blieb dort nach dessen Tod zunächst weiterhin wohnen. Mit notariellem Vertrag vom 06.12.2018 veräußerte sie die Immobilie und verpflichtete sich zugleich zur Räumung bis zum 31.03.2019 (UR-Nr. 591/2018 des Notars F. E. in C-Stadt). Am 10.04.2019 meldete sie sich in die Anschrift B-Straße 8 in C-Stadt um. Die von ihr dort bewohnte neu errichtete Eigentumswohnung hatte sie mit Vertrag vom 22.01.2018 vor Fertigstellung erworben.

Im Jahr 2017 verstarb der Ehemann der Klägerin. Sie erbte das hälftige Miteigentum an dem bislang von den Eheleuten gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus.

Die Klägerin veräußerte Ende 2018 das Haus und zog im Jahr 2019 in eine von ihr im Januar 2018 erworbene Eigentumswohnung um. Daraufhin versagte das Finanzamt die Steuerbefreiung für das Familienheim.

Während des Einspruxhsverfahrens hatte die Klägerin zur Begründung ausgeführt, dass sie im Todeszeitpunkt bereits hälftige Miteigentümerin des Objekts gewesen sei und sie aus objektiv zwingenden Gründen an der weiteren Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert gewesen sei.

Sie sei bereits früher wegen depressiver Auffälligkeiten ärztlich behandelt worden. Nach dem Tod des Ehemannes habe sie wieder unter Depressionen gelitten. Ein Verbleib im Haus sei aus medizinischer Sicht nicht angebracht gewesen.

Die Klägerin reichte hierzu eine „Ärztliche Stellungnahme“ ein, ausweislich derer die Klägerin nach dem Tod ihres Mannes regelmäßig unter Angstzuständen und emotionalen Belastungen leide, welche durch die Umgebung des ehemals gemeinsam bewohnten Hauses aggraviert würden.

Ein weiteres Leben dort sei aus medizinischer Sicht nicht angebracht, da weitere psychische Folgeschäden drohten.


Gründe (Auszug):

Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung und dem psychisch belastenden Umstand, dass der Ehemann im Familienheim verstorben ist, erfolgt.

Dies sei jedoch kein "zwingender Grund" für einen Auszug.

Ein solcher sei nur gegeben, wenn das Führen eines Haushalts schlechthin (etwa aufgrund von Pflegebedürftigkeit) unmöglich sei.

Wie der Umzug in die Eigentumswohnung zeige, war es ihr nicht unmöglich, schlechthin einen eigenen Haushalt zu führen.

Zudem habe die Klägerin das Familienheim mit notariellem Vertrag innerhalb des Zehnjahreszeitraums veräußert, was die Steuerbefreiung ebenfalls entfallen lasse, weil der Gesetzeszweck, das Familiengebrauchsvermögen nicht nur wertmäßig sondern gegenständlich zu schützen, nicht mehr erreicht werden könne.


Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Ich werde Sie zeitnah über den Ausgang des Verfahrens unterrichten.