Wird ein eigenhändiges Testament durch Hinterlegung beim Amtsgericht zur „öffentlichen Urkunde“ und ersetzt damit einen Erbschein?

OLG Schleswig, Beschluss vom 08.09.2021

Wieder einmal war die Frage, ob ein beim Amtsgericht in Verwahrung gegebenes eigenhändiges Testament eine "öffentliche Urkunde" ist, Gegenstand einer Gerichtsentscheidung (Az.: 2 Wx 49/21).

Weil hierüber in der Bevölkerung eine irrige Annahme vorherrscht, die sich hartnäckig hält, hier noch einmal Grundlegendes (die Thematik war schon einmal Gegenstand eines früheren Blog Beitrags):

Wie entsteht eine "öffentliche Urkunde"?

Eine öffentliche Behörde oder mit öffentlichem Glauben versehene Person muss unter Einhaltung der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse eine Urkunde im gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren erstellt haben.

Es kommt also auf das "Erstellen" an.

Dies ist bei einem nur in öffentliche Verwahrung gegebenen eigenhändigen Testament gerade nicht der Fall. Das eigenhändige Testament ist daher eine Privaturkunde, keine öffentliche Urkunde.

Ein eigenhändig errichtetes Testament wird weder durch amtliche Verwahrung noch durch nachlassgerichtliche Eröffnung zu einem öffentlichen Testament oder zu einer öffentlichen Urkunde..., so das OLG.

Die Möglichkeit, ein eigenhändiges Testament gemäß § 2248 BGB auf Verlangen des Erblassers in die besondere amtliche Verwahrung zu geben, dient dem Interesse des Erblassers am Schutz und an der Geheimhaltung seiner letztwilligen Verfügung.

Bedeutung

Die Abgrenzung hat vor allem im Grundbuchberichtigungsverfahren Bedeutung, wenn sich im Nachlass eine  Immobilie befindet, da Eintragungen im Grundbuch nur vorgenommen werden dürfen, wenn die Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden.

Der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverkehr kann daher grundsätzlich nur durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden.

Ausnahme

Beruht die Erbfolge allerdings auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde (notarielles Testament oder Erbvertrag) enthalten ist, reicht hierfür die Vorlage der Verfügung und die Niederschrift über deren Eröffnung aus.

Banken

Der Erbe muss sich bei der Wahrnehmung jeglicher Rechte aus dem Girovertrag gegenüber der Bank legitimieren, gleich ob Transaktionen oder Kontokündigung.

Wird ein Erbschein vorgelegt, kann die Bank auch an den Scheinerben befreiend leisten, weil ein Erbschein die Vermutung der Richtigkeit seines Inhalts begründet.

Die Erteilung eines Erbscheins dauert jedoch ca. 6 Monate, so dass sich die Frage stellt, ob der Erbe sich auch auf andere Weise legitimieren kann.

Das BGB verlangt nicht explizit einen Erbschein, der Erbe kann sein Recht auch auf andere geeignete Weise nachweisen.

Hierunter fällt eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift. Dies gilt auch bei einem privatschriftlich errichteten Testament!

Die Bank kann nach ihren AGB in solchen Fällen von der Vorlage eines Erbscheins absehen. Eine Leistung an die falsche Person hat dann befreiende Wirkung.

Dies gilt allerdings nicht, wenn der Bank bekannt war, dass der Genannte nicht verfügungsberechtigt war oder wenn ihr dies infolge von Fahrlässigkeit unbekannt war.

Fahrlässige Unkenntnis von der fehlenden Berechtigung besteht dann, wenn die Bank bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass der Genannte nicht verfügungsberechtigt ist.

Besondere Bedeutung haben hier Auslegungszweifel:

Gerade wenn jemandem im Testament nur einzelne Gegenstände zugewandt wurden, er aber fälschlicherweise als "Erbe" derselben bezeichnet wird, wie man dies oft in Laientestamenten liest, kommt es zu Auslegungszweifeln, wer denn nun Erbe ist.

Die Bank begibt sich hier auf dünnes Eis: Verweigert sie die Auszahlung zu Unrecht, macht sie sich schadensersatzpflichtig, zahlt sie hingegen zu Unrecht aus, hat dies keine Befreiungswirkung.

Abhilfe könnte hier eine Vollmacht -über den Tod hinaus- schaffen.

Vorsorgevollmacht

Eine Kontovollmacht berechtigt allerdings nicht dazu, das Konto umzuschreiben oder zu kündigen.

Dies würde zu tief in die Vertragsbeziehung zwischen Erblasser und Bank bzw. nach dem Erbfall zwischen Erbe und Bank eingreifen.

Auch eine allgemeine Vorsorgevollmacht -über den Tod hinaus- ändert daran nichts, es sei denn, in der Vollmacht wird der Bevollmächtigte ausdrücklich hierzu ermächtigt!

Praxistipp:

Achten Sie bei der Erteilung einer Vorsorgevollmacht darauf, den Bevollmächtigten ausdrücklich zu ermächtigen, die Konten des Vollmachtgebers umzuschreiben oder die Bankverbindung zu kündigen, damit der Erbe nicht am Ende allein wegen der Konten einen Erbschein benötigt.

Eine Kontovollmacht oder eine Vorsorgevollmacht mit lediglich allgemeiner Ermächtigung zur Vertretung gegenüber Banken reicht also nicht aus, wie der Bundesgerichtshof bereits 2009 entschieden hat (Urteil vom 24. 03. 2009, Az.: XI ZR 191/08).

Und wenn diese Vollmacht auch noch beglaubigt ist (Betreuungsbehörde oder Notar), haben Sie damit eine öffentliche Urkunde, mit der Sie auch Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt abgeben können!