Unklarheiten über das Nachlassvermögen: Sollte man in diesen Fällen sicherheitshalber immer die Erbschaft ausschlagen oder gibt es Alternativen?  

Ausschlagung-Nachlassverwaltung/-insolvenz

Die Ausschlagung einer Erbschaft ist ein wichtiges, wenn auch nicht ganz einfaches Thema, weil sehr komplex.

Die nachfolgenden Informationen zur Erbenhaftung und Erbausschlagung sollen Ihnen als erste Orientierung dienen und Hilfestellung bei Eintritt eines Erbfalls geben.


Rechtsnachfolge

Mit dem Erbfall wird der Erbe automatisch Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers; damit geht das Vermögen als Ganzes auf den Erben über, ohne sein Zutun.

Zum Vermögen gehören sämtliche Vermögensgegenstände, also Sachen und Rechte wie z.B. die Forderungen gegen Banken, aber auch die Verbindlichkeiten, wie z.B. offene Rechnungen.

Sie bekommen, um es bildhaft auszudrücken, ein Haus zu Eigentum, in dem Zustand, wie es dasteht, ob Villa oder Ruine, mit möglicherweise im Grundbuch eingetragenen Rechten Dritter (z.B. Wegerecht) und schönem sowie weniger schönem Inhalt. Alles oder Nichts ist das Prinzip, Cherry Picking (auch bekannt als Rosinenpickerei) ausgeschlossen! 


Wer ist gesetzlicher Erbe?

Der Gesetzgeber hat hierfür eine Einteilung nach Ordnungen vorgenommen:

Erben 1. Ordnung: Abkömmlinge des Erblassers, also Kinder, Enkel etc.

Erben 2. Ordnung: Eltern und deren Abkömmlinge, also Geschwister, Nichte/Neffen

Erben 3. Ordnung: Großeltern und deren Abkömmlinge, also Tanten/Onkel, Cousine/Cousin


Eine vorhergehende Ordnung geht der nächsthöheren Ordnung vor.

Hat der Erblasser also Kinder (Erben 1. Ordnung), sind seine Eltern (Erben 2. Ordnung) von der Erbfolge ausgeschlossen.

Ehegatten stehen ausserhalb dieser Ordnungen; ihr Erbrecht ist im Gesetz gesondert geregelt.

Was viele juristische Laien nicht wissen:

Hat der verheirate Erblasser keine Abkömmlinge, so wird der Ehegatte nicht in jedem Fall Alleinerbe. Dies ist nur dann der Fall, wenn bei seinem Tod keine Elternteile und keine Großelternteile mehr vorhanden sind.

Ansonsten stellt sich hier die Erbfolge wie folgt dar:

Beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erbt der Ehegatte neben den Eltern des Erblassers 3/4; lebt nur noch ein Elternteil, so erhält dieser 1/8 und das weitere 1/8 vom verstorbenen Elternteil erhalten die Geschwister.

Beim unverheirateten Erblasser sind die Eltern Alleinerben. Lebt nur noch ein Elternteil, erhält dieser 1/2; die andere Hälfte des bereits verstorbenen Elternteils geht wiederum an die Geschwister.


Was folgt aus der Stellung als Erbe?

Da der Erbe Rechtsnachfolger des Erblassers wird, verbindet sich das Nachlassvermögen mit seinem Vermögen, es verschmilzt. Fortan haftet der Erbe auch mit seinem Privatvermögen, nicht nur mit dem Nachlassvermögen.

Mit dem Tod des Erblassers gehen aber bestehende Rechtsverhältnisse nicht unter, Forderungen und Verbindlichkeiten bestehen fort.

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat nun der Erbe, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken und sein Eigenvermögen zu schützen, wenn er befürchtet, der Nachlass könne überschuldet sein?


Ausschlagung

Der praktikabelste Weg ist die Ausschlagung der Erbschaft. Denn wenn man nicht Erbe sein will, kann einen niemand dazu zwingen.

Die Ausschlagungserklärung muss in öffentlich beglaubigter Form ( d. h. vor einem Notar unterzeichnet oder zur Niederschrift des zuständigen Nachlassgerichts -einer Abteilung des Amtsgerichts- ) innerhalb von 6 Wochen ab Kenntnis vom Anfall und dem Grund der Berufung beim zuständigen Nachlassgericht vorliegen.

Die Frist beträgt 6 Monate, wenn der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatte oder sich der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland aufhält.

Im Falle einer testamentarischen Verfügung liegt der Beginn der Frist erst dann vor, wenn die Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht den potentiellen Erben bekannt gegeben worden ist ( d.h. mit Zustellung des Eröffnungsprotokolls mit Kopie des Testamentes ).

Mit der Ausschlagung geht man „auf Nummer sicher“, denn es kann durchaus sein, dass sich erst einige Zeit nach dem Erbfall Gläubiger melden und ihre Forderungen gegen den Erben geltend machen, der sich bis dahin in Sicherheit gewähnt hat, weil er nach Sichtung der Unterlagen des Erblassers von einem werthaltigen Nachlass ausging und sich nun Forderungen gegenübersieht, die aus Mitteln des Nachlasses gar nicht erfüllt werden können.

Das kann z.B. eine Darlehensforderung sein, ein zeitlich hinausgeschobenes Schenkungsversprechen, eine Bürgschaft o.ä.

Das Recht, die Erbschaft auszuschlagen, ist vererblich. Der Erbe des Erben kann folglich bis zum Ablauf der für die Erbschaft des Erben vorgeschriebenen Ausschlagungsfrist ebenfalls ausschlagen.

Ist ein Minderjähriger zum Erben berufen, so muss der/die Sorgeberechtigte(n) für das Kind die Erbschaft ausschlagen.

Die Ausschlagung bedarf in diesem Fall der familiengerichtlichen Genehmigung. Eine Ausnahme besteht, wenn dem minderjährigen Kind die Erbschaft aufgrund der vorherigen Ausschlagung durch einen vertretungsberechtigten Elternteil, der also (auch) sorgeberechtigt ist, angefallen ist.

Eine familiengerichtliche Genehmigung bleibt aber erforderlich, wenn der ausschlagende Elternteil neben dem Kind als Erbe berufen war.


Ist eine Ausschlagung sinnvoll?

Häufig stellt sich als vordringlichste Frage, ob eine Ausschlagung wegen der kurzen Frist überhaupt noch möglich ist, aber auch, ob sie sinnvoll ist.

Gerade wenn man noch keinen Überblick hat über das aktive Vermögen und die Verbindlichkeiten und beides saldieren kann, kann eine Ausschlagung übereilt sein. Sie wird dann oftmals sicherheitshalber schnell erklärt, aus Angst, am Ende mit seinem Privatvermögen haften zu müssen.

Gibt es ein Zurück nach einer Ausschlagung bzw. wenn man die Frist für eine Ausschlagung versäumt hat oder auch nach einer ausdrücklichen Annahme der Erbschaft bspw. nach einem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins?


Anfechtung Ausschlagung/Annahme

Wenn der Erbe die Ausschlagung oder die Annahme der Erbschaft bereut oder die Ausschlagungsfrist versäumt hat, dann kann er seine Willenserklärung unter Umständen anfechten.

Als Anfechtungsgründe bei einer erfolgten Ausschlagung kommen der Inhaltsirrtum und der Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft in Betracht.

Unter einem Inhaltsirrtum versteht man einen Irrtum, bei dem der Anfechtende sich über die Bedeutung seiner Erklärung oder Nichterklärung geirrt hat, eine solche also entweder gar nicht oder gerade doch abgeben wollte. Ein Beispiel hierfür wäre die Unkenntnis über das Bestehen eines Ausschlagungsrechtes.

Der in der Praxis häufigste Fall ist aber der über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses und zwar seine Überschuldung.

Zur Anfechtung berechtigt dieser Irrtum aber nur, wenn sich der Anfechtende konkrete Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses gemacht hat, sei es, dass er davon ausging, eine bestimmte Forderung würde zum Nachlass gehören oder eine Verbindlichkeit sei geringer als angenommen.

Bewertet der Anfechtende hingegen nur die Nachlassgegenstände falsch, dann berechtigt dies nicht zur Anfechtung.

Genau so wenig, wie wenn Sie auf dem Flohmarkt einen Gegenstand zu einem Preis kaufen, den Sie für ein „Schnäppchen“ halten und Tage später sehen Sie den gleichen Gegenstand in einem Geschäft zu einem wesentlich günstigeren Preis. Hier kommt eine Anfechtung auch nicht in Betracht.

Obwohl die Angabe der Anfechtungsgründe nach herrschender Meinung nicht erforderlich ist, ist sie ratsam, da das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren von Amts wegen nur die geltend gemachten Gründe überprüft. Das Nachschieben eines neuen Anfechtungsgrundes ist dann eine neue Anfechtungserklärung, für die eine eigene Frist berechnet wird, die dann regelmäßig aber schon abgelaufen sein dürfte!

Die Anfechtungsfrist beträgt sechs Wochen ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes.

Informationen von Personen, denen z.B. aufgrund ihrer einschlägigen beruflichen Fachkompetenz, wie dies z.B. bei einem Rechtsanwalt der Fall ist, Vertrauen entgegengebracht werden kann, sind für eine zuverlässige Kenntnisnahme ausreichend.


Welche Möglichkeiten gibt es neben der Ausschlagung?

Als alternative Möglichkeiten zur Ausschlagung gibt es zwei Wege, um die Haftung gegenüber allen bekannten und unbekannten Gläubigern dauerhaft auf den Nachlass zu beschränken, weil durch sie die bereits mit dem Erbfall eingetretene Verschmelzung von Nachlass und Eigenvermögen des Erben fiktiv rückwirkend aufgehoben wird.

Der eine Weg ist die Nachlassverwaltung, der andere Weg die Nachlassinsolvenz.

Allerdings sind Nachlassverwaltung und -insolvenz mit Nachteilen für den Erben verbunden:

Zum einen verliert er die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass, diese geht auf den Nachlassverwalter über, zum anderen verursachen beide Verfahren nicht unerhebliche Kosten, die in den Nachlass fallen, für die der Erbe aber auch persönlich haftet.


Nachlassverwaltung

Wenn unbekannt ist, welchen Umfang der Nachlass hat und ob bzw. in welcher Höhe Verbindlichkeiten vorhanden sind, ist der Antrag auf Nachlassverwaltung der richtige Weg. So wird sichergestellt, dass Nachlassgläubiger befriedigt werden oder bei unzureichendem Nachlass vom Nachlassverwalter Nachlassinsolvenz angemeldet werden kann.

Die Nachlassverwaltung kann unabhängig davon beantragt werden, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht. Sie dient in erster Linie der Sichtung des Nachlasses und der Begleichung der Nachlassschulden, demnach dem Gläubigerschutz.

Der Antrag ist nicht fristgebunden und kann formlos gestellt werden. Empfehlenswert ist es aber, den Antrag persönlich mit dem Rechtspfleger beim Nachlassgericht zusammen zu stellen.

Bei einer Erbengemeinschaft müssen alle Erben gemeinsam den Antrag stellen.
 

Nachlassinsolvenz

Gibt es keine Masse, um die Kosten der Nachlassverwaltung zu decken, so ist es ratsam, die Nachlassinsolvenz zu beantragen, wenn eine Erbausschlagung wegen Fristablauf nicht mehr möglich ist.

Voraussetzung für den Antrag, der ebenfalls nicht fristgebunden ist, ist eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung (also nicht Erbfall).

Zwischen dem Erbfall und der Insolvenz liegt in der Regel eine nicht unerhebliche Zeitspanne, in der der Erbe Verfügungen aus Mitteln des Nachlasses tätigt. Der Erbe macht sich jedoch nur schadensersatzpflichtig, wenn er Nachlassverbindlichkeiten trotz Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Überschuldung tilgt, will heissen: mit Kenntnis von Tatsachen, die eine Überschuldung nahe legen.

Daraus folgt:

Nachlassgläubiger, die der Erbe vor Insolvenzeröffnung gutgläubig befriedigt hat, sind von der Insolvenz nicht betroffen, Verfügungen zu ihren Gunsten haben Bestand.

Die Gläubiger, die sich erst später melden, müssen es gegen sich gelten lassen, wenn der Erbe Nachlassverbindlichkeiten getilgt hat, solange er annehmen konnte, dass der Nachlass ausreicht.


Praxistipp:

Die zentrale Frage bei der Entscheidung, welcher Weg zur Herbeiführung einer Haftungsbeschränkung des Erben beschritten wird, ist zunächst, ob eine Ausschlagung, die fristgebunden ist, überhaupt noch möglich ist und weiter die Beantwortung der Frage, ob Nachlassverbindlichkeiten oder sonstige Verbindlichkeiten vorhanden sind, die höher sind als der Aktivnachlass.

Schon die Abgrenzung der genannten Verbindlichkeiten voneinander ist äußerst umstritten. Kern der Problematik ist, ob entsprechend der gesetzlichen Regelung die Schulden vom Erblasser „herrühren“ oder nicht ( dann Eigenverbindlichkeiten des Erben ).

Lassen Sie sich daher umgehend nach einem Erbfall als potentieller Erbe, wenn ein unübersichtlicher oder möglicherweise überschuldeter Nachlass vorhanden ist, fachkundig durch einen Rechtsanwalt beraten, welcher Weg in Ihrem speziellen Fall der Richtige ist, bevor Sie übereilt durch eine Ausschlagung vollendete Tatsachen schaffen, die nur unter sehr engen Voraussetzungen wieder rückgängig gemacht werden können.