Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Inhalt einer Patientenverfügung befasst. Ergibt sich daraus Handlungsbedarf? 

Neues zur Patientenverfügung

Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 14.11.2018 (BGH (Az.: XII ZB 107/18) mit der erforderlichen Konkretisierung in einer Patientenverfügung befasst.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die im Jahre 1940 geborene Betroffene befand sich nach einem Schlaganfall in einem wachkomatösen Zustand.

In einer bereits im Jahre 1998 von ihr verfassten schriftlichen Patientenverfügung hatte sie im wesentlichen verfügt, dass sie, wenn sie im Fall von Bewusstlosigkeit oder Bewusstseinstrübung nicht mehr in der Lage wäre, ihren Willen zu äußern, in folgenden Fällen keine lebensverlängernden Maßnahmen mehr wünsche, sofern keine realistische Aussicht auf Erhaltung eines erträglichen Lebens mehr bestünde:

  • dass ich mich unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozeß befinde ..., oder
  • dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewußtseins besteht, oder
  • aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt, oder
  • dass es zu einem nicht behandelbaren, dauernden Ausfall lebenswichtiger Funktionen meines Körpers kommt.

Bis zu ihrem Schlaganfall hatte die Betroffene mehrfach im Zusammenhang mit zwei Wachoma-Patienten in ihrem Umfeld gegenüber nahestehenden Dritten geäußert, sie wolle nicht künstlich ernährt werden, sie wolle nicht so am Leben erhalten werden, sie wolle nicht so daliegen, sondern lieber sterben. 

Zudem hatte sie nach ihrem Schlaganfall noch einmal sprechen können und dabei gegenüber ihrer Therapeutin geäußert, dass sie sterben wolle.

Der Sohn wollte in Abstimmung mit den behandelnden Ärzten, dass die künstliche Ernährung über eine Magensonde und die Flüssigkeitszufuhr eingestellt wird; der Ehemann lehnte dies ab.

Der BGH sah im vorliegenden Fall die erforderliche Konkretisierung in der Patientenverfügung der Betroffenen als grundsätzlich gegeben an.

Auslegungsbedürftig war allein die Frage, ob auch der Abbruch der bereits eingeleiteten Maßnahmen (künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr) vom Willen der Betroffenen umfasst war, da die Patientenverfügung insoweit keine Angaben enthielt. Hierzu mussten daher Zeugen vernommen werden, die dies bejahten.


Aus den Gründen:

Unmittelbare Bindungswirkung entfaltet eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB allerdings nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können ... Eine Patientenverfügung ist nur dann ausreichend bestimmt, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen ...

Danach genügt eine Patientenverfügung, die einerseits konkret die Behandlungssituationen beschreibt, in der die Verfügung gelten soll, und andererseits die ärztlichen Maßnahmen genau bezeichnet, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, etwa durch Angaben zur Schmerz- und Symptombehandlung, künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, Wiederbelebung, künstlichen Beatmung, Antibiotikagabe oder Dialyse, dem Bestimmtheitsgrundsatz.

Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen dabei jedoch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht ... Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt. 

Nicht ausreichend sind jedoch allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist ... Auch die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung ...


Hinweis:

Erfasst die Patientenverfügung die konkrete Lebens- und Behandlungssituation, so bedarf der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, weil gar keine Einwilligung des Betreuers, die einem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfallen könnte, erforderlich ist. Denn der in der Patientenverfügung geäußerte Wille des Betroffenen ist maßgeblich und bindend.


Praxistipp:

Überprüfen Sie Ihre Patientenverfügung auf Aktualität. Denn Aktualität bedeutet Rechtssicherheit.

Bestimmen Sie in einer Patientenverfügung die Voraussetzungen, unter denen die Verfügung gelten soll, wie z.B. "irreversibles Grundleiden, wie schwere Dauerschädigung des Gehirns und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit trotz Ausschöpfung aller medizinischen Möglichkeiten ohne Aussicht, das Bewusstsein jemals wieder zu erlangen".

Benennen Sie konkret die ärztlichen Maßnahmen, wie z.B. "Wiederbelebung, künstliche Beatmung, Dialyse oder Organtransplantationen". 

Präzisieren Sie, ob nur die Einleitung von Maßnahmen unterlassen werden soll oder ob auch schon bereits eingeleitete Maßnahmen abgebrochen werden sollen. 

Eine Patientenverfügung, die alle aktuellen Vorgaben des Bundesgerichtshofs enthält, finden Sie hier.