Wann ist bei Betreuung und Vorsorgevollmacht die geschlossene Unterbringung eines Betroffenen rechtlich zulässig und genehmigungsfähig?

BGH, Beschluss vom 09.01.2019

Jede freiheitsentziehende Maßnahme gegen einen Volljährigen im Rahmen rechtlicher Betreuung oder einer Bevollmächtigung bedarf der Genehmigung des zuständigen Betreuungsgerichts, einer Abteilung des Amtsgerichts am Wohnort des Betroffenen.

Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner Entscheidung (Az.: XII ZB 280/18) die Voraussetzungen benannt, unter denen eine geschlossene Unterbringung genehmigungsfähig ist. 

Verfahrensgegenstand war ein Betroffener, der unter einer paranoiden Schizophrenie leidet und der, mangels Vollmachtserteilung, unter rechtlicher Betreuung steht mit u.a. dem Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten.

Der Betreuer hatte beantragt, die geschlossene Unterbringung zu genehmigen.

Vielfach kommt es vor und dies insbesondere bei progredierender Demenzerkrankung, dass sich die Frage stellt, ob eine geschlossene Unterbringung möglich ist und welche Voraussetzungen hierbei erfüllt sein müssen.

Erst in der vergangenen Woche erhielt ich hierzu einen Anruf, bei dem es genau um diese Problematik ging:

Fortschreitende Demenz des alleinlebenden Vaters, zudem an einem anderen Wohnort als derjenige der Tochter, mit Orientierungsschwierigkeiten, Verwirrtheit und Verwahrlosungsanzeichen bei Weigerung, in eine -zunächst- offene Betreuungseinrichtung ohne Unterstützungsmaßnahmen Dritter umzuziehen, weil doch "alles in Ordnung" sei und er an seinem Wohnort wieder zur Arbeit gehen wolle -obwohl er Rentner ist-.


Worauf kommt es bei einer Unterbringung an?

Es müssen objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte gegeben sein für eine Gefahr der Selbsttötung oder der Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen Schadens. 

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH muss zwar keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr bestehen, aber eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betroffenen.

Hierzu gehört auch eine völlige Verwahrlosung durch körperliche Verelendung und Unterversorgung.

Dies bedarf einer Prüfung im Einzelfall durch Anhörung der Beteiligten und Sachverständigengutachten und beinhaltet, da sich die Gefahr noch nicht verwirklicht haben muss, eine Prognoseentscheidung.

Die Unterbringung muss zudem erforderlich sein, andere Möglichkeiten also nicht zur Verfügung stehen; ansonsten wäre die Maßnahme unverhältnismäßig.

Im vorliegenden Fall wurde das Vorliegen der Voraussetzungen verneint, weil keine konkreten Umstände dargetan wurden, die eine Gefahr für erhebliche gesundheitliche Schäden begründeten.


Praxishinweis:

Der zentrale Leitgedanke des Betreuungsrechts ist die Freiheit jedes Einzelnen mit größt­möglicher Selbstbestimmung einer- und folglich kleinstmöglicher staatlicher Intervention andererseits, dort, wo Schaden droht.

Das Prinzip des Nicht Schadens gehört zu den ältesten handlungsleitenden Prinzipien der Medizin.

Die hohen Voraussetzungen stellen die Beteiligten aber vor ein Dilemma, wenn eine Unterbringung zu einem Mehr an Fürsorge und damit auch Sicherheit führen könnte, aber der Betroffene sich weigert, die Notwendigkeit einer Unterbringung einzusehen.

Es geht also um die schwierige Balance zwischen Autonomie und Fürsorge und die Frage der Abwägung, wenn beides in Konflikt miteinander gerät.

Sich frühzeitig bei ersten Anzeichen mit Hausarzt, Pflegediensten und Betreuungseinrichtungen zu besprechen und gemeinsam mit diesen und dem Betroffenen nach Lösungen zu suchen, ist angesichts des ultima ratio Prinzips staatlicher Intervention ein notwendiger und guter Weg.

Für den Fall, dass eine freiheitsentziehende Maßnahme unumgänglich ist, könnte der -nachträgliche- Antrag auf Genehmigung dieser Maßnahme durch das Betreuungsgericht wie folgt lauten:


Formulierungsbeispiel:

An das
Amtsgericht ...
– Betreuungsgericht – 

PLZ, Ort

EILT – Bitte sofort vorlegen!
Antrag auf Genehmigung der Unterbringung des/der ...

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin der/die Vorsorgebevollmächtigte des/der …, geboren am …, wohnhaft in … Eine Kopie der Vollmacht füge ich bei.

Ich erbitte schnellstmöglich die gerichtliche Genehmigung der vorläufigen Unterbringung des/der Vorgenannten in der geschlossenen Abteilung der nachfolgenden Einrichtung: ...

Der/Die Vollmachtgeber/in befindet sich z.Zt. im ... (z.B. Krankenhaus, Station). Den Namen des dort behandelnden Stationsarztes gebe ich wie folgt bekannt: ...

Nachfolgendes hat sich ereignet:

Herr/Frau .... (z.B. wurde verwirrt und für die Witterung -Winter- unangemessen im Nachthemd gekleidet an folgendem Ort vorgefunden ...). Ein sinngebendes Gespräch war nicht möglich.

Herr/Frau ... leidet an der folgenden, durch Herrn/Frau Dr. med. ... , Adresse, diagnostizierten Erkrankung: ...

Aufgrund dieses Krankheitsbildes ist aus meiner Sicht zum Schutz des Betroffenen vor erheblichen Gesundheitsgefahren erforderlich, ihn/sie zunächst auch gegen seinen/ihren erklärten Willen in der vorgenannten Einrichtung unterzubringen.

Die umgehende Übermittlung der für die Genehmigung der Unterbringung erforderlichen ärztlichen Stellungnahme per Fax an das Gericht hat der behandelnde Stationsarzt, ..., mir soeben zugesagt. Nach seiner Einschätzung wird die Maßnahme voraussichtlich für die Dauer von ... Wochen erforderlich sein.
 

Unterschrift