Die finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Ein erster Überblick.

Angehörigen Entlastungsgesetz

Am 29.11.2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte.

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz zum 01.01.2020 in Kraft.


Worum geht es genau?

Es geht bei dem neuen Gesetz u.a. um die Entlastung von Kindern gegenüber Eltern in Form der Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt.

Hierbei ist vorgesehen, dass nur noch Kinder zum Elternunterhalt herangezogen werden können, die über ein jährliches Brutto-Gesamteinkommen von 100.000 EUR und mehr verfügen.


Bedeutet dies das Ende des Elternunterhalts?

Die Zahl derer, die 100.000 EUR brutto und mehr im Kalenderjahr verdienen ist klein; 2018 lag deren Anteil an den Einkommenssteuerpflichtigen bei 5% (Quelle: Bundeministerieum der Finanzen).

Bei immer mehr Kindern, deren Eltern in Heimen untergebracht sind oder aus anderen Gründen öffentliche Leistungen beziehen, wurden bislang die wirtschaftlichen Verhältnisse überprüft.

Das verursachte Spannungen, weil mancher seine eigene materielle Absicherung dadurch bedroht sah.

Verschärft wurden diese Spannungen durch die Berechnungsmethoden des Bundesgerichtshofs für den Elternunterhalt.

Denn das Einkommen von Ehepartnern spielt bei der Berechnung der Elternunterhaltsverpflichtung eine indirekte Rolle.

Das hängt damit zusammen, dass Eheleute gesetzlich dazu verpflichtet sind, zum gemeinsamen Familienunterhalt beizutragen.

In all dies greift jetzt das geplante „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ ein. Für das Gros der Betroffenen wird damit das Thema Elternunterhalt erledigt sein.


Wer trägt die Kosten?

Klare Anrwort: Die Kommunen.

Das Gesetz führt daher zu einer stärkeren finanziellen Belastung der Länder.

Damit trägt letztlich der Steuerzahler die bei einer Heimunterbringung nicht gedeckten Kosten.


Zusammengefasst:

  1. Sozialhilfeträger dürfen künftig auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern erst dann zurückgreifen, wenn deren Bruttoeinkommen 100.000 Euro im Kalenderjahr übersteigt.
     
  2. Umgekehrt gilt dies auch für Eltern von volljährigen pflegebedürftigen Kindern. Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe wird damit eingeschränkt.
     
  3. Das Gesetz enthält eine Vermutungsregel: Nur in Ausnahmefällen, in denen die Behörden ein Einkommen über der Schwelle vermuten, müssen Betroffene ihr Einkommen offenlegen.
     
  4. Profitieren werden nach Einschätzung des Bundesrates auch Menschen, deren Angehörige aufgrund einer Behinderung Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, zum Beispiel für Gebärdendolmetscher oder für den Umbau einer barrierefreien Wohnung.